Österreich: Whistleblower veröffentlichen Listen wahlberechtigter Türken

Angst in der türkischen Community: Veröffentlichte Wählerlisten könnten Behörden ermöglichen, Nachforschungen bezüglich der Doppelstaatsbürgerschaft anzustellen. [dpa (Archiv)]

Unter den 107.877 beim Referendum wahlberechtigten Türken in Österreich ist Unruhe ausgebrochen. Grund ist das Auftauchen von Wählerlisten, die es nun den Behörden ermöglichen, Nachforschungen bezüglich der Doppelstaatsbürgerschaft anzustellen.

Seit Ende letzter Wochen bekommen Medien, aber auch Politiker eine überraschende Post zugestellt. Es sind dies Listen mit den Namen und Adressen von türkischen Staatsbürgern, die am 16. April bei der Abstimmung über die von Präsident Erdogan verlangte Verfassungsreform in Österreich wahlberechtigt waren. Damit wäre es nun möglich, Nachforschungen bezüglich der Existenz von Doppelstaatsbürgerschaften anzustellen.

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Legal sind zwei Pässe ausschließlich bei ausdrücklich bewilligten Sonderfällen, im Normalfall jedoch nur bei Kindern, deren Eltern bei der Geburt unterschiedliche Staatsbürgerschaften hatten. Tatsächlich wird die Zahl von Doppelstaatsbürgern aber auf zumindest 10.000 geschätzt. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass viele türkischstämmige Österreicher nach der Einbürgerung wieder zusätzlich auch die türkische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Sei es aufgrund eines vermeintlichen Interesses, in der alten Heimat nicht auf gewisse Rechte verzichten zu müssen, sei es aber auch auf Druck aus der Türkei.

Angst in der türkischen Community

Noch weiß man nicht, wer der Whistleblower dieser Aktion ist. Und man ist erst dabei die aufgetauchten Wählerverzeichnisse zu prüfen, ob sie überhaupt echt sind. Schon aber hat der Run zu den türkischen Konsulaten eingesetzt, wo viele in Österreich lebende Türken ihre türkischen Staatsbürgerschaften zurücklegen wollen. Die Angst, die österreichische Staatsbürgerschaft zu verlieren, ist offenbar groß. Nicht wenige ziehen sich auf Anfrage auf die Schutzbehauptung zurück, sie wüssten gar nichts davon, dass sie noch in der alten Heimat als Staatsbürger gemeldet seien.

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Tatsache ist jedenfalls, dass die Behörden nicht nur reges Interesse an den Listen und den angeführten Namen zeigen, sondern auch gewillt sind, diese Causa rasch zu klären. So hat Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, in dessen Land die ersten Wählerlisten auftauchten, die rasche Prüfung zugesagt. Wien, wo dies ebenfalls der Fall ist, will sich noch nicht äußern und wartet ab.

Für die Ausstellung ebenso wie für den Einzug von Staatsbürgerschaften sind die Bundesländer verantwortlich. Innenminister Wolfgang Sobotka ist zwar direkt nicht zuständig, macht aber Druck. So auch indem erneut die Notwendigkeit unterstreicht, im Falle des Missbrauchs, Verwaltungsstrafen bis zu 5.000 Euro zu verhängen. Was bei jenen Fällen, die jetzt im Zuge der Überprüfung der Listen zu Tage kommen, nicht mehr zum Tragen käme, da ein diesbezügliches Gesetz erst noch beschlossen werden müsste.

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