Österreich wechselt vom EU- in den Nationalratswahlkampf

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das Misstrauensvotum am Montag nicht überstanden und muss gehen. [Christian Bruna/ epa]

Ab Dienstag darf sich Sebastian Kurz, der jüngste Regierungschef Europas, „Altkanzler“ nennen, während Österreich eine Expertenregierung aufstellen muss. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Für Österreich ist es eine Besonderheit: 185 Misstrauensanträge hat es bisher im Parlament gegeben und sie wurden alle abgelehnt. Der 186ste brachte erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine ganze Regierung, wenn auch nur eine Übergangsregierung, zu Fall. Das gelang deshalb, weil der Koalitionspartner FPÖ den Misstrauensantrag der Opposition unterstützt hatte, nachdem Vizekanzler Heinz Christian Strache uns sämtliche andere FPÖ-Regierungsmitglieder ebenfalls ihre Ämter zurücklegen mussten.

Eine Änderung ergab es noch insofern, als nicht der von der Liste Pilz bereits seit Tagen angekündigte Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler zur Abstimmung kam, sondern jener der SPÖ – und das gleich gegen die gesamte Bundesregierung. Was der FPÖ durch den mittlerweile ehemaligen Koalitionspartner den Vorwurf eintrug, dass nahtlos von einer türkis-blauen zu einer rot-blauen Zusammenarbeit gewechselt wurde. Das Misstrauensvotum gegen die Kurz-Regierung findet bei der Bevölkerung keine positive Resonanz. In einer aktuellen Umfragen sprachen sich 60 Prozent gegen die Abwahl der von Kurz geführten Übergangsregierung aus, nur 32 Prozent waren dafür.

#EU2019 – Österreich: Im Banne des Ibiza-Skandals

Die EU-Wahl am Sonntag gilt als erstes Stimmungsbild für die politische Lage in Österreich nach den politischen Turbulenzen der letzten Tage.

Damit bekommt nun Österreich erstmals eine Expertenregierung, die aber nur bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den kommenden Nationalratswahlen, die im September stattfinden werden, die Geschäfte führt. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird daher am Dienstag vormittags das Kabinett Kurz abberufen, gleichzeitig aber mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betrauen, bis die so genannte Expertenregierung steht. Damit wird bis kommenden Freitag gerechnet. Kurz selbst hat darauf verzichtet, auch in diesen wenigen Tagen als Übergangskanzler zu agieren. Daher wird nun sein Vizekanzler und Finanzminister Hartwig Löger in die Rolle des Regierungschefs schlüpfen und Dienstag abends Österreich beim informellen EU-Gipfel vertreten.

Ungewissheit über österreichischen EU-Kommissar

Interessant könnte es werden, wen Österreich als EU-Kommissar nominiert. Dieser Akt muss durch den Hauptausschuss des Parlaments erfolgen. An sich sollte diese Position einer Kandidatin bzw. einem Kandidaten der stimmstärksten Partei  zufallen. Dass eine solche Entscheidung nun in dieser Zeit bis zu den kommenden Nationalratswahlen und damit einer voll handlungsfähigen Regierung stattfindet, wird eher bezweifelt. Man rechnet damit, dass vorerst Johannes Hahn, derzeit der für Erweiterungsfragen  zuständige Kommissar, noch weiter in Brüssel bleiben darf.

Bericht: Wiener Anwalt gesteht Mitwirkung an Ibiza-Video

Ein Wiener Anwalt hat Berichten zufolge seine Mitwirkung an dem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache eingeräumt.

Das „Ibiza-Video“ hat nicht nur ein innenpolitisches Erdbeben ausgelöst, es wirkt sich auch auf die Wahl zum EU-Parlament aus. Denn Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache, der über 40.000 Vorzugsstimmen und damit ein Direktmandat für das EU-Parlament erhielt, musste die Annahme seines Mandats zurückziehen, nachdem die neue blaue Parteiführung unter Norbert Hofer dafür wenig Verständnis zeigte. Auf ÖVP-Seite wiederum erzielte nicht der Langzeit-Europaparlamentarier Othmar die meisten Vorzugsstimmen, sondern die von Parteiobmann Kurz forcierte Karoline Edtstadler, die bislang Staatssekretärin bei FPÖ-Innenminister Herbert Kickl war.

Weitere Informationen

Ibiza-Video: „Das ist Orbán plus“

Stefan Brocza, Experte für Europarecht in Österreich, erzählt im Interview mit EURACTIV, warum die FPÖ am Sonntag trotzdem ein gutes Wahlergebnis erzielen könnte und nennt das Straches Medienverständnis „Orban plus“. Der Fall bedeute die Entzauberung des Sebastian Kurz.

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