Österreich-Vorstoß für Verlängerung der Kontrollen an Binnen-Grenzen

Grenzkontrollen der Bundespolizei

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze [Foto: Armin Weigel/dpa]

Auch in Wahlkampfzeiten kann es in heiklen Fragen Einigkeit geben. Das zeigt sich in Österreich bei den Binnengrenzkontrollen.

Gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, Dänemark und Norwegen hat  Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka eine Initiative zur Änderung der Fristen im Schengener Grenzkodex (SGK) gestartet und diese in Brüssel den EU-Innenministern sowie EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos vorgelegt.

„Um illegale Migration zu stoppen und unrechtmäßige Grenzübertritte zu vermeiden, müssen wir die Fristen für Binnengrenzkontrollen den realen Herausforderungen anpassen“, erklärte Sobotka. Die von der Flüchtlingsbewegung in Europa besonders betroffenen Staaten rufen daher die Kommission zu einem Gesetzgebungsentwurf für die Änderungen von Artikel 25 SGK auf. Ziel ist die Verlängerung der derzeit geltenden Zeiträume für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen von 30 Tagen auf drei Monate, beziehungsweise des Gesamtzeitraums von sechs Monaten auf zwei Jahre.

Slowenische Regierung: "Österreichische Grenzkontrollen machen keinen Sinn"

Slowenische Regierungsbeamte monieren, die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze „machen keinen Sinn“. Die Zahl der Migranten sei ohnehin sehr niedrig.

Die Forderung längerer Binnengrenzkontrollen fußt auf der anhaltenden Terrorbedrohung. Auch in Wien beginnt die Regierung darum an neuralgischen Stellen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. So werden das Bundeskanzlersamt und die Präsidentschaftskanzlei künftig durch in die Zufahrtsstraßen eingebaute Poller abgesichert. Auch die Einfahrten zu den Fußgängerzonen werden in dieses System eingebunden.

Für den Innenminister sind das wichtige präventive Maßnahmen. „Obwohl in Österreich keine akute Terrorgefahr herrscht, sind wir keine Insel der Seligen und müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein.“ Die jüngsten Terroranschläge in Barcelona und Turku , dass die Themen Migration, Integration und Extremismus eng zusammenhängen.

Kein Euro für alle ohne Erfüllung der Kriterien

Volle Rückendeckung durch die SPÖ gibt es nicht nur für diesen Vorstoß Sobotkas, sondern auch bei der Skepsis nach der von Jean Claude Juncker gestern vorgeschlagenen Idee, nach einem Euro für alle EU-Staaten. Für Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz steht fest, dass der Euro und die Schengen-Zone für jeden offen sind, „allerdings nur für jeden, der auch die Kriterien erfüllt. Solange die Kriterien nicht erfüllt sind, kann das nicht stattfinden.“

Junckers Rede: Mutiges Plädoyer – schwere Umsetzung

Die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union ist ein mutiges Plädoyer für mehr europäische Integration. Gleichzeitig macht sein Appell für die Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze deutlich, wie schwer sich seine Vorschläge umsetzen lassen, meint Lüder Gerken.

Als Beispiel nannte Kurz Griechenland, das mit verzerrten Zahlen über seine finanzielle und wirtschaftliche Situation das Euro-Zonen-Ticket erhielt und dann der EU im Zuge eines Finanzkollaps massive Probleme verursachte.

Fast identisch klingt dazu die Stellungnahme von Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern: „Bevor nicht alles erledigt ist, macht eine Erweiterung der Euro-Zone einfach keinen Sinn, denn das vergrößert die Problemlagen. Man hat gesehen, was passiert, wenn man Länder dazu nimmt, die diese Kriterien nur sehr bedingt erfüllen.“ Auch er verweist in diesem Zusammenhang auf das „Paradebeispiel“ Griechenland.

Reformpläne für die Eurozone: Juncker versus Macron

Jean-Claude Juncker hat zwar eine Ausweitung der Eurozone gefordert – aber keine Vertiefung. Er fürchtet ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.

 

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