Österreich verschärftes das Fremdenrecht

Bei illegaler Einreise kennt Österreich keinen Spaß. [jtstewart / Flickr]

Seit dem 1. November gilt in Österreich ein verschärftes Fremdenrecht. Gegen Personen, die sich illegal im Land aufhalten, will man rigoros vorgehen.

Noch von der alten SPÖ-ÖVP-Regierung und vom alten Parlament wurde ein so genanntes Fremdrechtsänderungsgesetz beschlossen, das nun in Kraft getreten ist. Es sieht eine Reihe beachtlicher Verschärfungen vor. Im Visier: Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die dann untergetaucht sind.

Wenn Flüchtlinge das Land trotz ablehnenden Bescheids nicht verlassen bzw. wieder einzureisen versuchen, drohen Strafen von 5.000 bis 15.000 Euro bzw. sechs Wochen Ersatzhaft. Wer wissentlich falsche Angaben macht, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen, kann mit bis zu 5.000 Euro bestraft werden.

Null-Toleranz gegenüber Illegalen

Innenminister Wolfgang Sobotka legt dabei Wert darauf, dass das geltende Recht mit allen Konsequenzen respektiert werden muss: „Wir haben in vielen Fällen die Situation, dass illegal beschiedene Asylwerber trotz fehlendem Aufenthaltstitel die Anweisungen der Behörden ignorieren und keine Anstalten machen, Österreich wieder zu verlassen. Illegaler Aufenthalt ist kein Kavaliersdelikt“. Die fehlende Perspektive auf einen endgültigen Verbleib sowie die Chance, auch mit illegalen Aktivitäten Geld zu verdienen, würde nämlich der Kriminalität Vorschub leisten. Gerade bei Rauschgiftdelikten treten immer wieder illegale Einwanderer in Erscheinung. Dem könne nur mit einer „Null-Toleranz-Grenze“ entgegengewirkt werden, sagt Sobotka.

So soll ein Verfahren zur Aberkennung von Asyl künftig nicht erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung, sondern bereits bei Anklageerhebung bzw. bei einem Ertappen auf frischer Tat oder bei Verhängung von Untersuchungshaft eingeleitet werden. Für den Abschluss des Aberkennungsverfahrens muss aber weiterhin die Rechtskraft im Strafverfahren abgewartet werden. Ausreiseunwilligen Asylwerbern droht neben Entzug der Grundversorgung auch Beugehaft bis zum Verlassen des Landes.

Erlaubnis für gemeinnützige Arbeit von Flüchtlingen

Es gibt für Flüchtlinge, Asylwerber und ausländische Studenten aber auch positive Nachrichten. So ist neu, dass Flüchtlinge künftighin offiziell für gemeinnützige Hilfstätigkeiten bei Nichtregierungsorganisationen herangezogen werden können. Diese Regelung ist zwar bereits im Gesetz enthalten, tritt aber frühestens mit 1. April 2018 in Kraft.

Freuen werden sich schließlich ausländische Uni-Absolventen. Sie erhalten ein Jahr – statt bisher sechs Monate – Zeit, um nach Abschluss ihres Studiums einen qualifizierten Job in Österreich zu finden, ohne ihren Aufenthaltstitel zu verlieren. Außerdem bekommen auch Gründer von Start-ups Zugang zur „Rot-Weiß-Rot-Karte“, deren Gültigkeitsdauer von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert wird. Danach wird eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ für einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang ausgestellt.

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