Österreich verschärft Maßnahmen: „Sind bald am Ende der Fahnenstange“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lässt weiter keinen Zweifel am Ernst der Lage zu. [ROLAND SCHLAGER / POOL / EPA]

Spätestens ab Mittwoch müssen in Supermärkten verpflichtend Mund-Nase-Schutzmasken getragen werden. Risikogruppen dürften nicht mehr ins Büro, Hotels werden für TouristInnen geschlossen. Stichprobentests sollen Klarheit zur Dunkelziffer bringen.

Die österreichische Regierung verschärft ihre Maßnahmen zur Verlangsamung der Corona-Ausbreitung. Bei einer Pressekonferenz am Montag erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), er habe Verständnis dafür, dass sich BürgerInnen eine Rückkehr zur Normalität wünschen. Doch der Kampf gegen das Virus sei „kein Sprint, sondern ein Marathon“, und Österreich erlebe derzeit „die Ruhe vor dem Sturm“ mit Blick auf Italien. Viele würden sich gar nicht vorstellen können, was da auf Österreich zukomme.

Daher werde die Regierung die bestehenden Maßnahmen verschärfen.

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Maskenpflicht in Supermärkten

Die öffentlich sichtbarste Veränderung wird die Maskenpflicht in Supermärkten bringen. Voraussichtlich Mittwoch werden Mund-Nase-Schutzmasken an Supermarkteingängen verteilt werden. Ab diesem Zeitpunkt müssen diese Masken in den Geschäften getragen werden. Das sei aber kein Ersatz für Distanz, betonte Kurz: Weiterhin gelte der verpflichtende Sicherheitsabstand von einem Meter.

Zusätzlich kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an, dass in Supermärkten zusätzliche Regelungen in Kraft treten, um die Einhaltung der Sicherheitsabstände zu garantieren, wie etwa Fußbodenmarkierungen oder indem man zu Stoßzeiten nur blockweise Zugang gewährt.

Außerdem sollen Risikogruppen verstärkt geschützt werden. ArbeitnehmerInnen aus diesen Gruppen müssen entweder ins Home Office oder dienstfrei gestellt werden. Der Zugang zu Krankenhäusern wird weiter eingeschränkt, Besuche weiter reduziert. Des Weiteren wird die touristische Nutzung von Hotels gänzlich untersagt.

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Big Data „wird weiterer Faktor“

Im Anschluss sprach Anschober noch über das Thema Tests. Letzte Woche kündigte die Regierung noch an, auf lange Sicht bis zu 15.000 Tests am Tag durchzuführen. Anschober stellte nun klar, dass derzeit lediglich – zusätzlich zu den Tests von Verdachtsfällen – 2.000 Stichprobentests bei Personen durchgeführt werden, sowie zusätzlich bei medizinischem Personal. So könne man bis Ende der Woche genauer sagen, wie hoch die Dunkelziffer ist.

Anschober erwähnte auch die Verwendung von Big Data zur Bekämpfung des Virus – Kanzler Kurz sagte dazu später auf Anfragen eines Journalisten, man könnte das Internet und insbesondere Handys verstärkt nutzen. Laut Kurz soll das „ein weiterer Faktor werden“ und nannte konkret eine „Verbesserung“ der Smartphone-App des Roten Kreuzes, über die Risikokontakte nachverfolgt werden können.

Rettungskommandant Gerry Foitik erklärte bereits via Twitter, dass die Sammlung von Kontaktdaten über die App automatisiert werden soll, mit Opt-In-Einverständnis der NutzerInnen.

Danach sei die Regierung aber „bald am Ende der Fahnenstange mit unseren Maßnahmen“, sagte Kurz. Daher komme es umso mehr auf jede und jeden einzelnen an. Denn „das Virus rottet sich nicht von alleine aus.“ Wirkliche Normalität werde es erst geben, wenn das Virus besiegt ist.

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Lebensbedroher 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte ein weiteres Mal, dass die Einhaltung der Maßnahmen scharf kontrolliert und geahndet werden. Bislang gab es 2.046 Anzeigen. Jene, die sich nicht an die Maßnahmen und Empfehlungen halte, nannte er „Lebensbedroher“.

Kurz kündigte noch an, dass durch eine etwaige Lockerung der Maßnahmen zuerst die Geschäfte geöffnet werden sollen.  Erst danach würden die Schulen und Universitäten folgen.

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