Österreich verlangt von Migrantenkindern bessere Deutschkenntnisse

Österreichs Bildungsminister Heinnz Faßmann. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Die Kinder von Asylwerbern und Migranten müssen künftig mehr Deutsch lernen. Gleichzeitig will man auch bei den Aufenthaltsbedingungen den sprichwörtlichen Gürtel enger schnallen.

Der Zuwachs an Flüchtlingen, Asylanten und Migranten vor allem aus dem außereuropäischen Ausland schlägt sich im Schulwesen und am Arbeitsmarkt besonders deutlich nieder. Ein Viertel der Schüler in Österreich spricht eine andere Umgangssprache als Deutsch. In Wien beträgt der Anteil bereits 50 Prozent. Die mangelnden Deutschkenntnisse führen dazu, dass sich Zuwanderer besonders schwer tun, einen passenden Arbeitsplatz zu finden. Dabei wären derzeit durch das Wirtschaftswachstums am Arbeitsmarkt besonders qualifizierte Facharbeitskräfte gefragt.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat nun durch den Ministerrat einen Gesetzesentwurf verabschieden lassen, mit dem der Deutschunterricht massiv gefördert werden soll. Noch vor dem Sommer will man das Gesetz beschließen und mit Beginn des Schuljahres im kommenden Herbst bereits in die Praxis umsetzen. Demnach sollen Volksschüler, die besondere Schwächen in Deutsch aufweisen, ein separates Sprachtraining erfahren. Das heißt, ein Drittel der Unterrichtszeit nehmen sie am gemeinsamen Unterricht in weniger sprachintensiven Fächern, wie zum Beispiel Musik, Werken und Turnen teil. Zwei Drittel verbringen sie in eigenen Deutsch-Förderklassen. In der Volksschule sind dies bis zu 15, in der so genannten Neuen Mittelschule, also der Schule der 10- bis 14-Jährigen bis zu 20 Wochenstunden.

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Die Opposition aber auch einige Experten hatten zunächst gegen diesen Plan Stellung genommen. Sie befürchteten das Entstehen von Ghetto-Klassen. Dem wird aber insofern Rechnung getragen, dass sich dieser Intensiv-Deutschunterricht nur auf vier Semester erstreckt. Zudem können die Schüler am Ende eines Semesters nach einem erfolgreichen Sprachtest in die Stamm-Klasse zurückkehren. Gleichzeitig wird aber auch sichergestellt dass die in Deutsch schwächelnden Schüler weiterhin parallel zu ihrem Regel-Unterricht Sprachkurse absolvieren.

Verschärfung des Fremdenrechts

Während Faßmann in die Deutsch-Förderung investiert, will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein verschärftes Fremdenrecht beschließen lassen und, so Kritiker, Österreich als Zielland für Flüchtlinge weniger attraktiv machen. Geht es nach seinen Vorstellungen, sollen sich Asylwerber künftig mit bis zu 840 Euro an den Verfahrenskosten beteiligen, sofern sie Bargeld mitführen. Eine ähnliche Praxis gibt es allerdings in der Schweiz, Dänemark und Teilen Deutschlands. So wird in Bayern alles bis auf 750 Euro einkassiert.

Neu ist auch der Zugriff auf Handys. Anhand von Geodaten soll so die Fluchtroute nachgezeichnet werden können, um Asylwerber aufgrund der Dublin-Verordnung in jenes Land zu überstellen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Eingeschränkt werden soll auch der Bewegungsspielraum der Asylwerber, nämlich auf den jeweiligen Bezirk, der als Aufenthaltsort während des Verfahrens bestimmt wurde. Zudem werden Spitäler künftighin die Asylbehörde informieren müssen, wenn ein Patient entlassen wird. Damit will man dem Untertauchen entgegenwirken. Härtere Zeiten stehen auch Asylwerbern bevor, die straffällig werden. Sie sollen nach Verbüßen einer Haftstrafe direkt in Schubhaft kommen, um dann abgeschoben werden zu können.

Aber auch anerkannte Flüchtlinge müssen mit Veränderungen rechnen. So will man die Wartezeit auf eine Staatsbürgerschaft von sechs auf zehn Jahre verlängern. Verschärfungen stehen schließlich auch Studenten aus Drittstaaten ins Haus. Vermutet doch der Innenminister, dass sich viele als „Studierende“ einen Aufenthaltstitel erschwindeln und dann untertauchen. Künftig sollen daher zumindest rudimentäre Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, um sich überhaupt als „außerordentlicher Hörer“ an einer Hochschule einschreiben zu können.

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