Österreich verlängert Grenzkontrollen angesichts des Ukrainekriegs

2015 schloss Österreich seine Grenzen zu den Nachbarländern Ungarn, Italien, Slowakei und Slowenien, um den massiven Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen. Nun hat es beschlossen, die Grenzkontrollen zu verlängern. [Shutterstock/Janossy Gergely]

Österreich verlängert die Grenzkontrollen an der Grenze zu Ungarn und Slowenien, die während der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt wurden. Die Regierung erklärte das Sicherheitsrisiko des Ukrainekrieges als Hauptgrund für ihre Entscheidung.

2015 schloss Österreich seine Grenzen zu den Nachbarländern Ungarn, Italien, Slowakei und Slowenien, um den massiven Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen. Nun hat es beschlossen, die Grenzkontrollen zu verlängern.

„Wir sind durch den Krieg in der Ukraine auch im Bereich der inneren Sicherheit besonders gefordert. Die Schlepperkriminalität hat im Schatten der Krise neue Geschäftsfelder entdeckt“, sagte Innenminister Gerhard Karner.

Österreich begründete die Verlängerung mit der illegalen Sekundärmigration aus angrenzenden EU-Ländern, der Situation an den EU-Außengrenzen sowie der Gefahr durch Terrorismus und organisierte Kriminalität.

Kriminelle würden mit der Offenheit der europäischen Grenzen für ihre illegalen Aktivitäten werben, so Karner. „So funktioniert derzeit das Marketing der Schlepper. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben“, sagte er.

Der Schengen-Raum, zu dem auch Österreich gehört, hat die Pass- und Grenzkontrollen allgemein aufgehoben. Es gibt jedoch einige Möglichkeiten für Mitgliedsstaaten, eine vorläufige Wiedereinführung von Kontrollen zu rechtfertigen, vor allem im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit.

Die Rechtfertigung Österreichs für die Einführung von Grenzkontrollen ist jedoch seit 2017 unzureichend, stellte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg im April fest. Die endgültige Entscheidung über die Gültigkeit der Maßnahmen steht jedoch noch vor einem österreichischen Gericht aus.

„Wenn wir den Schengenkodex in der Europäischen Union neu verhandeln, muss auch in Zukunft gewährleistet sein, dass Binnengrenzkontrollen weiter möglich sind“, betonte Karner. „Wir müssen jetzt Grenzen setzen, wenn die Hilfsbereitschaft für die Vertriebenen von der Schleppermafia ausgenutzt wird.“

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