Österreich verkündet Prioritäten der Ratspräsidentschaft

Österreichs Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache bereiten sich auf die ratspräsidentschaft ihres Landes ab Sommer 2018 vor. [Foto: epa]

Die österreichische Regierung hat den Europatag am Mittwoch zum Anlass genommen, um einen Ausblick auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft zu geben.

Bei einem Staatsakt in der Akademie der Wissenschaften in Wien präzisierten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Schwerpunkte des bevorstehenden österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Im Vordergrund der Agenda stehen die Verhandlungen über den bevorstehenden Brexit sowie der mehrjährige Finanzrahmen nach 2020.

In Bezug auf den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sei es wichtig, gemeinsam einen Weg für eine gute künftige Zusammenarbeit zu finden. Schließlich würden sich beide Seiten auch weiterhin gegenseitig brauchen und daher sei eine starke Partnerschaft in Zukunft wünschenswert. Wie diese Kooperation letztlich aussehen werde, sei noch offen, das künftige Vertragsverhältnis zwischen Großbritannien und der EU könne aber vielleicht als Muster für neue Partnerschaften dienen. So zum Beispiel mit Ländern wie die Türkei, die zwar nicht für eine volle Mitgliedschaft in Frage kommen, mit denen aber enge Nachbarschaftsbeziehungen vereinbart werden sollen.

Merkel und Kurz einig über Schutz der Außengrenzen

Deutschland und Österreich wollen die illegale Migration in die EU reduzieren und die Außengrenzen der Europäischen Union stärken.

Fokus Grenzschutz

Unter Anspielung auf die laufende Diskussion über die Erhöhung des Beitrags der Nettozahler meinten Kurz und Strache, dass man einen Schwerpunkt bei Migration und Schutz der Außengrenzen setzen werde. Und dafür sei man auch bereit, Geld in die Hand zunehmen, was in Brüssel sicher gern gehört wird.

Europa sei noch immer mit den Herausforderungen fertiggeworden, wie die Bewältigung vieler Krisen gezeigt habe. Allerdings müsse man auch realisieren, dass nicht die Flüchtlingsbewegung, sondern die Migration eines der bestimmenden Themen dieses Jahrhunderts sein werde. Um dieses Problem zu bewältigen, brauche es ein klares politisches Mandat der Union. Denn so Kurz: „Der Schengen-Raum wird nur bestehen können, wenn wir unsere Außengrenzen ordentlich schützen und Hilfe vor Ort sicherstellen. Dazu wollen wir während des Ratsvorsitzes einen Beitrag leisten.“ Der Schengen-Raum sei wahrscheinlich die größte Errungenschaft in der EU, der das Friedensprojekt nachhaltig sichern helfe und auch die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg darstelle.

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Förderprogramme hinterfragen und europäische Identität stärken

In Hinblick auf die finanzielle Umstrukturierung des MFR nach dem Brexit hieß es bei der Pressekonferenz: „Der Brexit ist auch ein guter Anlass für die EU, bestehende Förderprogramme zu hinterfragen, ihren Nutzen zu prüfen und sie an aktuelle Herausforderungen anzupassen“.

Für den früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der bereits im ersten Halbjahr 2006 für die damalige EU-Ratspräsidentschaft Österreichs verantwortlich war, geht es bei aller mehrheitlich positiven Zustimmung zur Union auch darum, die Identität Europas zu stärken. Dazu würde für ihn auch gehören, dass die Europa-Hymne einen neuen zeitgemäßen Text erhalte. Bei aller Wertschätzung für den großen deutschen Dichter Friedrich Schiller fehlt Worten, wie Wir betreten feuertrunken, Himmlische, dein Heiligtum“ die Bodenhaftung.

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