Österreich geht in den zweiten Lockdown

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Das sind drastische Eingriffe ins gesellschaftliche Leben." [FLORIAN WIESER/EPA]

Die Regierung verhängt ab November einen zweiten Lockdown. Die Gastronomie schließt, Einzelhandel und Dienstleister bleiben offen. Nachts wird eine Ausgangssperre verhängt.

Seit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch neue Corona-Maßnahmen angekündigt hatte, brodelte die Gerüchteküche. Seit Samstagnachmittag ist es sicher: Österreich geht in den zweiten Lockdown. Ab Dienstag wird das öffentliche Leben stark zurückgefahren, um die rasant steigenden Neuinfektionen in den Griff zu bekommen. Ende November sollen die Maßnahmen auslaufen.

„Fast schon explosionsartig“ habe sich die Situation in Österreich verschlechtert, so Kurz bei der Pressekonferenz. Von Freitag auf Samstag verzeichneten die Behörden 5349 neue COVID-Infektionen. Daher brauche es nun „dramatische Eingriffe in unser gesellschaftliches Leben“, so Kurz. Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) könnten die Kapazitäten der Intensivbetten bis Mitte November erreicht werden, wenn man die Verbreitung des Virus jetzt nicht drastisch verlangsame.

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Bis Ende November geht Deutschland in einen Lockdown, der milder ausfällt als im Frühjahr. Schließen müssen Gastronomie, Unterhaltungsbetriebe und Sportstätten. Geschäfte, Schulen und Kindertagesstätten bleiben offen.

Gastro zu, Handel offen

Dieser zweite Lockdown soll nur bis Ende November gelten. Die Gastronomie wird komplett geschlossen, allerdings dürfen Speisen mitgenommen oder geliefert werden. Schließen müssen auch sämtliche Freizeiteinrichtungen, etwa in den Bereichen Sport oder Kultur. Hotels dürfen keine Nächtigungen mehr anbieten, außer für berufliche Reisen.

Um diese Betriebe vor dem Bankrott zu retten, wird die Regierung Geld überweisen – 80 Prozent der Einnahmen aus dem November 2019. Das Geld bekommt aber nur, wer MitarbeiterInnen hält. Die Kurzarbeit wird verlängert. Laut EU-Regeln ist der Maximalbetrag gedeckelt bei 80.000 Euro. Finanzminister Blümel (ÖVP) schätzt die Kosten auf etwa eine Milliarde Euro.

Offen bleiben darf hingegen der Einzelhandel sowie Dienstleister, also Friseure oder Nagelstudios. Die Bildung bleibt halb offen: Oberstufenklassen und Universitäten müssen auf Online Learning umstellen, doch Pflichtschulen und Kindergärten dürfen weiter machen. Das entlastet Eltern.

Mit den Sozialpartnern wurde vereinbart, dass Bürojobs aus dem Home Office erledigt werden sollen.

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Treffen nur noch zwischen zwei Haushalten

Weiters verhängt die Regierung eine Ausgangssperre zwischen 20 und 6 Uhr. In diesem Zeitraum darf der Wohnraum nur aus wenigen Gründen verlassen werden: Gefahrenabwehr, Hilfeleistung, Deckung notwendiger Grundbedürfnisse (etwa den Kauf von Lebensmitteln) oder Spaziergänge.

Treffen dürfen sich nur noch maximal sechs Personen aus maximal zwei Haushalten. Alle Veranstaltungen werden verboten, außer jene beruflicher Natur. Auf den privaten Wohnraum soll die Polizei weiterhin nicht zugreifen können.

Ab Dezember soll das Land wieder schrittweise geöffnet werden, sofern der Lockdown seine Wirkung zeigt.

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