Österreich verbietet Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Österreich, Burka, Vollverschleierung

In Frankreich und Belgien gilt bereits ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit. Auch in Deutschland wird über ein Verbot der Vollverschleierung diskutiert. [Foto: Amy Laughinghouse/Shutterstock]

Wien hat ein Burka-Verbot auf öffentlichen Plätzen beschlossen. „Wir wollen Symbole der Gegengesellschaft verbieten“, argumentiert Integrationsminister Sebastian Kurz.

Die österreichische Regierung hat ein neues Integrationsgesetz mit einem Verbot der Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum beschlossen.

„Wir wollen Symbole der Gegengesellschaft, wie zum Beispiel die Vollverschleierung oder Koran-Verteilaktionen durch Salafisten, verbieten“, sagte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz am Dienstag.

Die sozialdemokratisch-konservative Koalition hat sich darüber hinaus geeinigt, dass Asylberechtigte künftig Deutsch- und Wertekurse besuchen sowie gemeinnützige Arbeit leisten müssen. Eine Extra-Entlohnung werde es dafür nicht geben. „De facto sind das Null-Euro-Jobs“, sagte Kurz.

Voll-Schleierverbot und Fußfessel für „Gefährder“

Das von Österreich verabschiedete Sicherheitspaket könnte auch für andere EU-Staaten Leitlinie in der Flüchtlings- und Migrationspolitik werden, heißt es in ersten Reaktionen aus Brüssel.

In Österreich erhalten Asylberechtigte einen gewissen Geldbetrag als staatliche Unterstützung. Im Falle einer Verweigerung der Arbeit oder von Deutschkursen könne es künftig zu einer Kürzung der finanziellen Unterstützung kommen.

In Frankreich und Belgien gilt bereits ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit. Auch in Deutschland wird über ein Verbot der Vollverschleierung diskutiert.

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