Österreich und Ungarn: Nachbarschaftliche Zurückhaltung

Viktor Orbán bei einem Staatsbesuch Österreich. [LISI NIESNER/EPA]

Am 30. März verabschiedete das ungarische Parlament ein Notstandsgesetz, das Premierminister Viktor Orbán weitreichende Macht verlieh. Als Reaktion veröffentlichten 13 EU-Staaten eine Gemeinsame Erklärung zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Österreich enthielt sich, um stattdessen den Dialog zu suchen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler gegenüber EURACTIV. ExpertInnen sehen dahinter bilaterale Überlegungen.

Der Gemeinsame Erklärung von 13 (inzwischen 16) EU-Staaten gegen die ungarischen Notstandsgesetze dürfte ein Platz im politischen Kuriositätenkabinett sicher sein. Es begann schon mit dem Inhalt: Ungarn kam darin nicht wörtlich vor, obwohl die Erklärung offensichtlich eine Reaktion auf ein Krisengesetz war, das Premierminister Viktor Orbán zum Durchregieren ermächtigte.

Die Erklärung warnte generell vor Notstandsgesetzen in allen EU-Staaten, doch das Timing lässt keine Zweifel aufkommen, wer gemeint war. Und weil die Erklärung so offen formuliert war, unterstützte sie dann sogar Ungarn selbst. „Ohne uns fühlt sie sich so leer an“, twitterte Justizministerin Judit Varga.

„Man muss den Empfänger draufschreiben, sonst kommt die Message nur zum Teil an“, sagte Paul Schmidt, Generalsekretär der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, im Gespräch mit EURACTIV. Doch „man wollte den direkten Konflikt vermeiden.“

Ungarn: Selbstentmachtung des Parlaments durch unbegrenzten Corona-Notstand

Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte am Montag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren.

Dialog statt Anfeindung

Der österreichischen Regierung war selbst diese Formulierung zu scharf. Sie entschied sich früh, die Erklärung nicht mitzutragen, um stattdessen auf das „direkte Gespräch“ zu setzen, sagte die zuständige EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Früher, im Interview mit EURACTIV vom 20. März, hatte sie erklärt, sie verteidige die Rechtsstaatlichkeit „ohne wenn und aber“ und würde diese Themen offen ansprechen, da sie keine Diplomatin sei, sondern Strafrichterin.

Auf Anfrage von EURACTIV erklärte die Ministerin nun: „Wir brauchen jetzt kein wechselseitiges mit dem Finger aufeinander Zeigen“. Sie sehe die ungarischen Notstandsgesetze aber „sehr kritisch“, weil sie zeitlich nicht begrenzt sind. Edtstadler erwarte sich, dass „Ungarn seiner Zusicherung nachkommt und das Parlament für diese Ausnahmesituation geschaffene Notstandsgesetzgebung zum ehest möglichen Zeitpunkt wieder zurücknimmt.“

Dennoch entschied sich Österreich, die Erklärung nicht zu unterschreiben. Schmidt vermutet dahinter eine „bewusste Strategiewahl“, denn Österreich und Ungarn hätten „viele bilaterale Themen, die man lösen möchte. Da möchte man kein Öl ins Feuer werfen.“ Diese Meinung teilt Daniela Neubacher, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM).

Forderungen in der EU nach Sanktionen gegen Ungarn wegen Notstandsgesetzes

In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des dortigen Pandemie-Notstandsgesetzes.

Brückenbauer

Neubacher selbst war nicht überrascht, dass Österreich sich der Erklärung nicht anschloss. Dazu sei es wichtig, zu wissen, „wie besonders die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn sind“. Sie sind historisch gewachsen, immerhin bildeten Österreich und Ungarn als „Doppelmonarchie“ gemeinsam den letzten Rest des Habsburgerreiches, bis 1918, inklusive freiwilliger Zoll- und Währungsunion – lange vor der EU.

Während des Kalten Krieges spielte diese Beziehung eine Sonderrolle in der „Entspannungspolitik“ zwischen Ost und West. Mit einer regen Besuchsdiplomatie konnte sich Österreich als „Brückenbauer“ inszenieren, ein Image, dass die österreichische Diplomatie bis heute pflegt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm im Januar am Viségrad-Gipfel teil, mit dem erklärten Ziel, Österreichs „Rolle als Brückenbauer zwischen Ost und West“ zu nutzen, um europäische Gräben zu überwinden. Neubacher vermutet, dass Österreich die Erklärung nicht unterschrieb, um dieses Image zu bewahren.

Österreich: Erste EU-Regierung präsentiert Exit-Zeitplan

Kleine Geschäfte dürfen zuerst öffnen, dann schrittweise Einkaufszentren und Gastronomie. Ziel sei es laut Kurz, „schneller als Andere aus der Krise herauszukommen“. Der Herdenimmunität erteilte er eine Abfuhr.

„It’s the economy, stupid“

Die wichtigsten Überlegung aber, vermutet sie, waren wirtschaftlicher Natur. Ungarn ist Österreichs sechstwichtigster Exportmarkt weltweit und der wichtigste in der CEE-Region. Für Ungarn ist Österreich zweitgrößter Handelspartner und drittgrößter Investor. Österreich ist als kleines Binnenland abhängig von Warentransporten aus Osteuropa, und der Regierung sei „sehr bewusst, dass das jetzt das Notwendigste ist.“

Hinzu kommt das PendlerInnen-Thema. Täglich überqueren mehrere tausend Menschen die Grenze, um im jeweils anderen Land zu arbeiten. Wegen der Corona-Pandemie ging der Grenzbalken zu, doch für PendlerInnen gibt es Ausnahmeregelungen.

Dieser Dialog dürfe nicht gefährdet werden, sagte Neubacher – auch vor diesem Kontext sei die österreichische Entscheidung zu verstehen. Ministerin Edtstadler betonte ihrerseits in einem ORF-Interview, Österreich sei auf gute Kooperation mit Ungarn angewiesen, insbesondere bei den „Pendlerregelungen“.

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Streitpunkte

Allerdings gab es durchaus Konflikt zwischen den beiden Ländern. Ungarns einziges Atomkraftwerk Paks ist dem anti-Atom-Staat Österreich ein Dorn im Auge, 2018 kam es zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Andersrum war man in Budapest im selben Jahr verärgert über Kurz‘ Entscheidung, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu indexieren. Hier ist die Klage noch in Arbeit.

Die Zurückhaltung Österreichs angesichts der Notstandsgesetze sei teils der jetzigen Krise geschuldet, und der daraus resultierenden Notwendigkeit enger Kooperation, so Neubacher. Aber auch der gemeinsamen Geschichte.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.