Österreich: SPÖ übt sich in der Opposition

Seit nunmehr 111 Tagen sitzen Österreichs Sozialdemokraten auf der Oppositionsbank. Zeit, sich auf die neue Rolle einzustimmen. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Seit nunmehr 111 Tagen sitzen Österreichs Sozialdemokraten auf der Oppositionsbank. Zeit, sich auf die neue Rolle einzustimmen.

Als vor kurzem der ehemalige deutsche Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende sowie jetzige Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG und des russischen Mineralölkonzerns Rosneft, Gerhard Schröder in Wien weilte, ging das Gerücht um, er würde seinem Parteifreund und SPÖ-Obmann Christian Kern ein Jobangebot machen.

Schon seit längerem wird darüber spekuliert, dass Kern, der vor seiner kurzen Karriere als Bundeskanzler der Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen war, wieder zurück in die Wirtschaft will. Tatsächlich holte sich aber Schröder den Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) als Berater zum Nord-Stream-Projekt.

SPÖ auf dem Weg in die Opposition

Am heutigen Montag wird Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten bekannt geben, mit wem er in Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung gehen will.

Das Verhältnis von Kern zur SPÖ gilt nicht gerade als „Liebesbeziehung“. Nicht nur, dass er vor bald zwei Jahren der Partei gewissermaßen als „Heilsbringer“ aufgezwungen wurde, Kern pflegt zwar das Image eines wortgewandten Managers, hat aber keine Anerkennung als „ein in Wolle gewaschener“ Sozialdemokrat von der Parteibasis gefunden. Vor allem Kerns Annäherungsversuche in Richtung FPÖ und dass er den Koalitionspartner ÖVP vor den Kopf gestoßen hat, wird Kern innerparteilich vorgeworfen. Zudem soll er den innerparteilichen Aufstieg von Sebastian Kurz falsch eingeschätzt und schließlich den Wahlkampf vergeigt haben.

Kärnten spielt den Hoffnungsträger

Der Abschied nach einer elfjährigen Regierungszeit fiel der SPÖ anfänglich sichtlich schwer. Was Medien veranlasste zu mutmaßen, ob der von Kurz geführten, neuen Bundesregierung eine starke Opposition fehlt. Hinzu kam, dass auch die ersten beiden Landtagswahlen die Position der Volkspartei weiter festigten. Schmerzlich war vor allem, dass die neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gleich bei ihrem ersten Antreten die absolute Mehrheit erhalten konnte und in Tirol Landeshauptmann Günther Platter gewissermaßen kampflos die Fortführung einer schwarz-grünen Koalition ermöglicht wurde.

FPÖ spürt Gegenwind nach Landtagswahlen

Die Hoffnungen der FPÖ, in mehrere Landesregierungen einzuziehen, haben sich nach den aktuellen Landtagswahlen weitgehend zerschlagen.

Für einen sichtlichen Aufschwung sorgten bei der SPÖ die Landtagswahlen in Kärnten und die danach folgenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. Gerade in jenem Bundesland, das durch viele Jahre freiheitlich regiert wurde, schrammte der SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser knapp an der absoluten Mehrheit vorbei, konnte einen großen Wahlerfolg erzielen und sich den Koalitionspartner aussuchen. Interessant in diesem Zusammenhang war freilich, dass Kaiser keine Koalition mit dem „Team Kärnten“ einging, das von einem ehemaligen SPÖ-Politiker geführt wird, sondern sich trotz einiger Turbulenzen für ein Bündnis mit der ÖVP entschied.

Mit Kaiser hat die SPÖ zwar nun einen Politiker im Talon, der für größere Aufgaben durchaus geeignet scheint und auch als neuer Hoffnungsträger gilt, gleichzeitig aber hat auch Kern mit ihm einen loyalen innerparteilichen Partner zur Seite, der seinen Kurs unterstützt.

Dass sich der Ex-Kanzler mit seiner Rolle als Oppositionsführer abzufinden beginnt, zeigt sich auch an einem Detail. Derzeit wird die SPÖ-Parlamentsfraktion, nach dem Verlust der Regierungsämter, von zwei Klubobmännern geführt, dem bisherigen Andreas Schieder und dem neu hinzu gekommenen Christian Kern. Sicherlich keine Dauerlösung. Daher wird nun überlegt, Schieder bei den im nächsten Jahr anstehenden EU-Wahlen als Spitzenkandidat aufzustellen und nach Brüssel bzw. Straßburg hinauszuloben.

FPÖ steht im Visier der SPÖ

Auffallend ist, dass die SPÖ in ihrer Regierungskritik vor allem die FPÖ aufs Korn nimmt. Davon, dass sie auch als Koalitionspartner (ein Gedanke, mit dem Kern vor einem Jahr gespielt hatte und wie dies noch immer im Burgenland praktiziert wird) in Frage kommen könnte, ist heute nicht mehr die Rede. Die verbale Auseinandersetzung ist härter geworden.

Die SPÖ spart nicht mit deftigen Worten – insbesondere gegenüber der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Während Vizekanzler Heinz-Christian Strache gerade staatsmännisch als Vertreter des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers agiert, die beide auf Staatsbesuch in China weilen, und die ersten 111 Tage einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung feiert, feuert die SPÖ aus allen Rohren.

Österreich: 100 Tage Regierung Kurz-Strache

Die von einer liberal-konservativen Volkspartei mit einer rechts-populistischen Partei geführte Regierung Österreichs ist 100 Tage im Amt.

Da ist vom „Verrat an den Wählern“, von „Worthülsen und Stehsätzen“, von einem „unwürdigen Schauspiel“ die Rede. Der SPÖ geht es jetzt vor allem darum, eine Rückholaktion jener sozialdemokratischen Wähler zu starten, die in den letzten Jahren und bei den vorangegangenen Wahlen ins blaue Lager gewechselt sind. Die Arbeits- und Sozialpolitik sind dabei die entscheidenden Ansatzpunkte.

Blickt man auf die aktuellen Umfragen, so zeigt sich folgendes Bild: Die Position der ÖVP festigt sich weiter, die SPÖ kann wieder leicht zulegen – und das auf Kosten der FPÖ. Das ist freilich nur eine Momentaufnahme. Denn die großen Konturen der sozialdemokratischen Oppositionsstrategie fehlen noch. Das hat auch mit der Bundespartei selbst zu tun, die sich für die ideologische Weichenstellung nicht entschieden hat. Über die Frage, wie man den Weg zurück zu einer Mehrheitspartei findet, gibt es unterschiedliche Meinungen – und Kern selbst hat sich noch nicht wirklich festgelegt, laviert zwischen den Fronten. Vor allem im jüngeren Wählersegment findet sich die Forderung nach einem ausgeprägten sozialistischen Linkskurs. Ein nicht unerheblicher Teil der Partei will in das Vakuum vorstoßen, das die traditionelle Grünbewegung bedingt durch deren Spaltung und dem Verlust einer parlamentarischen Basis hinterlassen hat.

Weichenstellung für Oppositionsstrategie in Wien

Mit besonderer Aufmerksamkeit wird derzeit aber die Neuaufstellung der Wiener SPÖ beobachtet. In der Bundeshauptstadt hatten die Sozialdemokraten seit Beginn der Ersten Republik vor 100 Jahren ihre stärkste Wählerbastion. Hier wird sie in den letzten Jahren von der Angst geplagt, dass ihr die FPÖ die Position des Bürgermeisters streitig machen will. Michael Ludwig, der designierte Nachfolger von Langzeit-Bürgermeister Michael Häupl, der Mitte Mai sein Amt als Stadtoberhaupt antreten wird, will der SPÖ ein neues Profil geben.

"Mitteleuropa ist die Zukunft Europas"

Trotz mancher Meinungsverschiedenheit ist Österreich um eine gute Nachbarschaftspolitik mit den Visegrad-Staaten bemüht.

Um die Partei für möglichst viele wählbar zu machen, will er sie auf einen pragmatischen Kurs einschwören, das heißt sowohl grünen wie auch linken Positionen eine Absage erteilen. Dazu gehört vor allem die Flüchtlings- und Migrationspolitik, die Abschied von der Willkommenskultur nimmt. Ludwig hofft damit vor allem Wähler zurückzuholen, die zur Strache-Partei abgewandert sind, riskiert aber eine Auseinandersetzung mit dem linken Flügel.

Bundesparteivorsitzender Kern, der Schieder und nicht Ludwig an die Spitze der Wiener SPÖ hieven wollte, sieht derzeit zu, ob dem Häupl-Nachfolger der sprichwörtliche Spagat gelingt. In der 1,9 Millionen Einwohner zählenden Großstadt wird sich entscheiden, welchen Kurs die Oppositionspolitik der SPÖ endgültig nimmt.

Die Situation der Sozialdemokratie, die kein österreichisches sondern ein europäisches Phänomen darstellt, bringt Ex-Finanzminister und Kreisky-Kontrahent Hannes Androsch (SPÖ) in einem Interview auf den Punkt: „Wenn man nicht mit der Zeit geht, geht man mit der Zeit. Und in vielen Belangen ist meine Partei nicht auf dem Höhepunkt der Zeit. Man muss verstehen, dass die Menschen wahrgenommen und wertgeschätzt werden wollen, dass sie Sehnsucht nach Halt und Orientierung haben.“

 

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