Österreich setzt auf Dialog mit den Visegrad-Staaten

Ungarns Staatschef Viktor Orbán zu Besuch bei seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz. [EPA-EFE/LISI NIESNER]

Ungarns Premierminister Viktor Orbán ist für viele EU-Politiker ein Reizbild. Österreichs Regierung setzt auf Gesprächsbereitschaft.

Vor und nach dem Besuch Orbáns in Wien gab es heftige Kritik – vor allem von Seiten der Opposition. Dabei geht es um den autoritären Führungsstil, die Einschränkung der Medienvielfalt und die Blockade bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Diesbezüglich besteht schon seit längerem auch in der Europäischen Volkspartei (EVP) Unbehagen, wo Orbáns „Fidesz“-Partei Mitglied ist und immer wieder mit Vorwürfen undemokratischen Verhaltens konfrontiert wird. Kritisiert wurde auch, dass die österreichische Regierung Orbán in seinem anlaufenden Wahlkampf eine Plattform bietet, sich als ein in Europa anerkannter Politiker zu präsentieren.

Der ehemalige Vizekanzler und heutige Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, Erhard Busek, selbst ÖVP-Politiker, der mit kritischen Meinungen auch gegenüber der eigenen Partei nicht spart, findet im Gespräch mit EurActiv, dass es ganz wichtig sei, Gespräche zu suchen und zu führen. Gerade auch mit Orbán, den man nicht immer nur mit Vorwürfen eindecken dürfe. Für Busek verdient überhaupt der Dialog mit den mittel-südosteuropäischen Staaten mehr Aufmerksamkeit. Also eine Rolle, die Österreich im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen ausdrücklich zugedacht wurde.

Angebot einer „Brückenfunktion“

Bundeskanzler Sebastian Kurz verfolgt offenbar diese Linie, hat er doch am Ende der Gespräche mit seinem ungarischen Amtskollegen besonders betont, dass er die Rolle Österreichs in dieser Region als „Brückenbauer“ sieht. Konkret will man daher eine „Brückenfunktion“ innerhalb der EU zwischen den Visegrad-Staaten und Westeuropa einnehmen. Auf Zustimmung stieß beim ungarischen Gesprächspartner, Österreichs Wunsch innerhalb der EU künftighin stärker auf das Prinzip der Subsidiarität zu setzen.

Eines der Hauptthemen war in der Unterredung, die wie seitens der Diplomaten betont wird in einer sehr offenen und guten Atmosphäre verlief, die Migrationskrise. Diesbezüglich verwies Orbán vor allem darauf, dass Ungarn eine entscheidende Rolle beim Schutz der EU-Außengrenze spiele und damit innerhalb der EU seinen Beitrag zur Lösung leiste. Unkommentiert von österreichischer Seite blieb Orbáns Ansage, dass Ungarn keine „muslimisch-christliche Mischgesellschaft“ durch den Zuzug von Flüchtlingen wolle.

Putin im Juni nach Wien?

Keine Rede war von einem Schritt, den der Koalitionspartner FPÖ noch zu Wahlkampfzeiten forderte, nämlich ein Beitritt Österreichs zur Visegrad-Gruppe, kurz V4 genannt. Das stünde überhaupt nicht zur Diskussion. Wünschenswert sei aber im Rahmen der EU eine Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse.

Intern war erfahren, dass es auch innerhalb der V4 kriselt. Vor allem Polen fühle sich mit der Mitgliedschaft in dieser Gruppe nicht ausgelastet, sieht sich angesichts seiner Größe eher auf einem Level mit Staaten wie Deutschland und Frankreich.

Indessen folgen für von Kurz & Co weitere Osttermine. Am Freitag kommt der serbische Präsident Aleksandar Vucic nach Wien. Ihm geht es nicht nur um die Weiterentwicklung der guten bilateralen Beziehungen. Er wird einmal mehr für den Beitritt Serbiens zur EU und ein Vorziehen des derzeit für 2025 angepeilten Termins werben. In Wien darf er mit Unterstützung rechnen, gehört doch Österreich zu jenen Staaten, die sich in Brüssel für die Eingliederung der Westbalkan-Staaten besonders stark machen. Das nächste Highlight dürfte dann am 1. Juni ins Haus stehen, wenn Gazprom und OMV zum Galaempfang aus Anlass des 50sten Jahrestages der Unterzeichnung der Gaslieferverträge mit der damaligen Sowjetunion laden. Denkt doch der russische Staatspräsident Wladimir Putin daran, nach Wien zu kommen.

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