Österreich schließt Moscheen

Die Moscheen unter dem törkisch-österreichischem Dachverband Atib waren einer prüfung unterzogen worden. [Rehan Khan/ epa]

Österreich zieht Konsequenzen aus dem Skandal von Kriegsspielen in Moscheen: sieben Gebetshäuser sollen geschlossen werden, zahlreiche Imame könnten ausgewiesen werden.

Österreichs rechtskonservative Regierung greift hart gegen radikale Muslime durch. Auf einer Pressekonferenz verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute morgen, dass sieben Moscheen geschlossen und möglicherweise rund 60 Imame ausgewiesen werden. Die Regierung versucht so, dem politischen Islamismus in Österreich entgegenzuwirken. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, so Kurz.

Hintergrund war eine Prüfung einiger österreichischer Moscheen und Verbände, in denen radikal islamistische Einflüsse vermutet wurden. Im April hatte eine Wiener Moschee Schlagzeilen gemacht, als Aufnahmen von Kindern auf Facebook auftauchten, die dort Kriegsszenarien simulierten. Die in Tarnkleidung angezogenen Kinder marschierten und salutierten vor einer türkischen Flagge, einige imitierten Leichen.

Jeder siebente Muslim in Österreich ist streng gläubig

Etwa acht Prozent der Österreicher sind Muslime und 14 Prozent von ihnen gelten als fundamentalistisch.

Als Konsequenz der darauf folgenden Untersuchung, die laut Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) in Kooperation mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) ablief, wird der Betrieb in der Moschee nun untersagt. Damit darf dort in Zukunft weder gepredigt, noch Koranunterricht abgehalten werden. Die Moschee gehört dem Dachverband der Türkisch-Islamischen Union (ATIB) an, die bereits früher aufgrund ihrer türkisch-nationalistischen Ausrichtung in der Kritik gestanden hatte. Sie soll außerdem unter dem Einfluss der Grauen Wölfe stehen, einer türkisch-faschistischen Organisation. Laut IGGÖ war die ATIB-Moschee ohne Genehmigung betrieben worden.

Kultusminister Blümel kündigte weiterhin an, dass die Regierung gegen die Arabische Kultusgemeinde vorgehen und diese auflösen werde. Der Verein betreibt mindestens sechs Moscheen in Wien, die allesamt ihren Dienst einstellen müssen. Der Kultusgemeinde werden salafistische Umtriebe vorgeworfen, außerdem habe sie „keine positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft in Österreich“, heißt es in einer Presseerklärung.

Neben den Schließungen sollen außerdem Imame des ATIB ausgewiesen werden, die finanzielle Unterstützung aus der Türkei erhalten haben. Die Auslandsfinanzierung verstößt gegen das österreichische Islamgesetz. Die ersten elf Verfahren sind laut Bundeskanzleramt bereits eingeleitet, insgesamt könnten bis zu 40 Prediger der ATIB mitsamt Familien ausgewiesen werden. Die Regierung hat darüber hinaus ein Verfahren zur vollständigen Ausflösung der islamischen Dachorganisation eingeleitet.

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Seit dem 1. März gilt in Österreich ein neues Islamgesetz. Religiöse muslimische Vereine unterliegen damit genauen Regeln – und auch Bildungseinrichtungen müssen sich umstellen.

Von den rund 260 Imamen in Österreich sollen aber nur jene des ATIB betroffen sein. „Muslimische Gläubige haben es nicht verdient, unter Generalverdacht gestellt zu werden“, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Daher seien sie „vor Missbrauch durch einzelne zu schützen“.

Die seit Dezember regierende Koalition zwischen Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) fährt einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Ende Mai hatte sie Pläne angekündigt, bis zum Sommer eine neue Regelung auf den Weg zu bringen, welche die Auszahlung der gesetzlichen Mindestsicherung an ein Mindestmaß an Sprachkenntnissen knüpfen soll.

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