Österreich schiebt Flüchtlinge trotz Ausbildung ab

Flüchtling repariert Stromkasten.

Flüchtlinge, die einen negativen Asylbescheid erhalten, werden in Österreich rigoros abgeschoben - auch wenn se schon halb durch ihre Ausbildung durch sind. [Magsi/ Shutterstock]

In Ausbildung stehende Flüchtlinge werden in Österreich bei negativem Asylbescheid abgeschoben. Die rigorose Rückführungspolitik des österreichischen Innenministers könnte noch zu einer heftigen Diskussion führen – denn die Wirtschaft protestiert.

Noch im Sommer des vergangenen Jahres hatte die österreichische Regierung angekündigt, dass in Ausbildung stehende Jugendliche, die im Zuge das Asylverfahrens einen negativen Bescheid erhalten, ihre Ausbildung in Österreich noch fertig machen können. Schon kurz darauf wurde dann allerdings verkündet, dass bei einem negativen Asylbescheid sofort abgeschoben wird. Das könnte rund zwei Drittel der 1.043 in Ausbildung stehenden jugendlichen Asylwerbern betreffen.

Lediglich die Gerichte könnten einen „humanitären Aufenthalt“ genehmigen. Die Grundlage für diese Entscheidung liefert das Innenministerium. So heißt es in einem internen Arbeitspapier: „Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende des Lehrverhältnisses enthält, wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen für Ausnahmen nach sich ziehen würde“.

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Diese Entscheidung hatte nach Bekanntwerden für beträchtlichen Widerspruch in der Öffentlichkeit gesorgt. So vor allem in der Wirtschaft, die in vielen Branchen den Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften beklagt und über sehr gute Erfahrungen mit in Ausbildung stehenden jugendlichen Flüchtlingen berichtet. Darüber hinaus wurde vor allem eingewendet, dass es keinen Sinn macht, mitten in der Ausbildung stehende Jugendliche aus der Arbeit zu reißen und in ihre Heimat zurückzuschicken. Schließlich würde es geradezu Sinn machen, deren Ausbildung abschließen zu lassen, weil sie damit die Möglichkeit hätten, mit dem hierzulande erworbenen Wissen daheim eine neue Existenz zu gründen. Es wäre also praktizierte Entwicklungshilfe, die ohnedies neuer Impulse bedarf.

Menschlich und wirtschaftlich problematisch

Die Diskussion über die bereits seit längerem laufende Aktion „Ausbilden statt Abschieben“, um die es in letzter Zeit wieder ruhiger geworden ist, könnte bald neuen Zündstoff erhalten. Für fast 700 Lehrlinge dürften die nächsten Wochen entscheidend werden: Sie haben in der ersten Instanz einen negativen Asylbescheid erhalten und könnten daher bald abgeschoben werden. Der grüne oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober hat daher einen Appell an Bundeskanzler Sebastian Kurz gerichtet: „Wir haben in dieser wichtigen Frage jetzt fünf vor zwölf.“ Er forderte daher Kurz auf, das Thema zur „Chefsache“ zu erklären.

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Diese Abschiebepraxis sei, so wird argumentiert, nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich problematisch. So zeigt eine Studie des Ökonomen Friedrich Schneider, dass die Abschiebung von Lehrlingen auch einen wirtschaftlichen Schaden bedeutet. Pro abgeschobenem Lehrling würden dem Staat rund 100.000 Euro entgehen. Zudem werden viele dieser Asylwerber in Mangelberufen gebraucht. Anschober weist auf den Widerspruch hin: „Wir suchen mit Millionenaufwand international nach potenziellen Fachkräften und werfen jene aus dem Land, die schon in Ausbildung sind“.

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