Österreich: Politischer Erdrutsch nicht ausgeschlossen

Die Kanzlerpartei SPÖ läuft Gefahr vom ersten auf den dritten Platz abzustürzen. [Foto: EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Jetzt ist der österreichische Wahlkampf in den Niederungen persönlicher Angriffe und Diffamierungen angekommen. Jüngste Umfragen signalisieren eine klare Antwort der Wähler.

Es sind nicht einmal zehn Tage wenn Österreich ein neues Parlament wählt und damit eine neue Regierung bekommt. Die Tage der rot-blauen Koalition sind jedenfalls gezählt. Denn nicht nur zwischen Bundeskanzler Christian Kern und seinem Herausforderer Außenmimister Sebastian Kurz stimmt die Chemie nicht. Die Facebook Affäre der SPÖ, das gegen Kurz gerichtete und nun aufgeflogene Dirty Campaigning hat die Beziehungen zwischen den beiden Parteien schwer gestört.

Dazu kommt, wenn sich die Umfragen bewahrheiten, ein Umsturz im Parteienranking. Die Kanzlerpartei SPÖ läuft Gefahr vom ersten auf den dritten Platz abzustürzen. Der Juniorpartner ÖVP dürfte dagegen mit deutlichem Vorsprung als Erster durchs Ziel laufen. Die erste Umfrage nach dem Auffliegen der von der SPÖ organisierten Facebook-Kampagne gegen den ÖVP-Kanzlerkandidaten signalisiert, einen Abstand zur führenden Volkspartei von bis zu 7 Prozentpunkten zur FPö und sogar 12 zur SPÖ.

Auf ÖVP-Seite wird dazu jeder Kommentar vermieden. Man will eine Stimmung vermeiden, wonach alles bereits gelaufen ist. Auf SPÖ-Seite hofft man noch auf die Mobilisierung der Parteibasis, findet aber, so die jüngsten Reaktionen, sich auch schon mit einer möglichen Oppositionsrolle ab. Die Opposition formuliert bereits ihre Bedingungen für eine Koalition mit Kurz.

Die große Koalition hat ausgedient<

Anstelle der einst von der Bevölkerung so bevorzugten „großen Koalition“ liegt eine deutlich vor einer rot-blauen Koaltion. Das traditionelle schwarz-rote Bündnis bildet das Schlusslicht. Kurzum, Wechselstimmung ist in der Alpenrepublik angesagt. Und wenn auch nur etwas mehr als 6,4 Millionen und damit etwa 1,5 Prozent der EU Bürger wahlberechtigt sind, so blickt man sowohl in Brüssel als auch vielen europäischen Hauptstädten mit Interesse in die Mitte Europas.

Knalleffekt im Wahlkampf: SPÖ gesteht „Dirty Campaigning“

Zwei Wochen vor der österreichischen Parlamentswahl musste die SPÖ einen schweren Rückschlag einstecken. Die Partei gesteht eine Schmutzkampagne ein.

Einerseits weil mit Sebastian Kurz nicht nur ein junger sondern auch konservativer Politiker nach der Regierungsführung drängt und ähnlich wie Emmanuel Macron eine politische Neuorientierung auch der EU anstrebt, andererseits aber die Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei an der Regierung eines EU-Mitgliedslandes möglich sein könnte. Den sprichwörtlich roten Teppich hatte zu Jahresbeginn allerdings der SPÖ Vorsitzende selbst gelegt, indem er einen Gesprächsreigen mit dem freiheitlichen Obmann Heinz Christian Strache eröffnete und die FPÖ als durchaus ministrabel  ansah. Seitdem freilich die Option einer Koalition der FPÖ mit der ÖVP in den Bereich des Möglichen rückt, hat Kern nichts Eiligeres zu tun als davon zu sprechen, dass auf europäischer Ebene Sorge herrscht, sollte eine rechtspopulistische Partei in Österreich Regierungsmitverantwortung erhalten.

Tatsächlich hatte im Jahre 2000 die Formierung einer rot schwarzen Koalition unter der Führung von Wolfgang Schüssel zu heftigen Straßenprotesten in Österreich und der Verhängung von Sanktionen der EU Staaten gegen Österreich geführt. Alsbald musste Brüssel davon Abstand nehmen, nachdem sich gezeigt hatte, dass die Freiheitlichen sehr wohl im Rahmen des so genannten Verfassungsbofens agieren. Außerdem war klar geworden, dass mit zweierlei Maßstäben vorgegangen wird. So saß bereits von 1983 bis 1986 die FPÖ damals allerdings mit der SPö an den Hebeln der Macht und der legendäre Bruno Kreisky konnte 1970 nur eine Minderheitsregierung dank der Unterstützung durch die FPÖ führen.

Kurz lässt keine Koalitiobspräferenz erkennen

Kurz selbst hat es bislang vermieden, eine Koalitiobspräferenz erkennen zu lassen. Er will zunächst die Wahl gewinnen und erst dann seine Karten auf den Tisch legen. Im Gespräch mit EURACTIV sagt er jedenfalls nur so viel, dass er eine neue Regierungsstruktur plane und sich auch Gedanken darüber macht, eine Erklärung abzugeben, welche ersten Schritte eine von ihm geführte Regierung in den ersten 100 Tagen setzen würde. Seither wird spekuliert,  dass auch Kurz an eine Minderheitesregierung denkt und zwar unter Beiziehung anerkannter Experten auch aus den anderen politischen Lagern.

Österreich: Boulevardkrieg mitten im Wahlkampf

Wenn die Nerven im Wahlkampf blank liegen, kann es auch zur Auseinandersetzung zwischen Politik und Medien kommen. Nun hat sich Bundeskanzler Christian Kern eingemischt.

Die Einstellung zur FPÖ ist auch innerhalb der ÖVP gespalten, zumindest dreigeteilt. Für einen Flügel ist der Zeitpunkt gekomnmen, das dritte Lager nicht länger auszuschließen sondern in die Mitverantwortung zu nehmen. Schließlich gibt es seit mehr als 30 Jahren eine Mehrheit von Mitte bis Mitte rechts. Ein nicht unwesentlicher Teil, dazu gehört unter anderem der EU Parlamentsrier Othmar Karas, verlangt von den Freiheitlichen ehe man über eine Regierungsbeteiligung redet, ein klares Bekenntnis zu Europa sowie anderen Grundrechten, die das Fundament einer humanistischen Gesellschaft sind. Eine solche Deklaration dürfte auch Bundespräsident Alexander van der Bellen verlangen, sollten FPÖ Minister angelobt werden. Ja, so heißt es in Brüsseler Kreisen, die Freiheitlichen müssten sich eigentlich auch vom Bündnis mit Le Pen, AfD & Co verabschieden.

Dirndl- anstelle einer Jamaika-Koalition

Und dann gibt es noch einen Flügel in der Volkspartei zu dem der Ex-Vizekanzler Erhard Busek zählt, die Kurz raten, alternativ eine Koalition mit den Grünen und den NEOS einzugehen. Ein Modell, das viel Fantasie machen würde und sogar bereit wäre, wie Äußerungen von den jeweiligen Spitzenkandidaten, Ulrike Lunacek und Matthias Strolz, erkennen lassen, einen gemeinsamen Nenner mit der Kurz-VP zu finden. Ob es diese beiden Parteien freilich es schaffen, jene Mandate zu erhalten um der sogenannten „Dirndl-Koalition“ (Türkis, Pink und Grün) eine sichere Mehrheit beizubringen, lassen die letzten Unfragen eher bezweifeln. Die Letztentscheidung fällt der Wähler in der Wahlurne. Viele Bruefwähler haben sich bereits entschieden.

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