Österreich: Opposition im Stimmungstief

Stimmungstief auch bei den Rechtspopulisten von der FPÖ. [Metropolico.org/Flickr]

Die österreichische Regierung macht nicht gerade den Eindruck von Einigkeit und Geschlossenheit, doch die Opposition kann daraus keine Vorteile ziehen. Im Gegenteil: Alle drei Oppositionsparteien stecken in einer Krise.

Wie schnell sich in der Politik Stimmungsbilder ändern können, zeigt sich derzeit in Österreich. Die Erklärung des Politikwissenschaftlers Fritz Plasser sieht folgendermaßen aus: Trotz unterschiedlicher Auffassungen der Koalitionspartner habe die Regierung den Eindruck erweckt, dass sie gewillt sei, Probleme anzupacken. Vor allem aber hätten beide Regierungsparteien es geschafft, wichtige Themenfelder zu besetzen – insbesondere die Flüchtlingskrise, aber auch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, wobei hier generell ein besseres Wirtschaftsklima für mehr Optimismus sorgt. Ausschlaggebend sei ferner, so Plasser, dass es der Opposition nicht gelungen sei, der Politikoffensive der Regierung mit entsprechend attraktiven Alternativ-Konzepten zu kontern.

Dass einiges in Bewegung geraten ist, signalisieren die jüngsten Umfragedaten vor Ostern. Und das betrifft insbesondere die drei Oppositionsparteien. Allen voran muss die FPÖ vom ersten Platz Abschied nehmen. Sie liegt mittlerweile bereits nur noch unter 30 Prozent und damit Kopf an Kopf mit der SPÖ. Erholt hat sich die ÖVP und kommt nun auf 22 Prozent. Die Grünen konnten aus dem Wahlerfolg bei den Bundespräsidentschaftswahlen im Dezember des vergangenen Jahres kein Kapital schlagen. Im Gegenteil, sie haben sogar Stimmen verloren und halten bei gerade einmal 11 Prozent. Und auch die liberalen NEOS verzeichnen ein Stimmungstief. Sie liegen nur um ein Prozent über der 4-Prozent-Hürde, um überhaupt in das Parlament einziehen zu dürfen.

Das Dilemma von FPÖ, Grünen und NEOS

Bei der Analyse der Situation sind sich alle Politikwissenschaftler ziemlich einig. Die rechtspopulistische FPÖ ist mit der Tatsache konfrontiert, dass ihr das Flüchtlingsthema weitgehend abhabenden gekommen ist. Die Regierung, allen voran die drei Minister Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka und Hans Peter Doskozil, hat sich das Image erworben, das Denkmögliche zu unternehmen und sich dadurch Glaubwürdigkeit verschafft. Das geht eindeutig zu Lasten der FPÖ, der es zudem bisher nicht gelang, neue interessante neue Themen zu finden. Dazu kommt, dass Heinz Christian Strache als Spitzenmann nicht mehr unumstritten ist. Viele sehen in Norbert Hofer, dem Gegenkandidaten zu Alexander van der Bellen, einen Mann der blauen Zukunft.

Das so genannte liberale Lager hatte es in Österreich schon immer schwer, im Wählervolk Fuß zu fassen. Das gilt auch jetzt für das noch junge NEOS, die es nicht wirklich geschafft haben, wichtige politische Themen für sich zu reklamieren. Zudem waren sie allzu sehr auf ihren Vorsitzenden Matthias Strolz fokussiert, der weitgehend eine One-Man-Show abhielt. Zu schaffen macht der Bewegung, dass einige ihrer Politiker nur Überläufer von der ÖVP waren und wieder zurück zur alten politischen Heimat drängen.

Die Grünen schließlich stecken in einer Personal- und Identitätskrise. Der fast einjährige Wahlkampf an dessen Ende erstmals mit Alexander van der Bellen ein Grün-Politiker zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, hatte einen schon länger anhaltenden innerparteilichen Gärungsprozess nur zugedeckt, der nun offen ausbrach. Und hier passt es sogar nicht zum Image der Partei, dass sich die Lang-Zeit-Sprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, mit den Jungen Grünen überwarf und sie ausschloss. Tatsache ist, dass sie die Politik bereits zu sehr danach ausrichtete, endlich regierungsfähig zu werden. Dem stehen die jüngeren Grün-Sympathisanten entgegen, die sich eine linkere Politik wünschen. Nicht zuletzt auch, weil sie eine Chance sehen, enttäuschte Linkswähler von der SPÖ anziehen zu können, denen das Nach-Rechts-Rücken der Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern so gar nicht passt.

Derzeit keine Chance für eine 3er Koalition

Die neue Stimmungslage in der Bevölkerung hat aber nun auch noch ganz andere Folgen. Um die Jahreswende hatte Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern den Regierungspartner damit verunsichert, andere Koalitionsvarianten ins Spiel zu bringen. Einerseits signalisierte er eine Öffnung zur rechtspopulistischen FPÖ. Andererseits stellte er Spekulationen über eine Dreier-Koalition mit den Grünen und den NEOS an. Derzeit stehen beide Varianten nicht im Kurs. So sehr im Burgenland der dortige SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl für eine rot-blaue Regierung auf Bundesebene die Trommel rührt, innerhalb der Sozialdemokraten formieren sich die Widerstände gegen die Partei von Strache, was auch mit der Sorge um das Auftreten der Rechtspopulisten auf europäischer Ebene zu tun hat. Und eine 3-er Koalition scheidet derzeit bereits aus mathematischen Gründen aus. Sie schafft es nicht über 45 Prozent hinauf zu kommen und ist daher kein Mehrheitsbeschaffer mehr.

Für Spannung sorgt die Volkspartei. Aus einer Reihe von demoskopischen Erhebungen geht jedenfalls hervor, dass ein Antreten von Kurz als Spitzenkandidat die Parteipräferenzen geradezu auf den Kopf stellen und für die NEOS sogar zur Existenzfrage werden würde. Nicht wenige haben freilich die Sorge, dass das politische Talent Kurz zu früh verheizt werden könnte. Hinzu kommt nun auch noch, dass der amtierende Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner offenbar nicht bereit ist, so schnell das Feld zu räumen. Für Mitte Mai hat er nun sogar eine „Erklärung zur Lage der Nation“ angesetzt, mit der er bewusst als Alternative zum Plan A, den der Bundeskanzler zu Jahresbeginn präsentierte, neue Orientierungspunkte, übrigens auch in der Europapolitik setzen will.

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