Österreich mit Verlauf der Ratspräsidentschaft zufrieden

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt auf die Verhandlungskünste des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz bei der Einigung der Asylfrage in der EU. [Olivier Hoslet/ epa]

Zwei Drittel der halbjährigen österreichischen Ratspräsidentschaft sind bereits absolviert. In der Bevölkerung findet sich dazu ein positiver Widerhall.

Mehr Information über das was in der EU passiert, ist ein Standardwunsch der europäischen Bevölkerung. Die Ratspräsidentschaft ist offenbar ein guter Beitrag, um das Interesse für die EU im jeweiligen Gastgeberland zu steigern. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Demnach gibt fast ein Viertel der befragten Österreicher (23 Prozent) an, seit der Übernahme des Ratsvorsitzes gesteigertes Interesse an EU-Themen zu haben.

Die positive Grundstimmung bekommt auch die Regierung zu spüren. Knapp jeder zweite Befragte (49 Prozent) ist zum aktuellen Zeitpunkt mit dem heimischen EU-Ratsvorsitz „sehr zufrieden“ (8 Prozent) bzw. „eher zufrieden“ (41 Prozent). Bei rund einem Drittel ist dies „eher nicht“ (23 Prozent) oder „gar nicht“ (10 Prozent) der Fall. Weitere 17 Prozent können oder wollen sich zu dieser Frage kein Urteil bilden.

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Drei Viertel der Bevölkerung konstant Pro-EU

Wie sehr sich Österreich, das 1995 der Union beitrat, mit Europa identifiziert, zeigen insgesamt 57 österreichweite ÖGfE-Befragungen, die seither durchgeführt wurden. Im Durchschnitt lag die Zustimmung zur Mitgliedschaft bei 70 Prozent, jetzt Mitte Oktober wurden 74 Prozent gemessen. Für ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt sind „die aktuell hohen Zustimmungswerte zur EU-Mitgliedschaft allerdings kein alleiniges österreichisches Phänomen. Wie auch jüngste Eurobarometer-Daten der EU-Kommission zeigen, überwiegen für eine Mehrheit der Befragten – aufgrund der Vielzahl an Herausforderungen und trotz Unstimmigkeiten unter den Mitgliedsstaaten – die Vorteile gemeinsamen Handelns auf europäischer Ebene.“

In der Regierung selbst ist man sich der so genannten „Mühen der Ebene“, die eine solche Ratspräsidentschaft mit sich bringt, durchaus bewusst. So ist vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz so viel auf Achse, dass ihm nur wenig Zeit für wichtige innenpolitische Anliegen bleibt. Was wiederum die FPÖ nutzt, um ihr Standardthema, die Migrations- und Flüchtlingspolitik, zu strapazieren. Sie war die treibende Kraft beim Nein zum UN-Migrationspakt und zeigt häufig unnachgiebige Härte bei der Abschiebung von Asylbewerbern, deren Aufnahmeanträge abgelehnt wurde. Hiergegen formiert sich mittlerweile Widerstand, auch aus ÖVP-Reihen, die mehr Augenmerk auch auf das so genannte „humanitäre Bleiberecht“ legen wollen.

Im Zuge der Ratspräsidentschaft hat sich einmal mehr gezeigt, dass das Einstimmigkeitsprinzip die EU träge macht und es lohnen könnte, über häufigere Mehrheitsentscheidungen nachzudenken. Bei 28 (bzw. nach dem Brexit 27) Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Nenner zu finden, ist eine Sisyphusarbeit und hinterlässt die Optik einer oft nicht handlungsfähigen Gemeinschaft. Aktuell zeigt sich das in der Türkeifrage, wo der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn die seit 13 Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen beenden und einen Partnerschaftsvertrag anpeilen will, aber gleichzeitig zugestehen muss, dass diese Meinung von einigen Staaten nicht geteilt wird und es daher zu keinen Konsequenzen kommt.

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Auch regionale Fraktionsbildungen prägen die gegenwärtige Ratspräsidentschaft. Neben der Achse Berlin-Paris gehören dazu bei aller Unterschiedlichkeit etwa die skandinavischen Länder, der Club der Mittelmeerstaaten oder die Visegrad-Gruppe. Österreich hat es möglicherweise seinerzeit versäumt, selbst die Leaderrolle bei der Gründung eines Verbundes seiner ost-europäischen Nachbarn zu übernehmen. Dass es keinem dieser Regionsbündnisse angehört, erleichtert allerdings die Rolle des „Brückenbauers“.

Gleichzeitig aber kristallisiert sich heraus, dass Wien sich gerade in Hinblick auf den Westbalkan nicht nur als dessen Fürsprecher sieht. Kurz spricht in diesem Zusammenhang offen davon, dass eine „Annäherung der Staaten des Westbalkans an die Europäische Union zu den österreichischen Interessen zählt. Österreich hat nicht nur eine geographische und kulturelle, sondern auch eine wirtschaftliche Nähe zu dieser Region, da unser Land in der ganzen Region zu den Hauptinvestoren zählt“.

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