Österreich macht Mindestsicherung abhängig von Deutschkenntnissen

Österreich will die Familienbeihilfen für Migranten anpassen - abhängig von ihren Sprachkenntnissen. [Geiger/ Shutterstock]

Die österreichische Regierung reformiert ihre Mindestsicherung. Am Mittwoch hat die Regierung beschlossen, dass Migranten die Unterstützung in Zukunft abhängig von ihren Deutschkenntnissen erhalten sollen.

Die so genannte Mindestsicherung ist in Österreich bislang unterschiedlich von Bundesland zu Bundesland geregelt. Eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung war bereits 2016 ausgelaufen. Nun soll es zu einer Vereinheitlichung kommen, womit auch Missbrauch vorgebeugt werden soll. Nicht zuletzt soll so die Attraktivität Österreichs als Sozialparadies geschmälert werden. Daher wurde nun vom Ministerrat eine „Punktation“ zur Mindestsicherung neu verabschiedet. Der genaue Gesetzentwurf folgt im Laufe der Woche und soll sechs Wochen lang begutachtet werden.

Das neue „Rahmengesetz“ sieht für Einzelpersonen einen Höchstbetrag von 863 Euro vor, bei Paaren maximal 1.208 Euro. Bezieher mit schlechten Deutschkenntnissen sollen ein Drittel weniger bekommen. In besonders teuren Städten sind dafür zusätzliche Sachleistungen möglich, die aber mit 30 Prozent der Mindestsicherung gedeckelt werden. Abgefedert werden diese Kürzungen bei Alleinerzieherinnen. Sie erhalten einen Zuschlag pro Kind, auch Menschen mit Behinderung erhalten einen Pauschalzuschlag. Einschnitte gibt es vor allem für die Mehrkinderfamilien: So werden für das dritte Kind künftig nur noch 43 Euro gezahlt.

Motivation für Arbeitsbereitschaft

Der Regierung geht es vor allem darum, so genannte „Arbeitsbereitschaft“ zu schaffen. Die neue Mindestsicherung würde daher „Integrationsunwillige und jene treffen, die arbeiten können aber nicht wollen“. Als Beispiel wird genannt, dass 50 Prozent der Menschen weniger als 1.800 Euro netto verdienen. Das hatte zur Folge, dass es beim alten, spendablen System der Mindestsicherung für die Erwachsenen in kinderreichen Familien gar nicht mehr attraktiv gewesen sei, arbeiten zu gehen. Das will man mit der neuen Form der Mindestsicherung ändern.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach von einer dringend notwendigen Reform und belegte dies mit Zahlen. So habe Österreich derzeit bereits mehr Mindestsicherungs-Bezieher als das Burgenland Einwohner und jeder zweite sei Ausländer. Die Folge sei „eine massive Zuwanderung in das System der Mindestsicherung“. Daher werde nun ein „gerechteres System“ mit Arbeitsanreizen beschlossen. Auch der „Fleckerlteppich“ der unterschiedlichen Länderregelungen werde damit beendet. 

Differenzierte Kritik

Vizekanzler Heinz Christian Strache nahm die frühere Regierungspartei SPÖ in die Pflicht. Man habe von ihr ein ungerechtes Modell übernommen, das nun treffsicherer, fairer und gerechter werde. Dazu würde auch eine fünfjährige Wartefrist für „EU-Sozialtouristen“ gehören. Allerdings ginge es bei der Mindestsicherung nicht nur um Menschen, die aus dem Ausland nach Österreich kommen: „Die Mindestsicherung darf auch nicht zu einer sozialen Hängematte verkommen. Für niemanden – auch nicht für Österreicher.“

Die Reaktionen auf diesen Regierungsvorschlag sind unterschiedlich. Die Grünen reagieren heftig und lehnen die Reform entschieden ab. Bei der oppositionellen SPÖ zeigen sich die Gewerkschafter kritisch, der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bleibt hingegenabwartend. Er will vor allem, dass es im Zuge der Begutachtungsfrist zu Gesprächen mit den Ländern kommt. Für Diskussionen bis zu Jahresbeginn ist jedenfalls gesorgt.

Kritiker verweisen auch darauf, dass die neue Mindestsicherungsregel mit dem EU-Recht nicht konform sein könnte, untersagt dieses doch die indirekte Diskriminierung von Asylwerbern – außer bei „wichtigen Gründen“. Die Einsatzfähigkeit am Arbeitsmarkt und das Lernen von Deutsch könne allerdings so ein Grund sein, sagt der EU Rechtsexperte Walter Obwexer .

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