Österreich lichtet Gesetzesdschungel

An die 5000 Gesetze und Verordnungen sorgen in der Alpenrepublik für Recht und Ordnung. Viele Paragraphen sind längst überholt. Jetzt wird aufgeräumt. [shutterstock/J-UK]

An die 5000 Gesetze und Verordnungen sorgen in der Alpenrepublik für Recht und Ordnung. Viele Paragraphen sind längst überholt. Jetzt setzt ein Aufräumen ein.

Einen „schlanken Staat“ zu schaffen, gehört zu den Zielsetzungen der derzeitigen Regierung. Den Beginn dieser Aktion setzt nun das vom Ministerrat beschlossene „Bundesrechtsbereinigungsgesetz“. Die Intention dabei ist, dass alle nicht mehr benötigten Gesetze gestrichen werden, die vor 2000 in Kraft getreten sind. Laut Justizminister Josef Moser sind davon 600 Gesetze, etwas mehr als ein Drittel aller Gesetze, und 1900 Verordnungen betroffen. Bis Ende dieses Jahres soll der Gesetzesdschungel gelichtet werden.

Für Franz Fiedler, dem langjährigen ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes, geht die Entrümpelung nicht weit genug, wie er im Gespräch mit EurActiv betont. Für ihn handelt es sich dabei eher um eine Art „Windowdressing“. Die wirklichen Probleme in Bezug auf eine Überbürokratisierung hätten ihre Ursache im überbordenden Föderalismus, in einer Vielzahl von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern. Ein spezielles Problem stellt bei vielen Gesetzen die Vielzahl der über Jahre erfolgen Novellierungen dar, die nur dazu führen, Gesetzestexte unübersichtlich anstatt transparent und leicht vollziehbar zu machen.

Tatsächlich plant Moser, der wie Fiedler aus dem Rechnungshof kommt und daher um viele Strukturprobleme Bescheid weiß, als weiteren Schritt eine Verfassungsreform. Um die Länder bestmöglich einzubinden, will er vor allem bereits jetzt im Mai mit einem Überzeugungsprozess bei den Landeshauptleuten beginnen. Leichter zu bewerkstelligen wird es sein, jene Regelungen zu beseitigen, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem so genannten „Gold-Plating“. Unternehmen und Stakeholder wurden daher bereits aufgefordert, bis 15. Mai entsprechende Über-Regelungen zu melden. Sie sollen geprüft werden und, wenn tatsächlich hier übers Ziel geschossen wurde, beseitigt werden.

Indexierung des Familiengeldes für im Ausland lebende Kinder

Ernst machen will die Regierung nun mit dem im Wahlkampf angekündigten Vorhaben, die Familienbeihilfe an das Lohnniveau anzupassen, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Betroffen davon sind vor allem Arbeitnehmer aus den Oststaaten der EU (so unter anderem Polen, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Rumänien, etc.).  2016 wurden aus dem österreichischen Budget 273 Mio. Euro an insgesamt 132.000 Kinder bezahlt, die im Ausland leben, deren Eltern oder Elternteile aber in Österreich arbeiten. So würde diese Familienbeilhilfe im Falle von Ungarn nicht 172,4 Euro sondern nur noch 93,61 Euro monatlich betragen. Das Einsparungspotential bei dieser Anpassungsmaßnahmen wird auf etwa 100 Millionen Euro geschätzt.

Die von der Indexierung betroffenen Staaten haben bereits im Vorfeld der Diskussion energische Proteste eingelegt. In Österreich selbst wird von Gewerkschaft und Arbeiterkammer dieses Vorhaben als rechtswidrig bezeichnet. Auch bei der Volksanwaltschaft glaubt man, dass eine solche Anpassung den unionsrechtlichen Bestimmungen beim Freizügigkeitsrecht widerspricht. Beim EuGH wiederum wird darauf verwiesen, dass eine ähnliche Regelung, die Frankreich bereits 1986 vorsah, wieder zurückgenommen werden musste und auch Deutschland bei der EU im vergangenen Jahr mit der Kürzung des Kindergeldes abblitzte. Man darf gespannt sein, ob Österreich einen Gesetzesentwurf vorlegen kann, der den Bedenken standhält. Er würde sicher einige Nachahmer finden.

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