Österreich legt inmitten von Protesten Impfpflichtgesetz vor

Trotz Berichten, wonach die technische Umsetzung der Impfpflicht nach einer Erklärung des verantwortlichen Unternehmens bis April warten müsste, hält die Regierung an dem Termin im Februar fest. [Shutterstock / BaLL LunLa]

Ab Februar könnte die Impfung gegen das Coronavirus verpflichtend werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Sonntag vorgestellt wurde, während es in mehreren österreichischen Städten zu großen Protesten gekommen war.

„Die Impfpflicht beginnt im Februar“, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, als er am 16. Januar das neue Gesetz vorstellte, flankiert von der Ministerin für Verfassung, Karoline Edtstadler, und dem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.

Trotz Berichten, wonach die technische Umsetzung der Impfpflicht nach einer Erklärung des zuständigen Unternehmens bis April warten müsse, hält die Regierung an dem Termin im Februar fest.

In einem dreistufigen Verfahren werden die Privathaushalte zunächst während einer Schonfrist bis zum 15. März über das Gesetz informiert. Nach dem 16. März werden diejenigen, die stichprobenartig kontrolliert werden und nicht geimpft sind, zur Kasse gebeten und müssen mit einer Geldstrafe zwischen 600 und 3600 Euro rechnen.

Sollte es epidemiologisch notwendig sein, wird die österreichische Regierung die dritte Phase einleiten, in der ungeimpften Personen ein Impftermin zugewiesen wird. Wenn sie dann nicht erscheinen, werden sie automatisch mit einer Geldstrafe belegt.

Nach der Kritik anderer politischer Parteien änderte die Regierung die Altersgrenze: Statt einer Impfpflicht ab 14 Jahren sieht die aktuelle Gesetzgebung vor, mit 18 Jahren zu beginnen.

„Die Impfung schützt, sie schützt uns, und sie schützt auch unsere Mitmenschen“, erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.

Als das Gesetz zur Impfpflicht in Wien vorgestellt wurde, kam es in mehreren anderen österreichischen Städten zu großen Protesten. In Salzburg zogen Tausende von Demonstrant:innen durch die Straßen, in Bregenz zogen Tausende von Fackelträgern durch die Stadt und in St. Pölten wurden nach Protesten mehrere Menschen festgenommen.

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