Österreich: Kopftuchverbot und Grenzkontrollen

In der öffentlichen Diskussion der Österreicher spielen Migrations- und Flüchtlingsfragen eine dominante Rolle. Die Politik reagiert. [shutterstock/ Procyk Radek]

In der öffentlichen Diskussion der Österreicher spielen Migrations- und Flüchtlingsfragen
eine dominante Rolle. Jetzt reagieren auch die Politiker.

Zwei Maßnahmen beschäftigten heute Der österreichische Ministerrat beschäftigt sich heute mit zwei Gesetzesentwürfen. Zum einen geht es um ein Gesetz, das Mädchen in der Volksschule und im Kindergarten das Tragen eines Kopftuchs verbietet. Der andere Entwurf soll die Grenzregelung zwischen Österreich und seinen Nachbarländern Ungarn und Slowenien neu regeln. In beiden Fällen waren es FPÖ-Politiker, die den Anstoß für eine Gesetzesvorlage gaben.

Kopftuchverbot soll Parallelgesellschaft entgegenwirken

Laut Islamexperten bedarf es erst der „geistigen und körperlichen Reife“, bevor ein islamisches Mädchen ein Kopftuch tragen muss. Im Regelfall sei das im Alter von etwa zwölf Jahren. Dennoch finden sich immer wieder auch in den Volksschulen, mitunter sogar in Kindergärten kopftuchtragende Mädchen.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache fordert schon seit einiger Zeit ein Kopftuchverbot. Diesem Wunsch hat nun Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz Rechnung getragen.

Österreich und das Kopftuchverbot

Das politische Jahr fängt in Österreich gleich mit einer heftigen Diskussion an. Es geht um ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.

Gleich drei, nämlich die für Bildungs-, Frauen- und Integrationsfragen zuständigen Ministerien haben den Auftrag erhalten, ein entsprechendes Kinderschutzgesetz auszuarbeiten. Geht es nach  Bildungsminister Heinz Faßmann, dann sollte das Gesetz bereits bis zum Beginn der Sommerferien stehen. Einige Teile des Gesetzes erfordern jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und damit die Stimmen der Opposition.

Islam nein, Muslime ja

An dem Thema Kopftuch und dessen Symbolik für die Integration der islamischen Kultur  in die österreichische Gesellschaft scheiden sich die Geister. Die einen sehen dies als einen notwendigen Schritt, um der Entwicklung von Parallel-Gesellschaften frühzeitig entgegenzuwirken und  Mädchen in ihren Rechten den Jungen gleichzustellen.
Andere wiederum sehen darin eine Einschränkung der Religionsfreiheit.

In der SPÖ zeichnet sich dieser Diskurs besonder ab. In der Partei stehen sich zwei kritische Flügel gegenüber: jene, die auf den islamkritischen Mehrheitszug aufspringen  und jene, für die eine Willkommenskultur der Maßstab des politischen Handelns ist.

Österreich: Strache fordert Islam-Verbotsgesetz

Nach den Regierungsparteien hat nun die FPÖ ihre Forderungen für das neue Jahr formuliert. Ein Minuswachstum bei der Zuwanderung und ein Islam-Verbotsgesetz stehen ganz oben auf der Wunschliste.

Die parteiunabhängige Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Karin Kneissl, hat sich nun anlässlich ihres Besuchs in einem Integrationskurses ebenfalls in die Diskussion eingebracht. Laut Kneissl gehören zwar „Muslime zu Österreich, der Islam jedoch nicht“. Diese Äußerung ist bemerkenswert, ist doch der Islam bereits 1912 – also zur Zeit der österreichisch-ungarischen Monarchie – bereits als offizielle Religionsgemeinschaft in Österreich anerkannt. Damals war Bosnien-Herzegowina mit rund 600.000 muslimischen Bürgern, Teil des Kaiserreiches war.

Grenzkontrollen  ab 11. Mai

Auch der Vorstoß von Herbert Kickl  (FPÖ), Bundesminister für Inneres, dürfte für einige Diskussion innerhalb der südöstlichen Nachbarn Österreichs sorgen.  In einem Brief, den Kickl an die EU-Kommission und seine europäischen Amtskollegen richtet, kündigte er an, dass ab dem 11. Mai 2018, „die Binnengrenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen und österreichisch-slowenischen Landesgrenze“ für die Dauer von sechs Monaten wieder eingeführt werden sollen.

Ganz schlüssig scheint Krickls Plan nicht zu sein. Tatsache ist, dass es in den vergangenen Monaten eine beachtlich geringere Anzahl von „Aufgriffen illegaler aufhältiger Personen“ sowie auch ein deutlicher Rückgang bei den Asylanträgen zu verzeichnen ist.

Seehofer will schärfere Grenzkontrollen

Stärkere Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen: Mit diesen Maßnahmen will der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für mehr Sicherheit sorgen.
Wenn die Außengrenzen Europas nicht genügend geschützt würden, „müssen wir die Binnengrenzen kontrollieren, (…) weil wir die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten müssen“, …

Kickl sieht sein Vorhaben offenbar als Präventivmaßnahme und begründet es damit, dass „insbesondere Schlepperorganisationen den Verzicht auf Binnengrenzkontrollen als falsches Signal verstehen und ihre Aktivitäten intensivieren“ würden. Seinen Nachbarn verspricht Krickl jedoch, dass der grenzüberschreitende Reise- und Warenverkehr durch erneute Grenzkontrollen „möglichst wenig nachtteilig beeinträchtigt“ werden soll.

Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs könnte, so der Innenminister ergänzend, es anlassbezogen und temporär auch an den Grenzübergängen zu den anderen EU Nachbarstaaten zu Grenzkontrollen kommen.

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