Österreich investiert eine Milliarde in Pflegereform

Gesundheitsminister Johannes Rauch und die Spitzen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Grünen haben am Donnerstag (12. Mai) die nächsten Schritte der Pflegereform vorgestellt. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die Regierung in Wien hat mehr als 20 Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften vorgestellt.

Gesundheitsminister Johannes Rauch und die Spitzen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Grünen haben am Donnerstag (12. Mai) die nächsten Schritte für die Pflegereform vorgestellt.

Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Sektor trotz der prekären Arbeitsbedingungen, die sich durch die Pandemie weiter verschärft haben, für die Beschäftigten attraktiver zu machen.

Dies sei „ein wichtiger Tag für die Pflege in Österreich“, denn „es wird mehr Gehalt geben für jede angestellte Pflegekraft“, so Rauch.

Ein großer Teil der Mittel fließt in eine zunächst auf zwei Jahre befristete zusätzliche Gehaltszulage für das Personal, für die in den Jahren 2022 und 2023 520 Millionen Euro vorgesehen sind. Das Pflegepersonal ab 43 Jahren erhält eine Woche Urlaub und zwei Stunden Pause zusätzlich nach der Nachtschicht.

Die Anerkennung von Ausbildungen aus dem Ausland soll „entbürokratisiert“ und die Arbeitserlaubnis für zugewanderte Fachkräfte vereinfacht werden.

Die Reaktionen auf die Maßnahmen fielen gemischt aus, obwohl einige Organisationen wie die Caritas sie als „ersten Meilenstein“ bezeichneten. Laut der liberalen Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler seien strukturelle Probleme nicht allein mit Geld zu lösen. Christian Ragger, Sprecher für Behindertenrechte aus dem rechten Lager, bemängelte dagegen die Höhe des Budgets.

Auch der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) kritisierte, dass zwar einige seiner Forderungen umgesetzt worden seien, aber wesentliche Schritte noch fehlten. Für hoch qualifizierte Gesundheits- und Krankenpfleger:innen bringe die Reform praktisch keine Vorteile, so der Pflegeverband und sprach von einem weiteren Schritt in Richtung „De-Professionalisierung.“

Das Paket soll nun Schritt für Schritt umgesetzt und die ersten Maßnahmen noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden, so die grüne Nationalrätin Sigrid Maurer.

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