Österreich: Innenminister will deutliche Verschärfung des Asylrechts

"Wer nicht schutzberechtigt ist, der hat in Österreich keine Chance und für den gibt es keine Eintrittskarte, sondern für den gibt es ein Rückkehrticket", meint Österreichs Innenminister Kickl. [Christian Bruna/ epa]

Österreich debattiert einen Maßnahmenkatalog des Innenministers, der das Asylrecht verschärfen soll. Demnach sollen Verfahren schneller und Asylbewerber streng kontrolliert werden.

Die Zeiten, da Österreich einmal ein Asylland war, sind vorbei. Jedenfalls wenn es nach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geht. Er hat einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um Asylverfahren schneller abzuwickeln, die Aufenthaltsbedingungen für Asylwerber zu erschweren und bei Straftaten rigoros vorzugehen. „Die Botschaft muss lauten, wer nicht schutzberechtigt ist, der hat in Österreich keine Chance und für den gibt es keine Eintrittskarte, sondern für den gibt es ein Rückkehrticket“, so Kickl.

Strengere Handhabung des Asylgesetzes

Dementsprechend gibt es bereits ab 1. März keine Erstaufnahme- sondern nur noch so genannte Ausreisezentren. Betroffen sind davon Traiskirchen im Süden von Wien und Thalheim in der Nähe von Salzburg. Dort wird künftig entschieden, ob ein Dublin-Verfahren oder ein ‚Fast-Track-Verfahren‘ nach Schweizer Muster anzuwenden ist. Zudem soll es eine intensive Rückkehrberatung geben. Die gesamte Abwicklung will man straffen. Daher wird beim Asylverfahren nicht nur die Identität der Personen, sondern auch deren Reiseroute überprüft und eine Gefährdungsprognose erstellt.

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Auch in den Ausreisezentren wird die Gangart verschärft. So wird den Asylwerbern eine „freiwillige Anwesenheitserklärung“ zur Einhaltung der Nachtruhe in der Zeit von 22 bis 6 Uhr abverlangt. Wer sich nicht daran hält, dem drohen Konsequenzen. „Wer diese freiwillige Verpflichtung für diese Einrichtung nicht akzeptiert, wird an Orte abseits der Ballungszentren verlegt werden“, so der Innenminister.

Verkürzt werden soll auch die Dauer der Asylverfahren. Derzeit beträgt diese in der ersten Instanz durchschnittlich drei Monate. Ein Problem gibt es mit der zweiten Instanz. Um diese zu beschleunigen, sollen diese Verfahren künftig gleich direkt in einem Ausreisezentrum durchgeführt werden.

Sicherungshaft: SPÖ überholt FPÖ

Schon seit Tagen diskutiert wird eine „Sicherungshaft“ für gefährliche Asylwerber. Anlass war die Ermordung des Leiters eines Sozialamtes in Vorarlberg durch einen türkischen Asylwerber, der Jahre zuvor eben von diesem Beamten einen Landesverweis erhielt. Für diese Bestimmung benötigt die Regierung allerdings im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also mindestens eine Oppositionspartei.

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Unterstützung kommt dabei vom künftigen SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil weit herausgelehnt. Er kann sich eine Zustimmung vorstellen, möchte aber eine solche Sicherheitshaft nicht nur für gefährliche Ausländer, sondern auch für Österreicher anwenden. Innerhalb der SPÖ ist dies aber umstritten. Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser qualifiziert Doskozil als Einzelmeinung ab. Was so nicht stimmt, weil sowohl der Tiroler SPÖ-Chef und noch vielmehr der innerparteilich gewichtige Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig sich eine solche Maßnahme unter Beachtung aller verfassungsrechtlichen Normen durchaus vorstellen kann.

Kickl sieht in der Sicherheitshaft keinen Widerspruch mit dem EU-Recht. Er verweist darauf, dass in der EU-Aufnahmerichtlinie eine Haft-Möglichkeit aus Gründen der nationalen Sicherheit und dem Schutz der öffentlichen Ordnung vorgesehen sei. Bedenken werden von Verfassungsrechtlern geäußert. Die Grünen warnen vor einem „Sicherheitspopulismus“ und auch die liberalen NEOS sprechen sich klar gegen eine „Präventivhaft“ aus, weil es um die Säulen des Rechtsstaates gehe.

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