Österreich hat keine Visegrad-Ambitionen

Österreichs neue Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). [EPA-EFE/FLORIAN WIESER]

Die FPÖ relativiert in der Regierungsarbeit außenpolitische Forderungen aus dem Wahlkampf. Die Handschrift der Volkspartei zeichnet sich hier immer deutlicher ab.

Anfang der Woche hat sich Kanzleramtsminister Gernot Blümel bei der EU in Brüssel vorgestellt und betont, dass er nun der für Europa zuständige Minister sei. Er setzt auf eine enge Kooperation mit der Kommission. Das Hauptaugenmerk gilt dabei den Brexit-Verhandlungen, die während der österreichischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte wohl die Hauptaufgabe der EU-Führung sein werden. Blümel will Haushaltsdisziplin. Die verbleibenden Netto-Zahler sollen nach dem Austritt Großbritanniens nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Was Österreich und die Vsegrad-Gruppe trennt

Mit großer Aufmerksamkeit wurde der erste Auslandsbesuch der neuen Außenministerin Karin Kneissl in der Slowaki verfolgt. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hatte sich noch im Herbst für einen Beitritt Österreichs zur „V 4“, der so genannten Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) ausgesprochen. Davon war nun nichts mehr zu hören. Kneissl, die bei jeder Gelegenheit betont, sie sei eine „unabhängige“ Ministerin (wenngleich sie von Strache vorgeschlagen wurde), sagte nach dem Besuch klipp und klar: „Österreich hat keine Bestrebungen beizutreten“. Sie verwies darauf, dass im Gegensatz zu Österreich diese vier Staaten NATO-Mitglieder sind, auf Atomenergie setzen und letztlich unter sich bleiben wollen.

Österreich will Beilhilfe für im Ausland lebende Kinder kürzen

Die neue österreichische Bundesregierung beschert der EU gleich Arbeit. Dabei geht es um die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder.

Sorge bezüglich Kürzung der Familienbeihilfe

Grundsätzlich sei es bisher der Stil aller österreichischer Außenminister gewesen, beim Antrittsbesuch einen Nachbarstaat zu bereisen. Diesmal sei eben Bratislava an der Reihe gewesen, hieß es. Nicht zuletzt gäbe es zwischen Wien und der slowakischen Hauptstadt nicht nur kilometermäßig (Entfernung in der Luftlinie 55 Kilometer) eine besondere Nahbeziehung. Aufgrund des hohen Anteils slowakischer Arbeitnehmer in Österreich war auch die geplante Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes ein wichtiges Gesprächsthema.

Kneissl nach Ankara – Orban nach Wien

Am Rande von Kneissls erster Auslandsreise war zu erfahren, dass der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Amtsantritt der österreichischen Regierung ein langes, freundliches Telefonat mit seiner Amtskollegin geführt und eine Einladung zu einem Besuch in Ankara ausgesprochen habe. Dieser Besuch soll Ende Januar stattfinden. Es geht dabei vor allem um eine Entspannung des zuletzt angespannten politisichen Klimas. Wien, so Kneissl, halte daran fest, dass Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keinen Sinn machen, es aber andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit gäbe, die zu ergreifen wären.

Noch ein interessanter Auslandsgast hat sich in Wien angekündigt. Nachdem es nicht – wie noch vor Weihnachten geplant – zu einem Treffen des ungarischen Premierministers Viktor Orban mit Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der CSU-Klausur in Seeon kam, wird nun ein Treffen in Wien, ebenfalls Ende Januar, vorbereitet.

Eine Extratour ritt dagegen der Klubobmann der FPÖ-Parlamentsfraktion, Johann Gudenus. Er stattete Banja Luka einen Besuch ab und nahm dort an den umstrittenen Feierlichkeiten zum verfassungswidrigen „Nationalfeiertag“ der Republika Srpska teil. Dabei wurde allerdings ausdrücklich betont, dass diese Reise in keinerlei Zusammenhang mit der Regierung in Wien steht.