Österreich: Generationswechsel bei den Sozialpartnern?

Aus der vorgezogenen Wahl für das österreichische Parlament am Sonntag, könnte sich erstmals eine rechts-rechts Regierungskoalition ergeben. [vepar5, shutterstock]

Nach dem Generationswechsel an der Spitze der österreichischen Volkspartei wird auch bei den Sozialpartnern der Ruf nach Veränderungen laut.

Durch sieben Jahrzehnte hindurch waren die Sozialpartner nicht nur eine Stütze des österreichischen politischen Systems, Garant für sozialen Frieden sondern auch eine Art Nebenregierung. Die österreichische Sozialpartnerschaft hatte auch innerhalb der EU eine gewisse Vorbildfunktion. Wichtige Vorhaben im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik konnten de facto nur umgesetzt werden, wenn dazu auch die Sozialpartner ihren Segen gegeben hatten. Was übrigens auch mit eine Folge war, dass in Österreich im Gegensatz zu Deutschland aber auch anderen europäischen Staaten der wirtschaftliche Fortschritt immer etwas langsamer erfolgte, das Wirtschaftswachstum hin und wieder schwächer ausfiel. Dafür aber gab es weniger soziale Konflikte bei Veränderungen, weil bereits im Voraus ein Konsens gesucht wurde.

Österreich: Die Grünen auf Retro-Kurs

Die Grünen vollziehen in Österreich einen Links-Schwenk. Die Partei kämpft mit dürftigen Umfragewerten, entscheidet sich aber personell und inhaltlich für einen Retro-Kurs

In den letzten Jahren ließ der Einfluss der Sozialpartnerschaft auf die Regierung etwas nach. Das hing sicher mit den Personen an der Spitze der vier Institutionen statt, die zwar noch immer versuchen, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen, die aber letztlich nicht so eine verschworene Gemeinschaft wie dies unter deren Vorgängern der Fall war. Auch die Politik ließ sich nicht mehr so viel dreinreden, wie dies hin und wieder in der Vergangenheit der Fall war. Dazu kam, dass insbesondere der Einfluss der Gewerkschaften zu schwinden begann. In vielen Betrieben lässt man sich Verhandlungen nicht mehr vom ÖGB vorschreiben, sondern der jeweilige Betriebsrat ist darauf Bedacht mit der Unternehmensführung direkt zu verhandeln und Betriebsvereinbarungen abzuschließen.

Amtsmüde Sozialpartner

Die Veränderungen in der politischen Landschaft Österreichs, die Berufung des Ex-ÖBB-Managers Christian Kern an die Spitze der SPÖ und vor allem der Generationensprung bei der Volkspartei haben nun auch bei den Sozialpartnern dazu geführt, rascher als vorgesehen personelle Reformen vorzunehmen. Schon seit einiger Zeit ist davon die Rede, dass die Präsidenten der Wirtschafts-, der Landwirtschafts-, der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes (ÖGB) über ihren Abgang nachdenken. Geplant war dieser für die kommenden beiden Jahre. Die Vorverlegung der Nationalratswahlen hat da einiges durcheinander gebracht. Wozu sicher auch das Zerwürfnis zwischen SPÖ und ÖVP beitrug. Das Zeitalter der so genannten „Großen Koalition“, letztlich auch ein Produkt des sozialpartnerschaftlichen Handelns und Denkens, neigt sich dem Ende zu.

Österreich: Die Große Koalition hat "abgewirtschaftet"

In Österreich kommt ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Konservativen derzeit nur knapp auf 50 Prozent. Politikwissenschaftler halten das Bündnis für „abgewirtschaftet“.

Tatsächlich befinden sich die Präsidenten der vier großen Interessensvertretungen auch bereits in Pension beziehungsweise im pensionsfähigen Alter. Wirtschaftskammerboss Christoph Leitl ist mit 68 der Älteste, gefolgt vom 64-jähgiren Präsidenten der Landwirtschaftskammern Hermann Schultes. Aber auch von ÖGB-Präsident Erich Foglar und seinem Pendant in der Arbeiterkammer, Rudi Kaske, heißt es, dass sie bereits über ihre möglichen Nachfolger nachdenken. Was alle verbindet, ist dabei die Sorge um die Zukunft des „Kammerstaates“ Österreich. Diesen Kampf zu führen, würden sie bereits gerne ihren jüngeren Nachfolgern überlassen.

Sorge um Ende der Zwangsmitgliedschaft

Von Sebastian Kurz, der am kommenden Samstag offiziell zum Obmann der nunmehr Neuen Volkspartei gekürt wird, gibt es eine Reihe von Äußerungen, aus denen man den Schluss ziehen könnte, dass er an ein Ende der Zwangsmitgliedschaft denkt. Tatsächlich ist jeder Unternehmer und Gewerbetreibende, jeder Landwirt und jeder Arbeitnehmer in Österreich automatisch Mitglied bei der für ihn zuständigen Kammer. Bloß die Mitgliedschaft beim ÖGB ist an sich eine freiwillige, wenngleich in der Vergangenheit Betriebsräte bei neueingetretenen Arbeitern oder Angestellten nicht lange fragten und den Erwerb eines ÖGB-Mitgliedsbuches geradezu dekretierten.

Um allfälligen einschneidenden Maßnahmen schon vorzeitig den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat WKO-Präsident Leitl daher beschlossen, schon jetzt die Zwangsbeiträge zu senken und den Kammer-Gürtel enger zu schnallen. Was aber auch nicht ganz kritiklos blieb, heißt es nun doch, dass der amtierende Präsident die Reform der Wirtschaftskammer besser seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger überlassen sollte.

In den letzten Wochen, seit dem personellen Umsturz in der Volkspartei, wird aber auch in Wirtschaftskreisen laut über personelle Veränderungen nachgedacht. Bislang ließ der Präsident im kleinen Kreis verlauten, dass er jedenfalls nicht mehr bei den nächsten Kammerwahlen antreten wird sondern sich 2018 zurückziehen will. Nicht wenige glauben, dass es für die WKO schon jetzt besser wäre, einen Führungswechsel vorzunehmen, um dann auch entsprechend gerüstet zu sein, sollte Kurz das Amt des Bundeskanzlers unternehmen und sich die Reform des Kammerstaates Österreich vornehmen.

Das Problem stellt dabei nur die Tatsache dar, dass es zwar einige mögliche Nachfolger gibt, die es aber bisher nicht geschafft haben, sich einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren.

Ex-Vizekanzler muss zurück an den alten Arbeitsplatz

Einen prominenten Zugang erhält die Wirtschaftskammer übrigens am kommenden 1. Juli. An diesem Tag tritt der zurückgetretene Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wieder in die Dienste der Wirtschaftskammer. Bis 2008, da er als Minister in die Regierung berufen wurde, war er deren Angestellter, zuletzt stellvertretender Generalsekretär. Aufgrund seiner Erfahrung wäre er daher durchaus ein Kandidat für den Präsidentenjob. Dazu fehlt ihm aber das eigene Unternehmen, das Voraussetzung für diesen Posten ist.

Theoretisch muss der Ex-Vizekanzler daher noch drei Jahre arbeiten, um dann mit 65 die Pension anzutreten. Es kursieren aber auch noch andere Varianten. So, dass er im kommenden Jahr die Nachfolge von Claus Raidl als Präsident der Nationalbank antritt, da dieser seine Funktionsperiode definitiv beenden will. Mitterlehner könnte aber, so wird gerade kolportiert, auch in eine Warteschleife geschickt werden, um als Kandidat für die spätestens 2022 anstehenden Bundespräsidentschaftswahlen ins Rennen zu gehen. Will doch die Volkspartei den nächsten Kandidaten für das höchste Amt im Staat rechtzeitig aufbauen, um wie im vergangenen Jahr geschehen, zu verhindern, dass das Terrain Außenseitern wie dem Grünen Alexander Van der Bellen überlassen wird.

Subscribe to our newsletters

Subscribe