Österreich „für alle Szenarien gerüstet“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt auf die Verhandlungskünste des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz bei der Einigung der Asylfrage in der EU. [Olivier Hoslet/ epa]

Sollten CDU und CSU sich auch mit der SPD auf die Abweisung von sekundären Migranten an der Grenze einigen können, betrifft das unmittelbar Österreich. Dort rüstet man sich bereits für den Fall der Fälle.

Nachdem CDU und CSU im Asylstreit einen gemeinsamen Nenner gefunden haben, der noch mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt werden muss, ist in Berlin gewissermaßen die Ruhe nach dem Sturm eingekehrt. Dafür herrscht im Nachbarland Österreich nun Aufruhr: die Alpenrepublik wäre nämlich das erste durch die Rückweisung von abgewiesenen Flüchtlingen betroffene Land.

Wenn Deutschland Asylanten abweist und über die bayerische Grenze zurückschickt, weil sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann wird auch Österreich reagieren, so die Regierung. Denn in Wien plant man ähnliche „Transitzentren“ an der Grenze zu Italien und Slowenien beziehungsweise will Menschen, die nicht nicht asylberechtigt sind, ebenfalls abschieben. Italien hat daher schon signalisiert, dass man das nicht hinnehmen und die Grenze entlang des Alpenhauptkamms schließen werde. Ähnliches dürfte auch Slowenien vorhaben. Damit wäre ein Dominoeffekt quer durch Europa ausgelöst.

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Seehofer pilgert nach Wien und Rom

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gemeinsam mit seinem Vizekanzler sowie Innenminister jedenfalls bereits gestern angekündigt, dass man „für alle Szenarien gerüstet sei“ und „keine Verträge akzeptieren werde, die zu Lasten des Landes gehen“. Innenminister Horst Seehofer, dessen CSU besonders eng mit der ÖVP verbunden ist, hat offenbar die Sensibilität des Themas in den Nachbarstaaten erkannt – und will nun beruhigen. Daher reist Seehofer am Donnerstag zu einem Blitzbesuch nach Wien, um die Regierungsspitze über die weiteren Absichten und Pläne der deutschen Regierung zu informieren. In einem Telefonat mit Kurz hat er zudem darauf Wert gelegt, dass die weitere Vorgangsweise in enger Abstimmung mit der österreichischen Regierung erfolgt. Eine Woche später wird Seehofer zu Italiens Innenminister Matteo Salvini pilgern.

Beim Gespräch mit Seehofer wird Kurz aber vor allem auch darauf drängen, dass anstelle von nationalen Alleingängen jetzt intensiv an einer europäischen Asyllösung gearbeitet werden muss. Der letztwöchige Beschluss des EU-Rates in Brüssel bietet dazu die Basis. Ziel ist es, bis zum „Migrationsgipfel“ am 20. September in Salzburg ein tragfähiges konsensuales EU-Asylmodell vorlegen zu können. Unterstützung gibt es dafür von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. Er kündigte bis dahin Vorschläge zur Beschleunigung des weiteren Aufbaus des europäischen Grenzschutzbeamtensystems an. Bezüglich der Verhandlungen der Asylvorschläge und des mehrjährigen Finanzrahmens setzt der Kommissionspräsident hohe Erwartungen in Bundeskanzler Kurz: „Wir brauchen die österreichischen Verhandlungskünste.“

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Indessen ätzt in Österreich die Opposition. So auch der SPÖ-Vorsitzende und Kurzzeit-Bundeskanzler Christian Kern. Er findet, dass sich Kurz zu einseitig in den innerdeutschen Streit zwischen CDU und CSU eingemischt und die deutsche Regierung ihm „nun die Rechnung für dieses Verhalten serviert“ habe. Die neue Vorsitzende der liberalen NEOS-Partei Beate Meinl-Reisinger unterstellt Kurz „Sprengmeister und nicht Brückenbauer“ zu sein.

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