Österreich: EU-Parlamentarierin wird Präsidentin des Nationalrats

Elisabeth Köstinger, bald Präsidentin des Nationalrates. [epp group/Flickr]

Elisabeth Köstinger wechselt aus dem EU-Parlament an die Spitzen des österreichischen Nationalrates.

Wenn sich heute in Wien das neue Parlament mit seinen 183 Abgeordneten konstituiert, wird jeder dritte Abgeordnete erstmals im Hohen Haus vertreten sein und sich zunächst mit den Örtlichkeiten und den parlamentarischen Abläufen vertraut machen müssen. Für die 38-jährige Elisabeth Köstinger ist dieser Tag mit dem Aufstieg in das offiziell zweithöchste Amt in der Republik verbunden. Sie wird wohl Präsidentin des Hauses. Die Nummer eins ist der Bundespräsident. Die Nummer drei der Bundeskanzler.

Köstinger gehört seit 2009 zur Riege der ÖVP-Delegation im EU-Parlament. Sie hat also durchaus parlamentarische Erfahrung – auf dem europäischen Parkett. Und sie gehört seit längerem zum engsten Kreis des angehenden Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Noch ist nicht sicher, ob sie das Amt an der Spitze des Parlaments für die gesamte Legislaturperiode ausüben wird. Schließlich haben die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ erst begonnen. Trotz eines, wie es heißt, guten Gesprächsklimas, ist das Zustandekommen der türkis-blauen Koalition noch nicht unter Dach und Fach. Köstinger wird zudem auch als Kandidatin für ein Ministeramt gehandelt. Viele sähen sie gerne als Außenministerin.

Österreichs Sozialpartner und das Zauberwort "Veränderung"

„Veränderung“ ist derzeit das Top-Thema in der österreichischen Politik. Nicht nur bei der Regierung sondern auch bei der Sozialpartnerschaft.

Dass sie im Amt der Natioalsratspräsidentin nur „zwischengeparkt“ werden könnte, hat bereits Kurz zu hören bekommen – von der SPÖ und den NEOS. Beide Oppositionsparteien sprechen angesichts der ungewissen Zukunft von einer Missachtung des Parlaments, sollte es sich nur um eine Zwischenstation auf dem Weg in ein Regierungsamt handeln.

Auch innerhalb der Volkspartei gab es hinter vorgehaltener Hand Kritik – mit dem Hinweis, dass für diese Funktion, in der man hin und wieder auch heikle Situationen zu bewältigen hat, eine gewisse  Erfahrung ganz nützlich sein könnte.

Tatsächlich dürfte mit der Berufung Köstingers zur Nationalratspräsidentin, wenn es sich dabei um eine definitive Lösung handelt, auch noch eine andere Absicht verbunden sein. Nämlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Nationalrat und EU-Parlament verstärkt wird.