Österreich erwägt 7.200 Euro Bußgeld für Ungeimpfte

Die Impfpflicht wird für alle Personen gelten, die ihren festen Wohnsitz in Österreich haben. [Shutterstock/Mirza Kadic]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tschechischer Präsident fordert Impfpflicht für Visegrad-Länder, Schwedens kurzlebigste Premierministerin erhält eine zweite Chance und die britische Regierung scheitert bei der Schaffung von grünen Arbeitsplätzen. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Leak wirft Licht auf deutsch-amerikanische Bemühungen Nord Stream 2 Sanktion abzuwenden und Frankreich begrüßt Deutschlands neuen „pro-europäischen“ Koalitionsvertrag.

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WIEN

Österreichische Bürger:innen, die die ab Februar verpflichtende COVID-19-Impfung verweigern, müssen mit Geldstrafen von bis zu 7.200 Euro rechnen. Das geht aus einem Entwurf des österreichischen COVID-19-Impfgesetzes hervor.

Die Impfpflicht wird für alle Personen mit festem Wohnsitz in Österreich gelten. Laut dem Verordnungsentwurf, der der österreichischen Tageszeitung Die Presse vorliegt, sind nur jene ausgenommen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können.

Offen bleibt in dem Entwurf, ob auch Auffrischungsimpfungen verpflichtend sein werden oder ob die Genesenen den Geimpften gleichgestellt sind, was durch Ministerialerlass noch näher definiert wird.

Alle, die die Impfung verweigern, werden demnach vor die Bezirksverwaltungsbehörden geladen. Wer die Vorladung zweimal ignoriert, muss eine Geldstrafe von 3.600 € zahlen. Wenn sie durch ihren Verstoß gegen das COVID-Impfgesetz andere Personen „ernsthaft gefährden“ oder die Anordnung weiterhin ignorieren, werden sie mit einem Bußgeld von bis zu 7.200 € belegt.

Der Gesetzesentwurf soll am 6. Dezember vorgelegt werden, doch Die Presse hat den Vorentwurf bereits vorher erhalten.

Der Vorschlag wird morgen weiter diskutiert. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden mit Expert:innen und der Opposition zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Einige Punkte sind jedoch noch unklar. Vor allem der Fall, dass sich jemand auch nach Erhalt der Bußgelder weiterhin weigert, sich impfen zu lassen. Laut Die Presse ist eine der diskutierten Lösungen, dass diejenigen, die keine Impfung nachweisen können, alle sechs Monate eine Geldstrafe erhalten.

Aufgrund des raschen Anstiegs der Infektionen hat Österreich drastische Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten COVID-Welle ergriffen. Am 22. November verhängte die Regierung einen allgemeinen Lockdown und kündigte gleichzeitig die Impfpflicht an. So soll verhindert werden, dass die Gesundheitskrise außer Kontrolle gerät.

Die Situation in Österreich hat sich in den letzten Wochen immer weiter zugespitzt, die Intensivstationen sind nahezu voll ausgelastet.

Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sind 65,2% der Gesamtbevölkerung Österreichs geimpft.

Einige Bundesländer haben sich sogar auf eine Triage vorbereitet. Salzburg hat ein Triage-Team ernannt, das entscheiden wird, wer auf den Intensivstationen behandelt wird, wenn die maximale Kapazität erreicht ist.

Die Ankündigung der Impfpflicht hat die Spaltung der österreichischen Gesellschaft verschärft. Bundespräsident Alexander van der Bellen warnte: „Die Gefahr ist groß, dass die Gräben jetzt noch tiefer werden“.

Die populistische FPÖ, die zuvor wegen einer Reihe von Korruptionsskandalen an Wählergunst eingebüßt hat, wird zunehmend beliebter unter Impfgegner:innen. Als die Regierung ihre Pläne bekannt gab, sagte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, „Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur“. Er rief zu Massenprotesten auf, um die Einführung der Impfpflicht zu bekämpfen.

(Oliver Noyan | EURACTIV.de)

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BERLIN

Deutschland beruft Bundeswehrgeneral an Spitze des COVID-Krisenstabs. Die neue „Ampel“-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat einen General der Bundeswehr an die Spitze des COVID-Krisenstabs berufen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Französische Wahlen: Mehrheitsparteien gründen Bündnis zur Unterstützung Macrons. Die vier politischen Bewegungen LREM (La République en Marche), Modem, Agir und Horizons – die derzeit die Präsidentschaftsmehrheit bilden – haben am Montagabend das neue Bündnis „Ensemble Citoyens! gegründet, um die Kandidatur von Präsident Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 zu stärken. Lesen Sie mehr.


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Regierung scheitert bei grünen Arbeitsplätzen. Das Vereinigte Königreich hat sein ehrgeiziges Ziel, grüne Arbeitsplätze zu schaffen, deutlich verfehlt, so der jüngste Bericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PwC. Im November letzten Jahres kündigte die Regierung an, dass sie 4 Milliarden Pfund ausgeben würde, um bis 2030 zwei Millionen grüne Arbeitsplätze zu schaffen, als Teil ihres Versprechens einer „grünen industriellen Revolution“.

Nach einer Untersuchung der online ausgeschriebenen Stellen fand PwC 124.600 Stellen mit Bezug zu Nachhaltigkeit, Umwelt oder Bekämpfung des Klimawandels, was 1,2 % aller ausgeschriebenen Stellen im Jahr bis Juli 2021 entspricht.

Der Großteil der neuen Stellen entfiel auf Schottland, London und den Südosten Englands. (Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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DUBLIN 

Irland entdeckt 11 Verdachtsfälle von Omicron. Wie das irische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden elf Verdachtsfälle der neuen COVID-19-Variante entdeckt und zur Bestätigung zur Genomsequenzierung geschickt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

STOCKHOLM

Schwedens kurzlebigste Premierministerin erhält zweite Chance. Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, war erst vor wenigen Tagen für ein paar Stunden Premierministerin von Schweden. Nach ihrem Rücktritt wurde sie am Montag (29. November) nun zum zweiten Mal zur 34. Premierministerin des Landes ernannt und wird eine sozialdemokratische Minderheitsregierung führen. Lesen Sie mehr.


EUROPAS SÜDEN

ROM

Anstieg der Impfungen in Italien nach Ankündigung des „Super-COVID-Passes“. Die Zahl der Personen, die mindestens eine Dosis geimpft haben, ist in den letzten Tagen deutlich gestiegen und liegt bei 87,2% der Personen über 12 Jahren. Zuvor hatte die Regierung die Einführung eines „Super-COVID-Passes“ angekündigt, der ohne Booster-Impfung nur noch 9 Monate gültig ist und einen Lockdown für Ungeimpfte ohne negativen Coronatest enthält. Lesen Sie mehr.

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ATHEN

Griech:innen noch immer skeptisch gegenüber COVID-Impfungen. Eine:r von drei geimpften Bürger:innen hat sich nicht für eine dritte Dosis, den so genannten COVID-19-Booster, angemeldet. Der nächste Monat wird entscheidend sein, damit es nicht zu einer neuen Kategorie von Impfgegner:innen kommt, berichtet die Nachrichten-Website News247. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Spanische Inflation erreicht neuen Rekord. Spaniens Inflation lag im November bei 5,6% und brach damit einen neuen Rekord, nachdem im Oktober mit 5,4% die höchste Rate seit fast 30 Jahren erreicht worden war, berichtet EURACTIVs Partner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LISSABON

Die portugiesische Insel Madeira gründet größtes Meeresschutzgebiet Europas. Die Regionalregierung von Madeira kündigte am Montag die Schaffung des größten Meeresschutzgebiets Europas durch die Genehmigung einer neuen gesetzlichen Regelung für das Naturschutzgebiet der Selvagens-Inseln an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


VISEGRAD 

PRAG

Tschechischer Präsident fordert Impfpflicht für Visegrad-Länder. Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat die Visegrad-Länder aufgefordert, dem österreichischen Beispiel zu folgen und COVID-19-Impfungen für alle verbindlich vorzuschreiben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WARSCHAU

Polnischer Präsident gegen Impfpflicht. „Ich kann mir nicht vorstellen, die Impfung gegen COVID-19 in Polen verpflichtend zu machen“, sagte Präsident Andrzej Duda am Montag. Es sei notwendig, die Frage der Impfung „so klug wie möglich“ anzugehen, „alle Vor- und Nachteile“ abzuwägen und sich impfen zu lassen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUDAPEST

Fidesz teilt Behauptung, die Opposition sei eine „Sicherheitsbedrohung“. Der Sprecher der Regierungspartei Fidesz stimmte der Rede des ungarischen Parlamentspräsidenten zu, in der dieser die ungarische Opposition als „gefährlichste nationale Sicherheitsbedrohung“ bezeichnete, berichtete Telex. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRATISLAVA

Slowakische Regierung gibt grünes Licht für Bau des größten Solarparks des Landes. Das staatliche slowakische Kernenergieunternehmen wird neben dem Kernkraftwerk Jaslovenské Bohunice einen Solarpark errichten, wie die Regierung angekündigt hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Bulgarische Staatsanwaltschaft weigert sich, gegen ihren Chef zu ermitteln. Die spezialisierte Staatsanwaltschaft hat es abgelehnt, ein Strafverfahren gegen den Generalstaatsanwalt Ivan Geshev einzuleiten. Dieser hat Informationen aus Abhörmaßnahmen, die zum Angriff auf politische Gegner verwendet wurden, öffentlich gemacht. Innenminister Bojko Raschkow hatte die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens gegen Geshev beantragt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LJUBLJANA 

Vierte COVID-19-Welle stagniert in Slowenien. In Slowenien gab es zu Beginn der vierten Welle einen Anstieg der Coronavirus-Infektionen, aber die neuesten Zahlen zeigen, dass sich die Situation stabilisiert. Dennoch liegt die Zahl der Fälle nach wie vor über dem Niveau, das die meisten europäischen Länder derzeit verzeichnen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD | BUDAPEST

Ungarischer Oppositionskandidat für Amt des Premierministers unterstützt  Zusammenarbeit mit Serbien. Der von der vereinigten ungarischen Opposition nominierte Kandidat für das Amt des Premierministers, Peter Marki-Zay, erklärte, er wolle positive und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Serbien pflegen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

Palmer und Eichhorst arbeiten intensiv an Umsetzung des Wahlrechts in Bosnien und Herzegowina. Der Sondergesandte des US-Außenministeriums, Matthew Palmer, und die geschäftsführende Direktorin für Europa und Zentralasien des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel, Angelina Eichhorst, sind wieder in Sarajewo. Sie sollen lokale Politiker bei der Umsetzung der Urteile des Straßburger Gerichtshofs unterstützen, der eine Reform des Wahlgesetzes des Landes gefordert hatte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SKOPJE

Großteil der Mazedonier:innen glaubt an COVID-19-Verschwörungstheorie. Fast 65 % der Bürger:innen in Nordmazedonien glauben, dass COVID-19 in einem Labor erschaffen wurde, um Menschen zu kontrollieren. Dies ergab eine Meinungsumfrage, die vom Societas Civilis Institute for Democracy (IDSCS) in Zusammenarbeit mit dem Presidential Center for Political Education (PCPO) durchgeführt wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PODGORICA 

Montenegrinische Opposition stellt Misstrauensantrag gegen die Regierung. Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung wurde von Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei, der Demokratischen Partei der Sozialisten unter Führung von Präsident Milo Đukanović, der Liberalen Partei, der Sozialdemokraten, der Bosniakischen Partei und der Albanischen Liste unterzeichnet.

Die Opposition forderte das Parlament auf, in einem Dringlichkeitsverfahren über ihren Vorschlag zu entscheiden. Es heißt, dass der Premierminister und die Regierung ihre Legitimität im Parlament verloren haben, da die Regierung keine Mehrheit hat.

Laut der jüngsten Umfrage des Zentrums für politische Bildung (CCE) und der Agentur Damar sind 49,2% der Bürger:innen der Meinung, dass sich der Staat in die falsche Richtung bewegt. (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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PRISTINA

Polizei setzt Belohnung für Informationen über den maskierten Schützen aus. Die kosovarische Polizei hat eine Belohnung von 20.000 Euro für Hinweise zu dem Busschützen ausgesetzt, der am Freitag drei Menschen tötete, berichtet Exit.al. Noch gibt es keine offiziellen Verdächtigen in dem Fall, obwohl die Polizei nach eigenen Angaben einer Reihe von Hinweisen nachgeht. Augenzeugen aus dem Bus berichteten der Polizei, sie hätten einen maskierten Schützen gesehen, der auf sie geschossen habe.

Am Freitag wurde ein Schulbus, der von Gjakove in das Dorf Gllogjan fuhr, von einem unbekannten Schützen angegriffen. Bei den Schüssen starben drei Menschen, der Busfahrer und zwei Schüler:innen. Eine weitere Person wurde verletzt, ihr Zustand soll jedoch stabil sein. (Barbara Halla | Exit.al/de)

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Serbien hindert kosovarische Minister:innen daran, das Gebiet der albanischen Minderheit zu besuchen. Die serbische Regierung hat vier Minister:innen aus dem Kosovo daran gehindert, das Presheva-Tal zu besuchen, in dem hauptsächlich ethnische Albaner:innen leben.

Liburn Aliu, der Minister für Infrastruktur, berichtete, dass er kurz vor seiner Abreise zu einem zweitägigen Besuch von dem Verbot erfahren habe. Er schrieb, dass sie einen Antrag gemäß einem Abkommen zwischen den beiden Ländern gestellt hätten, fügte jedoch hinzu, dass kein Grund für das Verbot genannt wurde. Das Presheva-Tal liegt im Südwesten Serbiens und beherbergt eine große albanische Bevölkerung. Die serbische Regierung wird beschuldigt, die Region mit administrativen Mitteln „ethnisch zu säubern„. (EURACTIV.de)

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TIRANA

Umweltorganisationen kritisieren Bau eines neuen Flughafens in Schutzgebiet. Zwanzig albanische Naturschutzorganisationen haben den Baubeginn eines neuen Flughafens in Vlora im Süden des Landes kritisiert. Sie halten ihn für illegal und die Umweltverträglichkeitsprüfungen für unprofessionell, berichtet Exit.al. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


AGENDA:

  • EU/NATO: NATO-Außenminister:innen treffen sich in Riga / Premierminister:innen Irakli Garibaschwili aus Georgien, Natalia Gawrilița aus Moldawien und Denys Schmyhal aus der Ukraine zu Besuch in Brüssel / Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi zu zweitägigem Besuch in Jordanien.
  • Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz führen Gespräche mit regionalen Politiker:innen über strengere COVID-Beschränkungen.
  • Frankreich: Wertekommissarin Vĕra Jourová in Paris / Josephine Baker wird als erste schwarze Frau im Pantheon-Mausoleum beigesetzt.
  • Großbritannien: Strengere Corona-Beschränkungen für Einreise aus dem Ausland und Maskenpflicht treten in Kraft.
  • Spanien: UN-Welttourismusorganisation hält jährliche Generalversammlung ab.
  • Polen: Gesetzgeber:innen stimmen über die Zulassung von Medien und Hilfsorganisationen für Migrant:innen an der Grenze ab.
  • Kroatien: Parlament debattiert über einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Interessenkonflikten.
  • Slowenien: Premierminister Janez Janša wird ein virtuelles Treffen mit dem österreichischen Kanzler Alexander Schallenberg abhalten, um die bilateralen Beziehungen, COVID-19, den Westbalkan und die Vorbereitungen für den Gipfel der Östlichen Partnerschaft/Ministerkonferenz der Drei-Meere-Initiative zur digitalen Transformation in Brdo zu besprechen.
  • Bosnien und Herzegowina: Kroatischer Verteidigungsminister Mario Banožić zu Besuch.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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