Österreich: Erste EU-Regierung präsentiert Exit-Zeitplan

Die vier Krisenmanager Österreichs schreiten zur Pressekonferenz. [HELMUT FOHRINGER / POOL/EPA]

Am 14. April dürfen kleine Geschäfte wieder öffnen, ab 1. Mai dann der gesamte Handel. Gastronomie und Hotels folgen frühestens Mitte Mai. Veranstaltungen wird es erst ab Ende Juni geben. Darüber hinaus werden die momentanen Ausgangsbeschränkungen bis Ende April verlängert, und die Maskenpflicht wird ausgeweitet. Ziel sei es laut Kurz, „schneller als Andere aus der Krise herauszukommen“.

Mit hellblauer Schutzmaske vorm Gesicht trat das österreichische Vierergespann des Corona-Krisenmanagements in die Pressekonferenz: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), flankiert von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer.

Aufmerksame ZuseherInnen kennen die Choreografie bereits: Kurz umreißt die Neuigkeiten, präsentiert die Zahlen, ist stolz aufs Land – und erstickt sofort jedwede Entspannung im Keim. Er mahnt weiter zur Disziplin, jetzt nur nicht nachlassen. Die bestehenden Ausgangsbeschränkungen werden bis Ende April fortbestehen, die Gesichtsmaskenpflicht werde von Supermärkten auf öffentliche Verkehrsmittel ausgeweitet.

Kurz betont diesmal übrigens wiederholt, dass Österreich nicht nur richtig gehandelt habe, sondern richtiger als andere Länder, und daher nun auch Vorreiter bei der Öffnung sein kann. Das Ziel sei, „schneller als Andere aus der Krise herauszukommen“.

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Schrittweise Öffnung

Nach Wochen der Ungewissheit präsentierte Kurz nun den lang ersehnten Zeitplan. Am 14. April werden kleine Geschäfte öffnen (alles unter 400 Quadratmeter) sowie Bau- und Gartencenter. Drinnen wird eine Maskenpflicht herrschen, maximal darf pro 20 Quadratmeter eine Person rein. Am 1. Mai dann ist die Öffnung aller Geschäfte vorgesehen, allerdings wird das noch im April final evaluiert. Gastronomie und Hotels folgen frühestens Mitte Mai. Allerdings behält sich die Regierung vor, jederzeit die „Notbremse“ zu ziehen und die Öffnungen rückgängig zu machen, wenn die Zahlen es verlangen.

Veranstaltungen wird es bis Ende Juni weiterhin keine geben. Der Schulbetrieb wird bis Mitte Mai als Home Schooling fortgesetzt. Für StudentInnen wird das laufende Semester voraussichtlich komplett digital stattfinden, Prüfungen und Forschung an Unis sollen soweit möglich weiterhin stattfinden.

Besonders heiß debattiert wurde in letzter Zeit die Reisefreiheit. Kurz sorgte am Wochenende für Aufregung, als er per Aussendung verkünden ließ: Reisefreiheit werde es erst geben, sobald ein Impfstoff einsatzbereit sei. Er agte heute, es sei Realität, dass man vor Lösung der Krise kaum reisen könne. Zukünftig werde man dafür womöglich ein Gesundheitsattest brauchen, so Kurz. Auf EU-Ebene werde derzeit besprochen, wie man dieses Problem zwischen Mitgliedsstaaten lösen könnte. Später diese Woche werde es eine eigene Pressekonferenz der Bundesregierung Österreichs zur Reisefreiheit geben.

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Home Ostern

Verwirrung herrschte im Vorfeld aufgrund des angekündigten „Oster-Erlasses“, der zum Ziel hatte, Osterfeiern auf fünf haushaltsfremde Personen zu beschränken. Doch diese Beschränkung wirkte wie eine Lockerung, denn: Kommuniziert wurde bisher, dass es überhaupt untersagt sei, haushaltsfremde Personen zu treffen. Außerdem dürfe man die Wohnung nur aus bestimmten Gründen verlassen, keiner davon lautete „Besuch“. Wie also sollte man überhaupt zu den Osterfeiern hinkommen?

Gesundheitsminister Rudolf Anschober entschuldigte sich am Wochenende auf Twitter für die Verwirrung, und stellte jetzt in der Pressekonferenz klar: Der „Oster-Erlass“ wurde gestrichen. Der Appell lautete: Daheim bleiben, auch zu Ostern.

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Stärkster Rückgang innerhalb der EU

Anschober präsentierte ermutigende Zahlen: Die tägliche Steigerung der diagnostizierten Neuinfektionen sei auf 1,6 Prozent geschmolzen, das entspreche einer Verdoppelung der Infektionen aller 16,5 Tage. Ausgehend von den „alarmierenden Zahlen“ von Mitte März sei das der stärkste Rückgang innerhalb der EU. Die Zahl der gleichzeitig Erkrankten sei seit 1. April stabil.

Noch nicht komplett präsentiert wurde die Langzeit-Strategie für den Rest des Jahres und darüber hinaus, allerdings ließ die Regierung durchscheinen, dass sie einen Containment-Zugang der Herdenimmunität vorzieht. Laut Kurz würden die ersten Stichprobentests darauf schließen lassen, dass etwa ein Prozent Österreichs durchseucht sei. „Alle Ideen der Herdenimmunität sind spätestens durch diese Stichprobe eindeutig widerlegt“, sagt Kurz, man habe sich zehntausende Tote durch die frühen Restriktionen erspart.

Anschober kündigte Containment als begleitende Maßnahme an: Krankheitsfälle sollen noch konsequenter isoliert werden. Das verlange genaueres Controlling, daher werde die Regierung verstärkt Prognosetools und Random-Tests anwenden. Antikörpertests sollen ausgeweitet werden. Kurz präzisierte, dass die Containment-Strategie drei Bereiche umfasse: Isolation von Infizierten, Testung von Verdachtsfällen und die Nachverfolgung von Infektionen.

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Tracking-App bleibt freiwillig

Letzteres, das sogenannte „Tracking“, ist der Zweck einer Smartphone-App des Roten Kreuzes, die als eine Art Kontakt-Tagebuch fungiert, in der NutzerInnen eintragen können, wen sie wann getroffen haben. Infiziert sich jemand, könnte man alle Kontakte warnen.

Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte am Wochenende gesagt, seiner Meinung nach sollte die App verpflichtend werden – DatenschützerInnen reagierten empört. Nun stellte Kurz klar: Wenn die App kommt, dann nur freiwillig. Denn Tracking könne man nicht nur digital durchführen, sondern auch im Gespräch.

Anschober kritisierte noch die anfänglichen Exportstopps für einige medizinische Güter von Deutschland und Frankreich als „falsche Reaktion“, die zu einem Zusammenbruch des österreichischen Imports geführt hatten.

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