Österreich: Ein Wochenende, drei Signale

Österreichs Regierung will den eigenen Wirtschaftsstandort aufwerten. [Nataliya Nazarov/shutterstock]

Der Kurs von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Rückendeckung erfahren. Die SPÖ Wien rückt in die Mitte. Die FPÖ muss mit dem rechten Rand brechen.

Das zurückliegende Wochenende hat in Österreich gleich drei wichtige politische Ereignisse gebracht, die unabhängig voneinander den politischen Kurs des Landes in den nächsten Jahren bestimmen werden.

1. Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich konnte die ÖVP die Erwartungslage übertreffen und mit fast 50 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate sichern. Die SPÖ konnte sich von ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis nur mäßig erholen und kommt auf lediglich 23,9 Prozent. Der FPÖ blieb der Sprung auf den zweiten Platz verwehrt, sie muss sich mit 14,8 Prozent (bei den Nationalratswahlen waren es 25,9 Prozent) begnügen. Die Grünen erlebten nach ihrem Absturz bei den Parlamentswahlen im Herbst 2017 eine Zitterpartie, verloren zwar Stimmen, dürfen aber mit 6,4 Prozent weiter im Landtag verbleiben, in den nun noch die NEOS mit 5,1 Prozent einziehen.

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2. Beim Landesparteitag der SPÖ in der Bundeshauptstadt erfolgte der schrittweise Abschied von Langzeitbürgermeister Michael Häupl. Allerdings verlief dieser nicht nach seinem Wunsch, sowie dem von Christian Kern. Das Rennen machte mit Stadtrat Michael Ludwig ein gestandener Kommunalpolitiker und politischer Pragmatiker. Er behielt nach einem verbalen Duell mit 57 zu 43 Prozent die Oberhand gegenüber Andreas Schieder, bislang Fraktionsführer der SPÖ im Parlament. Schieder wäre für eine sozialdemokratisch-grüne Politik gestanden. Ludwig will die Partei in die Mitte rücken, etwa in der Flüchtlings- und Verkehrspolitik. Eine Koalition mit der FPÖ hat er allerdings als „No-Go“ bezeichnet.

3. Die Öffnungsversuche der SPÖ gegenüber der FPÖ, vor einem Jahr noch von Kern und einigen Gewerkschaftern betrieben, sind mit der Wiener Weichenstellung ad acta gelegt. Und in Niederösterreich wurden ihr trotz des Stimmenzuwachses Grenzen aufgezeigt. Wenngleich nur acht Prozent der Wähler ihre Entscheidung erst in den letzten Tagen fällten, blieb der blaue Zuwachs unter den Prognosen. Nicht zuletzt machte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner noch am Vortag der Wahl klar, dass für sie der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer nach dem Skandal um die NS-Liedertexte seiner Burschenschaft „Germania“ als Regierungspartner nicht in Frage kommt. Parteichef Heinz-Christian Strache rückte beim Burschenschafter-Ball zur Schadensbegrenzung aus und kündigte eine Aufarbeitung der Geschichte des dritten Lagers an.

Die „politische Mitte“ ist tonangebend

Insgesamt wurde der Kurs der neuen Volkspartei bestätigt. Das betrifft Wien, wo die SPÖ nun auf einige politische Positionen einschwenken wird, die sie noch vor kurzem heftig kritisierte. Vor allem aber feierte sie in ihrem „Kernland“ einen eindrucksvollen Erfolg. Allerdings hat nun der 31-jährige Bundeskanzler mit der bald 54-jährigen Landeshauptfrau, die schon bei den Nationalratswahlen wesentlich zum Erfolg der Gesamtpartei beitrug, eine starke Partnerin, die ein gewichtiges Wort bei der politischen Gestaltung mitzureden hat.

Das Besondere am Wahlergebnis von Niederösterreich ist, dass Mikl-Leitner erst vor zehn Monaten die Nachfolge des „Landesvaters“ Erwin Pröll angetreten hat und sich nach schon so kurzer Zeit das Attribut der „Landesmutter“ erwerben konnte. Was wiederum zur Folge hat, dass das Bundesland mittlerweile beinahe schon ein Unikat im europäischen Kontext ist.

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In einer Zeit, in der die Zahl der Wechselwähler immer größer wird, Parteibindungen zum Minderheitsprogramm wurden, sind absolute Mehrheiten Ausdruck für ein politisches Programm und personelles Angebot, das gesellschaftliche Akzeptanz findet und Relevanz hat. Das so genannte Mitte-Links-Lager (SPÖ und Grüne) hat gerade einmal 30 Prozent der Stimmen erhalten. Es widerspiegelt die Krise der Sozialdemokratie. Gleichzeitig darf die ÖVP für sich in Anspruch nehmen, die breite politische Mitte zu repräsentieren.

Dass in Österreich die „politische Mitte“ tonangebend ist, will man in den nächsten Tagen auch gegenüber dem Ausland kommunizieren. Das Wählervotum im Land um Wien dient dafür als Beispiel. Gleichzeitig ist allerdings auch Vizekanzler und FPÖ-Obmann Strache gefordert, im eigenen Parteihaus für Ordnung zu sorgen und sich damit als ein vertrauenswürdiger Regierungspartner zu präsentieren. Sogar Bundespräsident Alexander van der Bellen hat diesbezüglich bereits das Wort ergriffen. In Niederösterreich muss FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer die politische Verantwortung aus dem NS-Liederbuchskandal übernehmen. Und der Druck, auf EU-Ebene Abstand zum Fraktions-Bündnis mit Le Pen und AfD zu nehmen, wird in nächster Zeit noch zunehmen.

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