Österreich distanziert sich von UN-Migrationspakt

Es ist Zeit für eine gemeinsame EU-Erklärung soll nun für eine klare und unmissverständliche Positionierung sorgen.gegen Antisemitismus, meint der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. [Omer Messinger/ epa]

Migration soll zu keinem „Gewohnheitsrecht“ werden, das ist das Fazit einer Entscheidung, die der Ministerrat in Wien am heutigen Mittwoch trifft.

Wenn am 10. und 11. Dezember auf einer UNO-Konferenz in Marrakesch (Marokko) der Migrationspakt beschlossen werden soll, wird Österreich zumindest nicht offiziell daran teilnehmen. Ähnlich wie die USA und Ungarn wird auch die Regierung in Wien keine Unterschrift unter das an sich rechtlich nicht bindende Dokument setzen. Bei der UNO-Generalversammlung im September 2019 wird sich die Alpenrepublik der Stimme enthalten, den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen und somit keine Bindung eingehen.

„Wir haben uns als Bundesregierung ausführlich mit dem UN-Migrationspakt beschäftigt und gemeinsam die Entscheidung getroffen, dass es uns wichtig ist, die nationale Souveränität Österreichs zu wahren. Aus unserer Sicht gibt es einige Punkte in diesem Pakt, die wir positiv sehen, aber auch einige Punkte, die wir kritisch sehen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Stellungnahme zur österreichischen Position. Bereits vor Wochen hatte sich FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache kritisch zum UN-Pakt geäußert und betont, dass es besonders wichtig sei, die österreichische Souveränität und Eigenstaatlichkeit zu schützen.

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Nun ist die Bundesregierung zur Übereinkunft gekommen, dass es – wie es heißt – besonders wichtig sei, die österreichische Souveränität und Eigenstaatlichkeit zu schützen. Der UN-Migrationspakt stelle eine Vereinbarung für den Umgang mit weltweiten Wanderbewegungen dar, durch die Stimmenthaltung könne Österreich seine Gesetze in allen Migrationsfragen weiterhin selbst gestalten. Es werde dadurch zu keinen Gesetzesänderungen und zu keiner Völkerrechtsgewohnheitsbindung für Österreich kommen, so der Bundeskanzler.

Gleichzeitig betonte Kurz allerdings, dass „Österreich auch weiterhin zu seiner humanitären Verantwortung in Afrika stehe, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern“. Erst gestern traf er in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammen, um den im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft angesetzten Afrika-Gipfel vorzubereiten, der am 18. Dezember in Wien stattfinden soll.

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