Österreich debattiert über 12-Stunden-Tag

Besonders in der Hotellerie und einigen technischen Branchen soll bald der 12-Stunden-Tag in Österreich erlaubt werden. [Foto: Shutterstock]

Die personell neu besetzte Partnerschaft in Österreich steht vor ihrer ersten Belastungsprobe. Es geht um die Ermöglichung des 12-Stunden-Arbeitstages.

Nach der Landwirtschafts-, der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer hat nun mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) der vierte Sozialpartner eine neue Führung erhalten. Kaum war mit Wolfgang Katzian der neue Präsident gewählt, war er auch schon gefordert, seine Stimme zu erheben. Hatte doch die Regierung einen Initiativantrag eingebracht, mit dem der 12-Stunden-Arbeitstag und damit zusätzlich die 4-Tage-Woche ermöglicht werden. Allerdings kam es nicht, wie in vergangenen Zeiten, zu einer vorherigen Begutachtung insbesondere durch die Sozialpartner, sondern der Gesetzesvorschlag wurde gleich dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments zugewiesen. Damit will man eine möglichst rasche Beschlussfassung erreichen, um das Gesetz bereits ab 1. Jänner des kommenden Jahres in Kraft treten zu lassen.

Relaunch bei den Sozialpartnern

Österreichs Modell der Sozialpartnerschaft geht Hand in Hand mit der Regierungsarbeit. Dieses Jahr finden in den Spitzenverbänden allerdings wichtige Personalveränderungen statt.

Dass sich vor allem die SPÖ und die Gewerkschaft durch die Regierung überrumpelt sehen, ist nicht ganz stimmig. Bereits unter der Vorgänger-Regierung wurde nämlich unter anderem über eine Flexibilisierung der Arbeitszeit verhandelt. Und das unter voller Einbeziehung der Sozialpartner. Während vor einem Jahr zwar die Angleichung der Rechte der Arbeiter und Angestellten durchgezogen wurde, scheiterte die Ermöglichung des 12-Stunden-Tags an der Zustimmung der Gewerkschaften. Was sogar dazu führte, dass dem damaligen Wirtschaftskammerpräsidenten und Sozialpartner Christoph Leitl zur Last gelegt wurde, er hätte sich bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen.

12-Stunden-Tag und 60-Wochenstunden

Genau genommen hat die ÖVP-FPÖ-Regierung jetzt nur jenen Vorschlag aufgenommen, den die Sozialpartner bereits vor einem Jahr und das eingehend verhandelt hatten. Und dieser sieht vor, dass auf freiwilliger Basis künftighin bis zu 12-Stunden gearbeitet werden darf. Es ist dies ein Wunsch, der von vielen Arbeitnehmern in gewissen Branchen (so in der Hotellerie, aber auch bei speziellen technisch aufwändigen Bauvorhaben) schon seit längerem gestellt wird. Das betrifft vor allem Personen, die nicht täglich von der Arbeitsstätte heimfahren können sondern gewissermaßen Wochenpendler sind. Ihnen wird durch die neue Arbeitszeitregelung ermöglicht, dass sie die wöchentliche Arbeit innerhalb von knapp vier Tagen erledigen und dann ein auf drei Tage verlängertes Wochenende genießen können.

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Das Gesetz ändert nichts am generellen 8-Stunden-Tag und an der generellen 40-Stunden-Woche. Es erfolgt kein Eingriff in die Kollektivverträge und auch die Überstundenzuschläge werden nicht angetastet. Ermöglicht wird, und das auf freiwilliger Basis, dass bis zu 12 Stunden täglich und maximal 60 Stunden pro Woche gearbeitet werden darf. Mit der derzeitigen Arbeitszeit von 10 Stunden pro Tag liegt Österreich unter dem EU-Schnitt, der derzeit 12 Stunden beträgt. Im EU-Mittelfeld rangiert Österreich mit 38,8 Stunden beim Vergleich der durchschnittlichen kollektivvertraglichen Wochenarbeitszeit.

Trotzdem wollen die Gewerkschaften und die SPÖ auf die Barrikaden steigen. Sie bekämpfen den Wegfall von so genannten Gleitzeitzuschlägen, stellen die Freiwilligkeit der Entscheidung der Arbeitnehmer in Frage, sehen sie dem Willen der Arbeitgeber ausgesetzt und daher nicht auf „gleicher Augenhöhe“. Sie geben sich mit einer bloß 14-tägigen Beratungsfrist im Parlament nicht zufrieden und denken sogar an Streikmaßnahmen. Ein Novum für Österreich. Geht es den Gewerkschaften vor allem darum, ihre Mitsprache bei Regierungsvorhaben via Sozialpartnerschaft nicht zu verlieren, so gibt die nun aufgeflammte Diskussion der SPÖ die Möglichkeit, die „Arbeiterpartei“ FPÖ des Sozialabbaus zu bezichtigen.

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