Österreich: Boulevardkrieg mitten im Wahlkampf

Österreichs Kanzler Christian Kern [Foto: dpa]

Wenn die Nerven im Wahlkampf blank liegen, kann es auch zur Auseinandersetzung zwischen Politik und Medien kommen. Nun hat sich Bundeskanzler Christian Kern eingemischt.

Die Anfütterung der drei großen österreichischen Boulevardblätter – „Kronenzeitung“, „Österreich“ und „Heute“ – mit Inseraten durch öffentliche Stellen steht schon seit langem in der Kritik. Jetzt, mitten im Wahlkampf, ist es zu einem Eklat gekommen. Bundeskanzler Christian Kern stellte die Inserate im Blatt „Österreich“ (eine Kaufzeitung, die allerdings Reichweite durch Gratisverteilung erzielt) ein.

Der Anlass dafür war, dass die Zeitung seit Tagen aus einer internen Unterlage zitierte, die übrigens mehreren Medien zugespielt worden war, und die schwere Zerwürfnisse innerhalb der Kanzlerpartei zu Tage brachte. Eine so genannte Stärken- und Schwächeanalyse der SPÖ ebenso wie ihres Parteivorsitzenden war gespickt voll mit Zweifeln an der Qualifikation und Kampagnenfähigkeit der Partei und ihres Chefs.

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Die Veröffentlichung dieses Dokuments kam zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Die jüngsten Umfragen signalisierten unverändert stabile 33 Prozent für den Herausforderer Kurz, verhießen aber gleichzeitig, dass die FPÖ eine Nasenlänger vor der SPÖ liegt. Wieder einmal wollten SPÖ und Kern dem Wahlkampf eine Wende geben, da wurde der Öffentlichkeit und den Parteimitgliedern ein desaströses Zustandsbild via Medien zugespielt. Statt zur Mobilisierung kam es zur Demotivierung des ohnedies bereits tief verunsicherten Parteiapparates.

Kerns Flucht nach vorne, jener Zeitung, die die Kampagne federführend betrieb den Inseratenhahn abzudrehen, erwies sich jedoch als genau die falsche Reaktion. Wurde doch damit erst recht der Eindruck erweckt, dass sich die Politiker von den massiven Inseratenaufträgen eine Freundlichkeit in der Berichterstattung erwarten.

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Benachteiligung der Qualitätsmedien

Eine Aufstellung der Medienbehörde über die Inseratenaufträge im ersten Halbjahr 2017 macht nun augenscheinlich, wie gerade die beiden Gratiszeitungen „Heute“ und „Österreich“ von den so genannten öffentlichen Inseraten profitieren, ja geradezu überdimensional bedient werden. Gleichzeitig sind es allerdings gerade deren Herausgeber, die gerne gegen die Unterstützung der Qualitätsmedien durch die staatliche Presseförderung zu Felde ziehen.

Nicht berücksichtigt sind in dieser Statistik übrigens die Einschaltungen der Stadt Wien und ihrer diversen Betriebe in den beiden Zeitungen. Sie halten diese Publikationen, die man von Montag bis Freitag an allen Haltestellen der Öffis sowie belebten Plätzen eigenen Zeitungsboxen gratis entnehmen kann, am guten Leben.

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Interessant in Zusammenhang mit politischer Vernetzung ist freilich auch die Eigentümerstruktur bei „Heute“. Nachzulesen in einem Artikel der amtlichen „Wiener Zeitung“. Nicht ganz 25 Prozent sind nach mehreren Transaktionen noch im Besitz von Eva Dichand, deren Ehemann zusammen mit der deutschen Funke-Gruppe Eigentümer des größten Boulevardblattes „Kronenzeitung“ ist. Mehrheitseigentümer bei „Heute“ ist mit 50,1 Prozent die Periodika Privatstiftung.

Hinter ihr stehen, so heißt es in dem Bericht, Personen, die aus der Vergangenheit als in der SPÖ bestens verankert gelten. Im Vorstand sitzt unter anderem mit Geschäftsführer Wolfgang Jansky ein früherer Pressesprecher von Ex-Kanzler Werner Faymann. Er wurde erst im Frühjahr des vergangenen Jahres unsanft von der Partei- und Regierungsspitze durch Christian Kern entfernt und sieht nun zu, wie sein Nachfolger demontiert wird.

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