Österreich bleibt vorerst Raucherparadies

Einer Koalitionsbedingung der FPÖ „verdanken“ die Raucher, dass in Österreich kein generelles Rauchverbot gilt. [EPA/LUKAS COCH]

Einer Koalitionsbedingung der FPÖ „verdanken“ die Raucher, dass in Österreich kein generelles Rauchverbot gilt.

Quer durch die EU wurde in den letzten Jahren der Nichtraucherschutz verstärkt, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln weitest gehend verboten. In einigen Ländern gibt es für gastronomische Betriebe (so auch in einigen deutschen Bundesländern) Ausnahmen. Dafür war zumeist aber ein vom Lokal abgetrennter Raum notwendig. Das war auch in Österreich so der Fall. Ende April dieses Jahres hätte nun aus wohl begründeten gesundheitlichen Interessen damit Schluss sein sollen. Zum Unwillen so mancher Betriebsinhaber. Ihnen zuliebe machte die FPÖ die Aufhebung des totalen Rauchverbots zu einer Wahlkampfforderung und schließlich zur Koalitionsbedingung.

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Die Klagen gegen die EU-Tabakrichtlinie sind in Rauch aufgegangen. Die Warnhinweise und Schock-Fotos auf Zigarettenschachteln seien alle rechtens, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Bundeskanzler Kurz hat das vor gut einem Monat, zu Beginn der Debatte, als noch einmal versucht wurde, Heinz-Christian Strache & Co. umzustimmen, in einem Zeitungsinterview eingestanden: „Als Nichtraucher habe ich volles Verständnis, dass sich Menschen für ein absolutes Rauchverbot einsetzen. Aber es war die Koalitionsbedingung der FPÖ“.

Blauer Rauch führt zur Koalitionsräson

Im neu zusammengesetzten 183-köpfigen Parlament sitzen unter anderem 29 ÖVP-Abgeordnete, die aus Überzeugung noch vor drei Jahren für das Rauchverbotsgesetz gestimmt hatten. Gestern im Parlament in Wien, als es um die Aufhebung dieses Beschlusses ging, ließ sich einer von ihnen entschuldigen, 28 stimmten aus Koalitionsräson mit und verhalfen so dem Gesetz zur Mehrheit. Keiner von ihnen allerdings ergriff das Wort.

Sehr lange dürfte dieser Beschluss wohl nicht halten. Das von einem unabhängigen Komitee eingeleitete Verfahren zur Abhaltung eines Volksbegehrens, hat bereits in der Antragsphase 545.000 Unterzeichner gefunden und muss nun, voraussichtlich im Herbst, abgehalten werden. Wenngleich ein Volksbegehren für die Regierung keinen bindenden Charakter hat, nur eine Bekundung des Volkswillens darstellt, so ist nicht damit zu rechnen, dass ein sich abzeichnendes starkes Votum für „Don’t Smoke“ von der Regierung dann negiert wird. Wie aus einer zu Jahresbeginn erstellten GfK-Umfrage hervorgeht, sind 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung gegen das Rauchen in Lokalen. Unter den Abiturienten und Hochschulabsolventen sogar 83 Prozent.

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Laut Kommission entspricht das geplante Nachverfolgungssystem internationalen Standards: Die Kontrolle läge bei den EU-Staaten, nicht der Tabakindustrie.

Zu denken geben sollte vor allem die Statistik. Österreich gehört zu den so genannten Raucherländern. Wenngleich der Zigarettenkonsum innerhalb der OECD rückläufig ist, bleibt er in der Alpenrepublik konstant. So geben 38 Prozent der Bevölkerung an, zu rauchen. 28 Prozent tun dies sogar täglich und besonders bedenklich ist, dass 53 Prozent der Jugendlichen unter 19 Jahren zur Zigarette greifen. Im Jahresschnitt sterben rund 14.000 Menschen an den Folgen von Lungenkrebs, der zu einem hohen Anteil seine Wurzeln im Rauchen hat. Was die von der FPÖ gestellte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein im Parlament mit den Worten quittierte: „Dass Rauchen ungesund ist und eine Sucht ist, wissen wir. Minderheiten auszugrenzen, Suchtkranke auszugrenzen, das verurteile ich.“

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