Österreich beharrt weiter auf Grenzkontrollen

Österreichs Innenminister Herbert Kickl. [EPA-EFE/FLORIAN WIESER]

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik zieht die FPÖ in der Regierung die Schrauben an. Die SPÖ führt eine Nachjustierung durch.

Gewissermaßen als Vorgriff auf das von der EU noch zu beschließende Programm, mit dem ein gemeinsamer Weg in der Flüchtlings- und Asylpolitik beschritten werden soll, hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos seine Meinung festgezurrt: Er will, dass jene Mitgliedsstaaten, die derzeit trotz Schengen Grenzkontrollen durchführen, diese so schnell wie möglich wieder aufheben und zur „normalen Funktionsweise von Schengen“ zurückkehren. Schließlich sei die Verbesserung des Grenzschutzes auf den Weg gebracht worden. Tatsächlich plant die Union, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 massiv auszubauen.

Doch bis dahin fehlen noch zwei Jahre. Entsprechend reagierte bei der derzeit in Wien tagenden Innenministerkonferenz Österreichs Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) auf Avramopoulos. Er hielt er fest, dass für ihn eine Aufhebung der 2015 eingeführten Grenzkontrollen erst in Frage komme, wenn der Schutz der Außengrenzen tatsächlich funktioniere. Dies sei schließlich eine zentrale Voraussetzung, damit Schengen Sinn macht. Derzeit gehe es darum, das „Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Kontrolle nicht zu ignorieren“.

EU-Afrika-Gipfel im Dezember

Wenn die Rede auf Afrika kommt, wird gerne von der Notwendigkeit eines Marshall-Plans gesprochen. Um vom Reden zum Handeln zu kommen, plant die österreichische Ratspräsidentschaft nun einen Afrika-Gipfel.

Auch an anderer Stelle hat die FPÖ in der Regierung dafür gesorgt, dass die Aufenthaltsbedingungen für Asylwerber weiter verschärft werden. So werden Lehrlinge, die noch in der Ausbildung stehen, abgeschoben sofern ihr Asylverfahren negativ ausfällt. Betroffen davon könnten derzeit etwa 1.000 jungen Menschen sein. Verärgert über diese Maßnahme zeigte sich nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die ÖVP-Landeshauptleute der westlichen Bundesländer. Nicht nur weil es wenig Sinn macht, einen mitten in der Ausbildung stehenden Jugendlichen auszuweisen, sondern auch weil in Mangelberufen derzeit dringender Nachwuchsbedarf besteht.

SPÖ versucht Spagat in der Flüchtlingspolitik

Die oppositionelle SPÖ hat derweil in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ein eigenes Programm erarbeitet. Damit unternimmt sie den Versuch, es sowohl dem linken, wie als auch dem so genannten pragmatischen Flügel in der Partei Recht zu machen. Während die jungen Linken auf eine strikte Willkommenspolitik setzen, wollen es die Pragmatiker der derzeitigen Regierung nachmachen. Nicht zuletzt in der Hoffnung, Arbeitnehmerstimmen zurückzugewinnen, die in den letzten Jahren zur FPÖ abgewandert sind.

So liest sich auch das Programm, indem man beiden Teilen gerecht werden will. Im Text heißt es beispielsweise: „Die Werte der Aufklärung, auf welche unsere Gemeinschaft baut, sind: Meinungsfreiheit, die Rechte des Individuums, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Gleichberechtigung zwischen hetero- und homosexuellen Menschen und ein säkularer Staat, in dem Gesetze über religiösen Vorstellungen stehen.“ Betont wird auch, dass sich Österreich zu einer aktiven Neutralitätspolitik bekennt und sich für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Zukunftschancen vor Ort einsetzt. Fehlen dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht ein für Europa generell geltendes Exportverbot von Waffen in Konfliktregionen sowie ein europäischer „Marshallplan“ für Afrika und Entwicklungsländer.

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Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.

Die Devise heißt „Integration vor Zuzug“

Unter dem Motto „Integration vor Zuzug“ lassen sich sämtliche Maßnahmen zusammenbinden, die derzeit auch auf EU-Ebene zur Debatte stehen. Das beginnt mit einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, einem einheitlichen Asylverfahren, einer maximalen Dauer von drei Monaten für ein solches Verfahren. Und in letzter Konsequenz muss jeder gehen, der einen abschlägigen Asylbescheid erhält. Auch die SPÖ bekennt sich zum rigorosen Außengrenzenschutz, zur Etablierung von Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und einem Stopp der unkontrollierten Migration.

Mehr Geld will die Opposition für die Finanzierung des Integrationsjahres für Asylberechtigte, wie sie überhaupt großen Wert auf Integration legt. Das Integrationsjahr soll alle Zugewanderten beim Spracherwerb und der Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt helfen. Dazu kommt die Einrichtung eins Gesellschaftsfonds, der Maßnahmen in Gemeinden, die das Miteinander stärken und die bei allen Unterschieden eine Idee des Gemeinsamen entwickeln, unterstützt. Schlussendlich will man, dass noch mehr in Bildungsangebote für jugendliche Migranten investiert wird. Bis hin zum Einsatz zusätzlicher Integrationsmittel, wie Sprachtrainings, Deutschkursen und Betreuung von Problemfällen durch Sozialarbeiter.

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