Österreich auf sicherem Weg zur Regierungsbildung

Anders als in Deutschland, ist man in Österreich mit den Regierungsverhandlungen schon weiter. [Florian Wieser/EPA/EFE]

Anders als in Deutschland, ist man in Österreich mit den Regierungsverhandlungen schon weiter. Die FPÖ besteht auf „Augenhöhe“ bei den Verhandlungen, die ÖVP will bis Weihnachten alles unter Dach und Fach wissen.

Auch einen Monat nach der Wahl und mitten in den Regierungsverhandlungen stehen die Österreicher zur ihrem Stimmverhalten. Zum Wochenende publizierte Umfragen sehen die neue Volkspartei stabil bei ihrem Wahlergebnis und damit ganz vorne im Parteienranking. SPÖ und FPÖ liegen ebenso unverändert auf den nachfolgenden Plätzen und verzeichnen je nach Institut gegenüber dem Wahltag ein Ergebnis von plus/minus einem Prozent.

Nur die Liste Pilz, deren Spitzenkandidat sich aufgrund eines Sexismus-Vorfalls zurückziehen musste, erlebte in den Umfragen den großen Absturz. Mehr als die Hälfte ihrer Wähler hat der Liste Pilz den Rücken gekehrt.  Die Grünen dagegen wären mit komfortablen sechs Prozent wieder im Parlament.

Linkes Lager will gegen Mitte-Rechts demonstrieren

Was die künftige Zusammensetzung der Regierung betrifft, so gibt es ein klares Votum von zwei Dritteln für die Kombination von ÖVP und FPÖ. Dagegen ist etwa ein Drittel der Bevölkerung. Und hier formiert sich – wie schon im Jahre 2000 – ein Widerstand am linken Flügel. Mehrere Organisationen haben bereits erste Demonstrationen abgehalten beziehungsweise angekündigt. Wahrscheinlich nicht mit starker Unterstützung der SPÖ, die  ein gespaltenes Verhältnis zu den Freiheitlichen hat und bis Ende Januar 2018  die Nachfolge des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl klären muss und mit einer Richtungsdiskussion innerhalb der Wiener Landesgruppe zu kämpfen hat.

Noch-Bundeskanzler Christian Kern, für den bis vor kurzem noch die FPÖ ein akzeptabler Koalitionspartner war, hat nun angesichts der bevorstehenden Oppositionsrolle eine Kehrtwendung vollzogen. In Interviews findet er nun, dass „sich jetzt Leute zusammentun, die eine wandelnde Einladung zu Demonstrationen sind“. Gemeint sind damit FPÖ-Abgeordnete, die Mitglieder schlagender Burschenschaften sind. Und Kern lässt bereits durchblicken, dass er zwar nicht selbst auf die Straße gehen werde, aber „in jedem Fall seine Kinder von der Demo abholen würde.“

Bei einem der fünf großen Kapitel, jenem das sich mit „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ beschäftigt, haben die Koalitionsverhandlungen bereits weitgehend Einigungen erzielen können. So sollen unter anderem der Rahmen für die Mindestsicherung eingeschränkt werden, Sachleistungen anstelle finanzieller Zuschüsse treten, anerkannte Flüchtlinge künftig die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs, sondern wie andere Zuwanderer erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. Weiterhin will man die so genannte illegale Migration auf Null senken und für rechtskräftig verurteilte Asylwerber soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben.

Kneissl statt Hofer Kandidatin fürs Außenamt

Die Forderungen der FPÖ, die Hälfte ihrer Vorstellungen im Regierungsprogramm zu verankern, wird von der ÖVP zwar nicht öffentlich kommentiert, aber als überzogen bewertet. So auch, dass die FPÖ nicht nur das Innen- sondern auch das Finanz-, Wirtschafts- und Außenministerium übernehmen möchte.

Gerade beim sensiblen Außenamt gibt es aber nun eine interessante Kandidatin, die Nahostexpertin und Völkerrechtlerin Karin Kneissl. Sie wurde von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache vorgeschlagen, der damit den einstigen Präsidenschaftskandidaten Nobert Hofer aus dem Rennen nimmt. Kneissl war in den 1990er Jahren bereits im Außenministerium tätig.

Während die FPÖ es mit den Verhandlungen nicht unbedingt eilig hat, drängt die Volkspartei auf einen Verhandlungsabschluss vor Weihnachten. Das hängt nicht unwesentlich mit dem nächsten großen Wahlgang zusammen. Ende Januar 2018 wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Erstmals will  Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die starke Stellung der Volkspartei verteidigen. Sie soll die Möglichkeit haben, ihren Wahlkampf, der offiziell erst im neuen Jahr startet, „ohne Nebengeräusche“ absolvieren dürfen.

Tatsächlich geht es um einen hohen Einsatz. Hatte Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll noch eine absolute Mehrheit erhalten, geben aktuelle Umfragen seiner Nachfolgerin derzeit nur eine relative Mehrheit von 45 Prozent.

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