Österreich: 100 Tage Regierung Kurz-Strache

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. [EPA-EFE/LISI NIESNER]

Die von einer liberal-konservativen Volkspartei mit einer rechts-populistischen Partei geführte Regierung Österreichs ist 100 Tage im Amt.

Am Dienstag sind es 100 Tage her, dass die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gebildete neue Bundesregierung angelobt wurde. Ein klassischer Zeitpunkt für die politischen Beobachter und Medien eine Bilanz zu ziehen. Die fällt, was die öffentliche als auch veröffentlichte Meinung betrifft, besser als vorausgesagt aus.

Wenngleich die FPÖ immer wieder betont, dass 75 Prozent des Regierungsprogramms ihre Handschrift tragen, ist es vor allem die ÖVP, die den politischen Takt vorgibt und dafür gesorgt hat, dass Österreich Kurs hält und zu den besonders stabilen Ländern innerhalb der EU zählt.

Höhenflug der FPÖ gebremst

Laut einer von der „Kronenzeitung“ bei IMAS im Auftrag gegebenen demoskopischen Erhebung würde die ÖVP jetzt auf bis zu 33 Prozent kommen, legt also im Vergleich zur Wahl im Oktober 2017 noch etwas zu. Schwächer als bei der Wahl fällt das Ergebnis für die FPÖ aus. Die Strache-Partei würde jetzt um zwei Prozent auf 24 Prozent zurückfallen, während sich die SPÖ leicht im Aufwind befindet, in etwa 28 Prozent erreicht und Platz 2 halten kann. Mehr Zuspruch als noch am Wahltag finden die liberalen NEOS, die heute acht Prozent wählen würden. Schlecht sieht es für die so genannten „Ökos“ aus. Die Grünen würden unverändert an der 4-Prozent-Hürde scheitern, deren abgespaltene Liste Pilz fast schon in der Versenkung verschwinden.

FPÖ spürt Gegenwind nach Landtagswahlen

Die Hoffnungen der FPÖ, in mehrere Landesregierungen einzuziehen, haben sich nach den aktuellen Landtagswahlen weitgehend zerschlagen.

Dementsprechend resümiert eine OGM-Umfrage für den Privatsender Servus TV, dass 49 Prozent eher oder sehr zufrieden mit der bisherigen Arbeit der ÖVP-FPÖ-Regierung, 28 Prozent wenig und 17 Prozent gar nicht zufrieden sind. Was die Popularität betrifft, so erhält Kurz noch mehr Zustimmung als seine Partei und führt mit deutlichem Vorsprung vor SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern, der Strache auch im Persönlichkeitsranking auf den dritten Platz verweist. Der Höhenflug der Rechtspopulisten wurde mit ihrer Einbindung in die Regierungsverantwortung mehr als nur gestoppt.

Kurz konnte „Veränderer-Image“ bewahren

Und das zieht sich als fast einheitlicher Tenor durch die Kommentare in den österreichischen Zeitungen, die an sich gut für die Kanzlerpartei ausfallen. Für den Kurier wird eine „substantiell bürgerliche Politik“ betrieben. Und Die Presse analysiert: „Die Welt ist nicht untergegangen, wie die Apokalyptiker prophezeit haben. Noch hat das Veränderer-Image, das sich Sebastian Kurz in den vergangenen Jahren aufgebaut hat, nicht gelitten. Weil die größte Veränderung, die er versprochen und federführend betrieben hat, schon 2016 stattgefunden hat: die Wende in der Flüchtlingspolitik. Die FPÖ dagegen tut sich in der neuen Rolle deutlich schwerer, sie kann ihre inneren Widersprüche nun nicht mehr verbergen.“

"Der dritte Mann" in einer FPÖ-Inszenierung

Die Koalition in Wien ist gerade mit einer ziemlich nebulosen Geheimdienst-„Affäre“ beschäftigt, die offenbar in Zusammenhang mit einer politischen Umfärbung steht.

Damit sind jene Problemfelder gemeint, mit denen die FPÖ seit ihrer Zeit des Regierungsantritts konfrontiert ist: „Straches Drang, die Regierungsfähigkeit seiner Partei unter Beweis zu stellen, passt nicht zu den bedenklichen Umtrieben in den FPÖ-nahen Burschenschaften. Und der Anspruch, die Partei der Raucher zu sein, kollidiert mit dem Versprechen, für mehr direkte Demokratie zu sorgen.“

Wenn sich die Geschichte wiederholt

Beim Bilanzziehen der ersten 100 Tage der Regierung-Kurz-Strache wird immer wieder auch auf die erste schwarz-blaue Koalition, die von 2000 bis 2006 regierte, Bezug genommen. So etwa konstatiert die Wochenzeitung Trend: „Die Geschichte wiederholt sich. Nach drei Monaten im Amt zieht Sebastian Kurz in den Meinungsumfragen davon. Die Freiheitlichen, die sich mit NS-Liederbüchern und ähnlichen Hinterlassenschaften herumschlagen, liegen deutlich hinter der SPÖ. Die Sozialdemokraten haben sich nach den drei Landtagswahlen im Frühjahr stabilisiert. Einen Kanzler Strache können oder wollen sich 80 Prozent der Wahlberechtigten nicht vorstellen.“

Atempause für die österreichischen Sozialdemokraten

Bei den Landtagswahlen im südlichsten österreichischen Bundesland konnte die SPÖ ihre Position behaupten und ausbauen.

In einem Interview mit dem Kurier nennt der damalige Architekt einer Koalition der ÖVP mit der FPÖ, der ehemalige Parlamentspräsident Andreas Khol, den Unterscheid zwischen Damals und Heute. So sei „allein das internationale Umfeld positiver“ geworden. Dies zeige sich zum Beispiel „wie positiv Kurz in Deutschland aufgenommen wird“. Tatsächlich halten sich die Proteste mehr oder weniger auf das linke intellektuelle Spektrum beschränkt. Dazu kommt die wirtschaftliche Situation mit den über den EU-Durchschnitt liegenden Wachstumsraten. Ein Umfeld, „das sich der damalige Bundeskanzler WolfgangSchüssel erst schaffen musste“.

So hält Kurz seine Mannschaft auf Linie

Keinen Zweifel lässt Khol bei der Frage aufkommen, ob sich die FPÖ innerhalb des so genannten Verfassungsbogen bewegen würde: „Ganz eindeutig. Noch eindeutiger als die Haider-Partei 2000. Weil die Abgrenzung gegenüber Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rassismus heute viel deutlicher ist. Auch das ganze ‚Dritte Republik‘-Gehabe ist weg. Die FPÖ steht zur Verfassung. Die EU-Linie ist unproblematisch.“

Im Kurier nachzulesen ist auch der Regierungsstil des Bundeskanzlers, der bislang dazu geführt hat, dass die ÖVP Kurs hält: „Kurz wird nicht müde, wenn nötig hundert Mal dieselbe Botschaft in die TV-Kameras zu sagen, damit sie auch ja wirklich jeder mitbekommt. Und: Abweichende Meinungen in den eigenen Reihen betrachtet er als ‚Chaos‘, das er nicht duldet“.

So will Kurz die EU zukunftsfit machen

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz : Europa verhält sich „manchmal wie ein altes Ehepaar, wo sich ständig der Westen über den Osten beschwert, der Norden über den Süden und die selbsterklärte Avantgarde über die vermeintlichen Rückständigen“.

Die vielen Quereinsteiger im Regierungsteam machen es Kurz leichter, als hätte er es bei seinen Ministern wie früher mit gestandenen Politikern, Vertreter des Arbeitnehmer- oder Wirtschaftsflügels zu tun. Denn:  „Da müsste Kurz die ganze Lobby dahinter überwinden, während er es jetzt mit Einzelpersonen zu tun hat. Dennoch wendet Kurz viel Energie auf, um die Regierung auf Linie zu halten, weil er offenbar jedes Detail unter Kontrolle haben will.“

Kern trauert Türkis-Rot nach

Beim ehemaligen Regierungspartner SPÖ beginnt man offenbar alten Zeiten und damit vergebenen Chancen nachzutrauern. In einem gemeinsamen Interview mit der designierten SPD-Chefin Andra Nahles in der Presse am Sonntag behauptet nun der auf die Funktion eines SPÖ-Vorsitzenden reduzierte Christian Kern, dass er nach der Wahl zu einem türkis-roten Regierungsbündnis unter ÖVP-Chef Kurz bereit gewesen wäre: „Mein wichtigstes Ziel war es, Schwarz-Blau zu verhindern“. Tatsächlich hatte Kern nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler im Mai 2016 alles daran gesetzt, eine neue Gesprächsbasis mit Strache zu finden, den Eindruck erweckt, als würde er ähnlich wie im Burgenland ein rot-blaues Bündnis auf Bundesebene bevorzugen und so die Volkspartei vor den Kopf gestoßen.

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