EuGH verwirft Ungarns und Polens Anfechtung des Rechtsstaatlichkeitsinstruments

Auch wenn das endgültige Urteil getroffen ist, ist es unwahrscheinlich, dass die beiden Hauptstädte am Ende eines langwierigen Verfahrens schon vor diesem Sommer mit Geldstrafen rechnen müssen. [Shutterstock/nitpicker]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch (16. Februar) eine Klage Budapests und Warschaus gegen ein kürzlich erlassenes EU-Gesetz abgewiesen, das die Auszahlung von EU-Geldern an Standards der Rechtsstaatlichkeit knüpft. Damit ist der Weg frei für die Europäische Kommission, ein Verfahren im Rahmen der Verordnung einzuleiten.

Mit dem Mechanismus können Länder mit systemischen Rechtsstaatlichkeitsproblemen ihren Anspruch auf EU-Gelder verlieren. Ende 2020 stellte er eine erhebliche Hürde bei den Verhandlungen über den 1,8 Billionen Euro schweren Siebenjahreshaushalt der EU dar.

Die europäischen Regierungen einigten sich schließlich auf einen hart erkämpften Kompromiss. Ungarn und Polen würden ihr Veto gegen den Haushaltsplan aufheben, sobald das oberste Gericht der EU entschieden hat, ob der Mechanismus gegen die EU-Verträge verstößt.

Um die Bedeutung des Urteils zu unterstreichen, übertrug der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Entscheidungen erstmals live in den Sprachen der Anfechtungskläger. Der Präsident des Gerichtshofs, der belgische Jurist Koen Lenaerts, sprach Ungarisch.

Ungarn und Polen hatten behauptet, dass das Gesetz auf Grundlage falscher Vertragsartikel verabschiedet wurde. Es sei mit dem bestehenden Mechanismus für rechtsstaatliche Werte in den EU-Verträgen unvereinbar und verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.

Ihre Argumente konnten den EuGH jedoch nicht überzeugen, dessen Entscheidung endgültig ist und gegen die kein Einspruch eingelegt werden kann.

Das Gericht befand, dass der Artikel, auf den sich die Verordnung stützt, korrekt gewählt wurde. Das Gesetz fällt unter die Befugnis der EU, bei der Ausführung des Haushaltsplans „Finanzvorschriften“ zu erlassen.

Die Richter:innen sagten auch, dass sich der Mechanismus vom so genannten Artikel 7-Verfahren unterscheidet, das geschaffen wurde, um EU-Länder zu sanktionieren, die von den Grundwerten der Union abweichen. Im Gegensatz dazu bezieht sich der Konditionalitätsmechanismus auf den Schutz des EU-Haushalts.

Sowohl Ungarn als auch Polen befinden sich seit 2018 und 2017 im Artikel-7-Verfahren. Wenn die anderen EU-Mitglieder einstimmig zustimmen, könnte ihnen damit das Stimmrecht im EU-Rat entzogen werden – doch das hochpolitische Verfahren ist im Rat festgefahren.

Als Reaktion auf das Urteil beschuldigte die ungarische Justizministerin Judit Varga das Gericht, eine „politische Entscheidung“ aufgrund des bevorstehenden ungarischen „Kinderschutzreferendums“ zu treffen, das sich nach allgemeiner Auffassung gegen LGBTIQ-Personen richtet.

Sowohl der EuGH als auch die Kommission betonten, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um „Strafmaßnahmen“ handele, sondern um Maßnahmen zum Schutz der Finanzen der EU, auch wenn die beiden Länder dadurch Millionen verlieren könnten.

Monate summieren sich

Auch wenn das endgültige Urteil getroffen ist, ist es unwahrscheinlich, dass die beiden Hauptstädte am Ende eines langwierigen Verfahrens schon vor diesem Sommer mit Geldstrafen rechnen müssen.

Um den Mechanismus auszulösen, muss die Kommission zunächst die betroffenen EU-Länder benachrichtigen, woraufhin die Hauptstädte ein bis drei Monate Zeit haben, „Bemerkungen“ abzugeben.

Sobald die Stellungnahmen eingegangen sind, wird die EU-Exekutive innerhalb der „indikativen Frist von einem Monat“ entscheiden, ob sie die anderen EU-Länder um ihren Segen zum Handeln bitten wird.

Die Kommission muss dem EU-Mitgliedstaat in dem Fall eine Frist von einem Monat einräumen, um sich „insbesondere zur Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen zu äußern“.

Sobald die EU-Exekutive die zweite Runde von Kommentaren zu den Maßnahmen erhalten hat, wird sie einen weiteren Monat Zeit haben, um ihren Vorschlag den anderen EU-Ländern vorzulegen.

Die Mitgliedstaaten haben dann bis zu drei Monate Zeit, den Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit im Rat anzunehmen oder zu ändern.

Richtlinien?

Der Haushaltskompromiss des vergangenen Jahres enthielt auch die umstrittene Zusage der Europäischen Kommission, das Verfahren erst dann zu starten, wenn sie Richtlinien für seine Umsetzung aufgestellt hat.

Am 19. November verschickte die EU-Exekutive Informationsschreiben gemäß der Konditionalitätsverordnung, die EURACTIV einsehen konnte. Sie forderte Budapest auf, ineffektive Strafverfolgungen und Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu erklären, während sie sich bei Warschau auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Umsetzung von EU-Gerichtsurteilen konzentrierte.

Die beiden Hauptstädte haben Ende Januar geantwortet, die Kommission prüft nun die Antworten.

Kritiker:innen werfen der EU-Exekutive jedoch eine schleppende Umsetzung vor, da weder die Informationsschreiben noch die Richtlinien ein obligatorischer Schritt zur Einleitung des Konditionalitätsverfahrens gemäß der Verordnung sind.

Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass die Kommission sich mit dem Verfahren Zeit lassen will.

Auf einer Online-Veranstaltung vor zwei Wochen verwies EU-Justizkommissar Didier Reynders auf die maximale Frist von drei Monaten, innerhalb derer die Hauptstädte auf die erste Mitteilung der Kommission reagieren müssen, statt der kürzeren Frist von einem Monat.

Der Justizchef deutete auch an, dass die umstrittenen Richtlinien möglicherweise aktualisiert werden müssen.

„Wir werden die Richtlinien über die Anwendung der Verordnung an den Rat und das Parlament übermitteln müssen, falls es notwendig sein sollte, die aktuellen Richtlinien aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs zu ändern.“

In der Zwischenzeit gelang es frustrierten Mitgliedern des Europäischen Parlaments, ihre eigene, wenn auch nach Ansicht von Expert:innen schwache, Klage gegen die EU-Exekutive wegen „Untätigkeit“ einzureichen.

Die Abgeordneten werden das Gerichtsurteil noch am selben Tag diskutieren. Zur Enttäuschung einiger Abgeordneter wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch durch ihren Haushaltskommissar Johannes Hahn im Europäischen Parlament vertreten sein.

Ebenfalls am Mittwoch wird das polnische Verfassungsgericht einen Fall prüfen, der Expert:innen zufolge den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus beeinträchtigt. Nach Ansicht von Kritiker:innen wird das Gericht von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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