Nordrhein-Westfalen: Für Schulz ein Debakel – für Merkel ein Traum

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sich der Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft ziemlich sicher. [Foto: dpa (Archiv)]

Die SPD hat vieles falsch gemacht – nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Ihr Parteichef Martin Schulz will einen Neustart. Doch der Vorsprung von Kanzlerin Merkel wächst. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Nächstes Jahr machen sie Prosper Haniel dicht. Noch fahren die Kumpel ein im Bottroper Norden; noch brechen Meißel die schwarzglänzende Steinkohle aus dem Flöz tausend Meter unter Tage, vor Ort, dort wo es staubig und heiß hergeht. Aber nächstes Jahr ist der Bergbau im Ruhrgebiet Geschichte, und seine Spezialbegriffe werden zu Floskeln herabsinken, deren Ursprung bald keiner mehr kennt. Nur die Sozialdemokraten werden weiter auf ihren Parteitagen aufstehen und singen, dass der Steiger kommt. Vielleicht steckt doch mehr dahinter als ein Zufall bei dem, was da gerade passiert in Nordrhein-Westfalen mit der Zeche Prosper und mit der SPD.

Hannelore Kraft ist wachsweiß im Gesicht, als sie in Düsseldorf auf die Tribüne steigt. „Das ist kein guter Tag für die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen“, sagt sie. Kraft muss damit gerechnet haben, dass sie nach diesem Sonntag nicht mehr Ministerpräsidentin sein wird. Aber derart brutal vom Wähler vom Hof gejagt

Ihr bleibt jetzt nur ein letzter Dienst für die Partei und für den Mann, auf dem deren ganze Hoffnung ruht. Sie muss die Schuld auf sich nehmen. Ja, sie war es, die die Bundespolitiker gebeten hat, sich rauszuhalten aus diesem Wahlkampf. Sie hat geglaubt, dass sie das größte Bundesland ganz alleine verteidigen kann. „Es hat nicht gereicht“, sagt Kraft. Dann tritt sie von allen Ämter zurück, Landesvorsitz, stellvertretender Bundesvorsitz, mit sofortiger Wirkung, „Glück auf“.

Im Foyer des Willy-Brandt-Hauses in Berlin brandet genau in diesem Moment Beifall auf. Es ist der erste des Abends, ein leicht absurder Applaus für die Frau auf den großen Fernsehschirmen; aber irgendwie müssen sie dem Frust und dem Entsetzen ja Luft verschaffen. Sehr still und starr war es in der SPD-Zentrale, als um 18 Uhr auf den gleichen Bildschirmen die Prognose für die Landtagswahl zu sehen war. 34,5 Prozent für die CDU. 30,5 Prozent für die SPD.

Das Ende des Schulz-Hochs

Das zu Jahresbeginn durch die Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten ausgelöste Umfragen-Hoch der SPD schwächt sich ab.

Landesthemen und Rückenwind aus Berlin

Gequältes Aufstöhnen, leere Gesichter; viele schütteln nur stumm den Kopf. Das ist das schlechteste Ergebnis der gesamten Landesgeschichte seit 1947. Vier Jahrzehnte haben sie regiert, mit nur einer kurzen Unterbrechung. „Herzkammer der Sozialdemokratie“ nennen sie selbst das Land an der Ruhr, wo früher die Schlote rauchten und der Himmel nachts kilometerweit rot aufglühte beim Hochofenabstich. Ist jetzt Geschichte.

Ein paar Kilometer weiter im Konrad-Adenauer-Haus geben sich derweil die Wahlsieger die Mikrofone in die Hand. Als erster taucht Daniel Günther im Foyer auf und verkündet zeitgemäße Wahrheiten. „Wir haben uns nicht aus der Ruhe bringen lassen“, sagt der neue CDU-Star aus Kiel, und dass ansonsten die Parteifreunde in NRW mit dem gleichen Rezept Erfolg gehabt hätten wie er selbst in Schleswig-Holstein: die richtigen Landesthemen, um der Regierung einzuheizen, und der Rückenwind aus Berlin, der habe natürlich auch geholfen.

Als nächste steht Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Kameras. „Wir haben bewiesen: Wenn wir geschlossen kämpfen, können wir Wahlen gewinnen“, sagt die Frau von der Saar, mit deren Triumph die CDU-Siegesserie begann. Und das sei natürlich auch ein Erfolg „von und für Angela Merkel“.

CDU gewinnt NRW-Landtagswahl – Schulz muss bangen

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Während sie das sagt, erscheint hinter ihr auf dem Bildschirm der Dritte im Bunde. „Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen“, hört man Armin Laschet sagen, und dann tost der Jubel in Düsseldorf aus den Fernsehlautsprechern bis nach Berlin.

Laschets Erfolg galt als nachgerade unwahrscheinlich

Die CDU hat schon manchen unerwarteten Wahlsieger erlebt. Laschet galt bis vor kurzem als nachgerade unwahrscheinlich. Aber der joviale Rheinländer hat alles richtig gemacht in diesem Wahlkampf und seine Gegnerin ziemlich viel falsch. Kraft hat sich über- und den Angreifer unterschätzt; so kommt dann eins zum anderen. „Gegen die Schlusslicht-Kampagne hat die Kraft einfach nichts setzen können“, sagt ein CDU-Funktionär. Laschet hat in seinen Wahlreden dauernd vorgerechnet, dass NRW überall Schlusslicht sei, speziell beim Kampf gegen Einbrecher und solche wie den Terroristen Anis Amri. Kraft kam aus der Defensive nie richtig raus.

Jetzt wird der kleine Armin Laschet aus Aachen also Ministerpräsident; der „Türken-Laschet“, wie sie ihn abschätzig in der Zeit als Integrationsminister in der Regierung von Jürgen Rüttgers von 2005 bis 2010 nannten. Schöner konnte es für Angela Merkel wirklich nicht kommen. Laschet stand in der Flüchtlingskrise fest an ihrer Seite, so wie Kramp-Karrenbauer.

In der CDU haben sich gerade ein paar Gewichte verschoben. Nur in einem ist Laschet der Alte geblieben: Ganz glatt ist bei ihm nichts verlaufen, auch diesmal nicht. Am Abend muss er noch um sein Mandat im eigenen Wahlkreis zittern. Ohne Mandat kein Ministerpräsident, das steht so in der Landesverfassung. Am Ende reicht es knapp. Notfalls hätte jemand verzichten müssen, damit er per Landesliste in den Landtag kommt. Aber das bleiben doch vergleichsweise Kleinigkeiten. „Das ist ein toller Tag für die CDU“, ruft Generalsekretär Peter Tauber und beschließt seine kurze Ansprache mit einem forschen „Hurra!“

Drüben bei der SPD muss Ralf Stegner als erster vor die Kameras. Der SPD-Bundesvize hat inzwischen Erfahrung mit der Kommentierung von Niederlagen. Der Tiefschlag vor einer Woche in Schleswig-Holstein traf ihn als Landesvorsitzenden direkt. Der Tiefschlag an der Ruhr ist aber von ganz anderer Wucht. „Der Boxer SPD hat einen Leberhaken bekommen“, sagt Stegner und sieht dabei derart zerknautscht drein, dass man unwillkürlich denkt, der Mann hat das Ding persönlich abbekommen. „Aber er steht noch“, fährt Stegner fort. Ob die Betonung auf dem Stehen liegt oder dem „noch“, lässt sich nicht ohne Weiteres ausmachen.

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Trotz Absage der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an eine Koalition mit der Linkspartei – lSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schließt sie für den Bund nicht aus.

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