Nordmazedonien: NATO-Beitritt schon 2019?

Der Außenminister der zukünftigen Republik Nordmazedonien Nikola Dimitrow (l.) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während ihrer Pressekonferenz in Brüssel, 6. Februar 2019. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die NATO hat am heutigen Mittwoch das Beitrittsprotokoll mit der Republik Nordmazedonien unterzeichnet. Das Militärbündnis beschloss darüber hinaus, im Dezember in London einen Gipfel abzuhalten, bei dem Nordmazedonien dann bereits dem Bündnis offiziell beitreten könnte.

Nachdem Athen und Skopje kürzlich das historische Prespa-Abkommen ratifiziert hatten, das ihren 27 Jahre andauernden Streit beendet, ist ehemalige jugoslawische Republik nun auf dem besten Weg, das 30. Mitglied des Militärbündnisses zu werden.

Nordmazedoniens Außenminister Nikola Dimitrow sagte gegenüber Reportern in Brüssel: „Dies ist eine Familie, die sich bemüht, unsere Welt friedlicher und besser zu machen. [Die Namenseinigung und der NATO-Beitrittsprozess] ist ein Weg, der uns reifer gemacht hat. Wir haben bewiesen, dass wir Verantwortung übernehmen, uns einem Problem stellen und dieses Problem lösen können.“

Mazedonien auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft

Wie erwartet erhielt Mazedonien gestern eine offizielle Einladung, dem NATO-Bündnis beizutreten. Das Land hatte sich einen Monat zuvor mit Griechenland auf einen neuen Staatsnamen geeinigt.

Prespa-Abkommen „wesentlicher Beitrag“ zur Sicherheit auf dem Balkan

Im Juni vergangenen Jahres hatten sich die Regierungschefs Griechenlands und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Prespa-Abkommen darauf geeinigt, dass letztere in Zukunft „Republik Nordmazedonien“ heißen soll.

Die Namenseinigung war eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Skopje das NATO-Beitrittsprotokoll unterzeichnen konnte: Die NATO-Statuten sehen vor, dass ein Land dem Bündnis nur beitreten kann, wenn dies einstimmig von allen Mitgliedern beschlossen wird. Griechenland hatte den Beitritt seines Nachbarn zur NATO (ebenso wie zur EU) aufgrund des Namensdisputs viele Jahre lang blockiert.

Dimitrow lobte die „Führungskraft“ des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, der die Einigung im Namensstreit gegen massiven innenpolitischen Widerstand ermöglicht habe.

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach mit Blick auf die Einigung von einem „historischen Tag“. Die Regierungen in Athen und Skopje hätten mit ihrer Vereinbarung „einen wesentlichen Beitrag“ zur Sicherheit in der Balkanregion geleistet.

Nordmazedonien schon im Dezember NATO-Mitglied?

Nach der heutigen Unterzeichnung durch die 29 NATO-Mitgliedstaaten muss der Beitritt Nordmazedoniens nun von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Wie EURACTIV bereits kürzlich berichte, will Griechenland das Beitrittsprotokoll schon bis zum Freitag (8. Februar) ratifizieren. Damit wäre es mit einer symbolischen Geste auch das erste Land, das die NATO-Türen für Nordmazedonien öffnet.

Symbolische Geste: Athen setzt sich für mazedonische NATO-Mitgliedschaft ein

Griechenland wird höchstwahrscheinlich das erste Land sein, das das NATO-Beitrittsprotokoll Nordmazedoniens ratifiziert.

Insider bestätigten, dass es Bemühungen von Seiten der NATO-Mitglieder gibt, den Ratifizierungsprozess zu beschleunigen, so dass die offizielle Aufnahme möglicherweise noch in diesem Jahr erfolgen könnte.

„Ob dies auf dem NATO-Gipfel im Dezember der Fall sein wird, bleibt offen. Aber diese Option liegt auf dem Tisch,“ so eine Quelle gegenüber EURACTIV.

Wie geht es weiter mit der NATO?

Die Beitrittsgespräche kommen jedoch zu einem Zeitpunkt, an dem das Bündnis mit internen Querelen zu kämpfen hat.

Stoltenberg kündigte am Mittwoch in Brüssel an, das Militärbündnis werde im Dezember in London einen Führungsgipfel abhalten. Die britische Premierministerin Theresa May wurde zitiert, dieser Dezembergipfel werde „eine wichtige Gelegenheit sein, um die Schritte festzulegen, die wir jetzt unternehmen müssen, um das Bündnis zu modernisieren und seinen weiteren Erfolg zu sichern“.

Die NATO feiert dieses Jahr ihren 70. Geburtstag: Das Bündnis war mit anfangs 12 Mitgliedstaaten am 4. April 1949 gegründet worden. Obwohl es erste Pläne für einen Jubiläumsgipfel in Washington gegeben hatte, war dies schon recht bald immer unwahrscheinlicher geworden, da die transatlantischen Beziehungen seit dem NATO-Gipfel im Juli 2017 deutliche Rückschläge erlitten haben.

Stattdessen werden die USA dieses Jahr ein Treffen der NATO-Außenminister ausrichten.

"Das schadet dem Zusammenhalt der Nato"

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Auf dem Gipfel im vergangenen Sommer hatte US-Präsident Trump gedroht, die USA aus der Organisation austreten zu lassen, wenn die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen.

Während sich die Mitglieder des Bündnisses auf einem Gipfel 2014 verpflichtet hatten, bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung auszugeben, hatten bis Juli 2017 nur drei Mitglieder dieses Versprechen erfüllt. Seitdem ist diese Zahl mit Griechenland, Großbritannien, Estland, Rumänien und Polen jedoch auf acht gestiegen.

Zweifel an Trumps Engagement für das Bündnis wurden dennoch immer wieder angeheizt – zuletzt beispielsweise durch Berichte der New York Times im Januar, in denen Quellen zitiert wurden, laut denen Trump gegenüber hochrangigen Beamten im Weißen Haus immer wieder den Wunsch äußerte, aus der NATO auszutreten.

Brexit hat keinen Einfluss auf britische NATO-Mitgliedschaft

Auf Nachfrage, ob die Entscheidung, den NATO-Gipfel im aus der EU-ausscheidenden Vereinigten Königreich abzuhalten, eine politische Botschaft vermitteln solle, antwortete Stoltenberg derweil: „Der Brexit wird die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU verändern, aber nicht die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur NATO.“

Bearbeitet von Georgi Gotev & Tim Steins

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