The Capitals: Personalausweis, Immunität, Panikmache

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The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Entwicklung eines nordischen Personalausweises, Bundestag hebt Immunität von Gauland auf; und Coronavirus in Rom ist “kein Grund zur Panikmache“.

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HELSINKI

Nordischer Personalausweis: Während der Rest der Welt Barrieren aufbaut, bewegen sich die nordischen Länder in die entgegengesetzte Richtung. Ein Schema, das erstmals 2017 vom Nordischen Rat empfohlen wurde, gewinnt wieder an Geschwindigkeit. Wenn es verwirklicht wird, hätten Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen und Island einen Ausweis, der die gesamte Region abdeckt.

Derzeit sind Dänemark und Norwegen bei den technologischen Vorarbeiten am weitesten fortgeschritten.

Der neue Ausweis der fünf Nationen würde sich gut in die lange Geschichte und nordische Tradition einfügen. Die StaatsbürgerInnen der Region dürfen bereits in ein anderes nordisches Land reisen und sich dort niederlassen.

Die Nordische Passunion entwickelte sich in drei Stufen. Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland haben 1952 die Reisepasspflicht abgeschafft. Zwei Jahre später wurde das Abkommen erweitert, um es den Bürgern zu ermöglichen, sich in jedem dieser Länder ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis aufzuhalten und dort zu arbeiten. Island kam 1966 hinzu.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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BERLIN

Gauland ohne Immunität: Der Bundestag hat die Immunität von Alexander Gauland, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), aufgehoben. Bei der gestrigen Abstimmung im Plenum stimmte das Gremium dem Antrag der Frankfurter Staatsanwaltschaft zu, im laufenden Verfahren gegen Gauland wegen angeblicher Steuerhinterziehung eine gerichtliche Durchsuchung durchzuführen. 

Bundestagsabgeordnete können nach dem Grundgesetz nur mit Zustimmung des Bundestages wegen angeblicher Straftaten verfolgt werden. Nach der Abstimmung durchsuchten die zuständigen Behörden die Wohnungen Gaulands in Frankfurt und Potsdam.

Die Anschuldigungen und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Gauland wurden erstmals im März 2019 veröffentlicht. Damals behauptete ein Sprecher der AfD-Fraktion, die Ermittlungen seien „lediglich auf einen Fehler in seiner Steuererklärung zurückzuführen“. Die Partei blieb bei dieser Linie und bezeichnete „die Ermittlungsmaßnahmen als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“. Die Bundesbehörden haben eine Stellungnahme zur Art des Vorwurfs unter Berufung auf das Steuergeheimnis bislang nicht abgegeben.

(Sarah Lawton | EURACTIV.de

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WIEN

Fahrplan für die Senkung der Emissionen: Die Steuerreform ist ein Vorzeigeprojekt der Grünen-ÖVP-Koalition. Mit dem Ziel, einen Ausgleich zwischen einer allgemeinen Steuersenkung und einer „Ökologisierung“ des Systems zu schaffen, will die Regierung die Einkommens- und Unternehmenssteuern senken und gleichzeitig die CO2-Emissionen mit einem Preisschild versehen. Heute hat die Koalition den ersten Teil konkretisiert. 

Der Rückgang wird schrittweise erfolgen: Im Jahr 2021 wird die erste Kategorie von 25 auf 20 Prozent abgesenkt, gefolgt von der zweiten (35 bis 30 Prozent) und dritten (42 bis 40 Prozent) Kategorie im Jahr 2022.

Über die Ökologisierung des Steuersystems ist dagegen so gut wie nichts präsentiert worden, da eine Task Force noch dabei ist, einen Entwurf auszuarbeiten. Dieser Teil ist für die Grünen von entscheidender Bedeutung, denn als das Regierungsprogramm ausgehandelt wurde, mussten sie im Gegenzug für Umweltmaßnahmen in den Bereichen Migration und Sicherheit in den sauren Apfel beißen. Ob sich dieser Kompromiss lohnt, wird zum Teil von der Ökosteuer abhängen. Sollte sie die Erwartungen der WählerInnen nicht erfüllen, könnten die Grünen an Glaubwürdigkeit verlieren und für ihren Pragmatismus bestraft werden.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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LISSABON

Nationaler Streik: Die Beschäftigten des portugiesischen öffentlichen Dienstes in Lissabon streiken an diesem Freitag landesweit. Sie sind nach zehn Jahren Nullrunde mit der von der Regierung des sozialistischen Premierministers António Costa vorgeschlagenen Lohnerhöhung unzufrieden.

Dies ist der erste landesweite Streik im portugiesischen öffentlichen Dienst seit dem Amtsantritt der derzeitigen Regierung unter der Führung von António Costa im Oktober letzten Jahres. In weniger als einer Woche wird dann die endgültige Abstimmung im Parlament über den Haushaltsentwurf für 2020 stattfinden.

Die Regierung stellte einen Vorschlag für Gehaltserhöhungen von 0,3 Prozent für den öffentlichen Dienst vor.

(Denise Fernandes, Lusa.pt)

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PARIS

Krisenmanagement: Während die Coronavirus-Krise den Handel zwischen China und Europa bremst, empfing Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, am Donnerstag, den 30. Januar, den EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič.

Die beiden Politiker sprachen über die Lage in Syrien und in der Sahelzone und erinnerten an die Notwendigkeit, die Hilfe für die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen aufrechtzuerhalten und die Achtung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten. Des Weiteren betonten sie die Bedeutung von Koordinierungs- und Pooling-Instrumenten, einschließlich des EU-Katastrophenschutzmechanismus, der von Frankreich im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise aktiviert wurde. Ein erstes Flugzeug hat nun Europäer aus Wuhan zurückführen können.

Gleichzeitig erklärte Air France jedoch auf Empfehlung desselben Ministeriums, dass alle Flüge nach China bis zum 9. Februar ausgesetzt werden.

(EURACTIV.FR)

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BRÜSSEL

Geduld ist keine Gleichgültigkeit: In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union rief König Philippe die belgischen Politiker auf, die „Geduld“ der belgischen Bürger nicht mit Gleichgültigkeit zu verwechseln und „endlich“ eine föderale Regierung zu bilden.

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MADRID

Prioritäten in der ‚Post-Brexit-Ära‘: Der sozialistische spanische Premierminister Pedro Sánchez und der EU-Brexit-Chefunterhändler, Michel Barnier, trafen sich am Donnerstag, dem 30. Januar, in Madrid und diskutierten die wichtigsten Prioritäten des iberischen Landes nach Brexit, darunter die Besteuerung und Fragen im Zusammenhang mit Gibraltar.

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ROM

Panikmache: Premierminister Giuseppe Conte bestätigte die ersten beiden bekannten Fälle des Coronavirus in Italien und gab bekannt, dass die Regierung eine Anordnung zur Aussetzung aller Flüge von und nach China genehmigt hat. Die beiden Touristen, die sich mit dem Virus infiziert hatten, waren bereits seit zehn Tagen in Rom. „Die Situation ist ernst, aber völlig unter Kontrolle, es besteht kein Grund zur Panikmache“, teilte der Gesundheitsminister Roberto Speranza mit. 

(Gerardo Fortuna | EURACTIV.com)

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ATHEN

Empörung über „schwimmende Schutzsysteme“: Massimo Moratti, der Forschungsdirektor für Europa bei Amnesty International, kritisierte die griechische Regierung scharf, nachdem Pläne für schwimmende Seebarrieren gegen Migranten bekannt wurden. „Dieser Vorschlag stellt eine alarmierende Eskalation in den laufenden Bemühungen der griechischen Regierung dar, Asylsuchenden und Flüchtlingen die Ankunft an ihren Ufern so schwierig wie möglich zu machen, und wird zu mehr Gefahren für diejenigen führen, die verzweifelt Schutz suchen“, so Moratti.

Die Europäische Kommission erklärte gestern, dass der Schutz der Außengrenzen zwar in den Händen der EU-Mitgliedsstaaten liegt, dass aber EU-Recht gilt, wenn physische Barrieren Asylsuchende daran hindern, Schutz zu suchen.

(Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Weniger Geld: Der Ausschuss für öffentliche Finanzen des polnischen Sejm, der unteren Kammer des Parlaments, stimmte dafür, dem Senat 100 Millionen Zloty (circa 23 Millionen Euro) zu streichen, die im Haushalt des nächsten Jahres für die Beziehungen zu Polen und Polinnen im Ausland vorgesehen sind. 

Normalerweise ist der Senat für das Geld zuständig. Da die PiS in diesem Jahr jedoch die Kammer verloren hat, versucht sie, dem Senat Mittel zu entziehen. Obwohl der Senat höchstwahrscheinlich die Gesetzesvorlage nach der Abstimmung im Sejm ablehnen wird, kann das Unterhaus das Veto des Senats jederzeit außer Kraft setzen.

(Łukasz Gadzała | EURACTIV.pl)

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PRAG

Alkoholsüchtige. Über eine Million von zehn Millionen Tschechen trinken zu viel, wie eine Umfrage der Median Agency im Auftrag des Gesundheitsministeriums ergab. Der durchschnittliche Tscheche trinkt 14,4 Liter reinen Alkohol pro Jahr, das ist das Doppelte des weltweiten Durchschnitts. Tschechische Männer konsumieren viermal mehr Alkohol als Frauen, am häufigsten Bier, gefolgt von Spirituosen und Wein.

(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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SOFIA

Währung unter parlamentarischem Schutz. Das Parlament hat dem Schutz des Wechselkurses zwischen Lew und Euro zugestimmt, um den Skandal im Zusammenhang mit den in der vergangenen Woche heimlich vorgeschlagenen Gesetzesänderungen bezüglich des für April erwarteten Beitritts Bulgariens zum WKM II-Mechanismus zu vertuschen. Obwohl dies Zweifel daran aufgeworfen hat, ob der Wechselkurs vor dem Beitritt Bulgariens zur Eurozone von einer Abwertung bedroht ist, sagte Finanzminister Vladislav Goranov, dass „Bulgarien der Eurozone mit dem aktuellen Wechselkurs oder gar nicht beitreten wird“.

(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)

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BUDAPEST

Grenzschutzsoldaten sollen verdoppelt werden. Die Regierung hat beschlossen, die Zahl der Soldaten zu verdoppeln, die die Südgrenze Ungarns schützen, nachdem 80 Migranten am Dienstag versuchten, die Stacheldrahtbarriere an der serbischen Grenze zu Ungarn zu durchbrechen. Seitdem habe sich der Migrationsdruck auf den Grenzabschnitt erhöht, erklärte Gergely Gulyás, Leiter des Büros des Premierministers. 

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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PODGORICA 

Größte Anzahl von Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Jahr 2019 wurde in Montenegro pro Kopf die größte Anzahl von Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen das Land eingereicht. Ebenfalls bedeutend ist die Zahl der Menschenrechtsverfahren gegen Bosnien und Herzegowina, Serbien, San Marino und Moldawien. (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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[Edited by Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox]

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