Nord-Süd-Achsenbildung in der Flüchtlingsfrage

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz empfängt heute den deutschen Innenminister Horst Seehofer zu Gesprächen über die gemeinsame Grenze. [EPA-EFE/ALEXANDER BECHER]

In Europa zeichnet sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Bildung einer Nord-Süd-Achse ab.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht ihre Flüchtlingspolitik noch zu retten. Erst am gestrigen Mittwoch hat sie einmal mehr „eine gesamteuropäische Lösung“ eingefordert. Ihr gehe es dabei darum, den drei südlichen Ländern, Italien, Spanien und Griechenland beizustehen, die gewissermaßen die Erst-Last der über das Mittelmeer und die Ägäis in Europa ankommenden Flüchtlinge tragen.

Das eigentliche Ziel vieler Flüchtlinge sind hingegen EU-Länder mit hohen sozialen Standards, die der Fluchtbewegung einen Riegel vorschieben wollen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass längst nicht mehr die Kriegs- sondern die Wirtschaftsflüchtlinge die Mehrheit darstellen. Zudem sieht man sich mit einem wachsenden Widerstand in der Bevölkerung konfrontiert und will nicht zuletzt die EU unter Druck setzen, nachdem sie bislang nicht in der Lage war, in dieser Frage einen Konsens aller Mitgliedsstaaten sowie eine akzeptable Lösung herzustellen.

Italien will Änderung des Dublin-Abkommens

Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gibt es schon seit geraumer Zeit, angefeuert durch Innenminister Horst Seehofer, eine Diskussion über einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Treibende Kraft ist Seehofers CSU, die im Herbst Landtagswahlen zu schlagen hat und daher ähnlich wie die befreundete ÖVP in Österreich im vergangenen Herbst mit einer rigiden Flüchtlings- und Asylpolitik punkten will. Im Zuge des Treffens des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz mit Seehofer – übrigens einen Tag nach seiner Aussprache mit Merkel – beginnt sich nun eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Kurz sprach in diesem Zusammenhang von einer nicht näher definierten „Achse der Willigen“, ohne sich näher festzulegen und die deutsche Kanzlerin vor den Kopf zu stoßen.

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Aus Bundestagskreisen heißt es, dass nicht nur die CSU diese Achsenbildung befürwortet sondern sich auch in der CDU ein Stimmungswandel vollzieht, was bedeuten könnte, dass in der Flüchtlingspolitik Merkel der Rückhalt im eigenen Lager abhanden kommt. Mit auslösend ist, dass sich die neue Regierung in Italien, allen voran Innenminister Matteo Salvani, mit seinen nördlichen Partnern verbünden will. Konkret möchte Rom das so genannte Dubliner Asylabkommen ändern. Damit – so die Argumentation – seien Regeln geschaffen worden, die Italiens Situation nur erschwert hätten. Daher will Salvani „mit den Österreichern und den Deutschen der EU eine eigene Initiative vorschlagen“.

Kommt ein Asylzentrum in Albanien?

Diese Achse Berlin-Wien-Rom könnte noch eine Erweiterung erfahren. Das betrifft insbesondere die beiden skandinavischen Staaten Dänemark und Schweden, die schon vor einiger Zeit begonnen haben, eine restriktive Flüchtlings- und Asylpolitik zu betreiben. Aber auch die Niederlande und Belgien hegen Sympathie, sich diesem Bündnis anzuschließen. Damit könnte auch die Diskussion über eine Reform der EU, wie sie vor allem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron anstrebt, und dabei um die Unterstützung durch Angela Merkel wirbt, eine neue Wendung erfahren. Hat doch Macron die Haltung Italiens, das mit über 600 Flüchtlingen befrachtete Schiff „Aquarius“ nicht an Land gehen zu lassen, besonders scharf kritisiert, was wiederum in Rom zu massiver Verärgerung führte.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Meldung über eine Initiative Österreichs und Dänemarks zur Schaffung eines Asylzentrums außerhalb der EU, in dem abgewiesene Asylbewerber untergebracht werden sollen. Bislang gibt es dazu weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Auch nicht, was den möglichen Standort betrifft. Sehr wohl aber einen Kommentar der stellvertretenden albanischen Innenministerin Romina Kuko: „Albanien ist bereit, eine solche Initiative zu unterstützen“. In Tirana erhofft man sich, so leichter zu einem Ticket für eine künftige EU-Mitgliedschaft zu kommen

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