Keine Einigung im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

Kroatiens Premierminister Andrej Plenkovic (r.) und sein slowenischer Amtskollege Miro Cerar vor dem Treffen in Zagreb am 19. Dezember. [Antonio Bat/EPA-EFE]

Die Premierminister Sloweniens und Kroatiens haben bei einem Treffen am Dienstag keine Einigung im bestehenden Grenzstreit um die Piranbucht erzielt. Slowenien kündigte an, nun einen Gerichtsbeschluss aus Den Haag umzusetzen, den Kroatien als ungültig ansieht.

Slowenien fordert Kroatien auf, das Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag vom Juni diesen Jahres zu akzeptieren, in dem über die See- und Landgrenzen in der nördlichen Adria-Region entschieden wurde.

Kroatien, das 2013 nur unter der Verpflichtung, den Grenzstreit mit Slowenien auszuräumen, der EU beitreten konnte, sieht allerdings Verfahrensfehler und will das gefällte Urteil daher nicht anerkennen. Eigentlich soll die Entscheidung bis zum 29. Dezember umgesetzt sein.

Sloweniens Premierminister Miro Cerar traf sich daher gestern mit seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenković in Zagreb, um ein weiteres Vorgehen zu verhandeln. „Slowenien sieht das Urteil, mit dem der Schiedshof die See- und Landgrenzen festgelegt hat, als bindend an und wird es daher respektieren und umsetzen. Wir erwarten das selbe von Kroatien, da die Umsetzung des Urteils eine Verpflichtung unter internationalem Recht darstellt, zu der sich beide Länder bereiterklärt haben,“ machte Cerar deutlich.

Slowenien werde daher die Umsetzung „dort vorantreiben, wo wir alleine handeln können, und den Dialog und die Zusammenarbeit mit Kroatien in Bereichen suchen, in denen wir nicht alleine handeln können,“ erklärte der slowenische Regierungschef weiter. Er unterstrich auch, eine Einhaltung internationaler Schiedssprüche sei ein wichtiges Beispiel und Zeichen an die Westbalkanstaaten. In vielen der Länder dort, darunter einige EU-Beitrittskandidaten, gibt es ähnlich umstrittene Grenzen.

Noch komplizierter wird der Disput zwischen Ljubljana und Zagreb dadurch, dass Slowenien Teil des Schengenraums ist – und Kroation nicht. Die slowenische Führung hat bereits angedeutet, dass die Grenzfrage auch den Beitritt Kroatiens zur Schengenzone erschweren könnte.

Osteuropas erster schwarzer Bürgermeister: "Wenn wir Schengen sind, warum dann Zäune?"

„Sind wir nun Schengen oder nicht?“, fragt der in Ghana geborene Bürgermeister der slowenischen Grenzstadt Piran im Interview mit EURACTIV. „Wenn wir es sind, warum errichtet die Regierung dann Zäune?“ Er warnt, die Entscheidung Deutschenlands, seine Grenzen zu schließen könnte das Ende des passfreien Raumes bedeuten.

Der kroatische Premier Plenković hatte Cerar derweil neue Rahmenbedingungen für die Streitschlichtung vorgeschlagen. Demnach solle eine gemeinsame Kommission die Land- und Seegrenzen sowie die Schifffahrtsregime festlegen, welche dann wiederum von den beiden nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssten.

„Wir wollen, dass die Experten ihre Verhandlungen fortführen und dass es keine einseitigen Aktionen gibt,“ so Plenković.

Im Zentrum des Streits liegt die nördliche Bucht von Piran sowie die Landgrenzen um die Region herum. Slowenien, dessen Küste lediglich 46 Kilometer lang ist, argumentiert, sein Zugang zu internationalen Gewässern sei in Gefahr, wenn die Grenze zu Kroatien (dessen gesamte Küste 1.700 Kilometer misst) in der Mitte der Piranbucht gezogen wird.

Der Streit um die Bucht ist eine der größten Kontroversen in den Beziehungen der beiden Nachbarstaaten, seit sie sich beide 1991 vom damaligen Jugoslawien unabhängig erklärt hatten.

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