Niederlage „für Mensch und Planet“: Apple gewinnt Gerichtsverfahren gegen Handyshop

Hat sich im Streit um 63 Handy-Displays gegen einen Kleinunternehmer durchgesetzt: Der Großkonzern Apple. [EPA-EFE/MIKE NELSON]

Der Oberste Gerichtshof Norwegens hat dem US-amerikanischen Technologieriesen Apple und seiner Behauptung Recht gegeben, dass eine unabhängige Smartphone-Reparaturwerkstatt durch die Verwendung billigerer Reparaturteile gegen die Markenregeln verstoßen habe. Die Entscheidung sorgt für massive Kritik von Aktivisten, die ein „Recht auf Reparatur“ einfordern.

Mit dem gestrigen Urteil geht ein drei Jahre dauernder Rechtsstreit zwischen Apple und dem norwegischen Kleinunternehmer Henrik Huseby zu Ende.

Zum Hintergrund: Die norwegische Polizei hatte im Jahr 2017 insgesamt 63 importierte Handy-Displays beschlagnahmt, die an Husebys Laden adressiert waren. Die Sendung wurde von Hongkong aus abgesendet und war auf Oslos Flughafen Gardermoen eingetroffen.

Das Hauptproblem bei der Lieferung: Jedes Display war mit einem Apple-Logo versehen, wie die örtliche Zollverwaltung mitteilte.

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Der Streit zwischen den beiden ungleichen Parteien wurde in der norwegischen Presse als klassische „David gegen Goliath“-Situation beschrieben, nachdem Huseby 2018 vor dem Bezirksgericht in Oslo tatsächlich als (vorläufiger) Sieger aus dem Kampf hervorgegangen war: Das Gericht stellte fest, der Händler habe das Markenrecht von Apple nicht verletzt, da er selbst nie behauptet hatte, unbenutzte Originalteile zu verkaufen oder zu verbauen.

Im Jahr 2019 wendete sich das Blatt jedoch zugunsten des US-Tech-Giganten: Das zuständige Berufungsgericht stellte fest, dass es sich bei den importierten Displays um illegale Kopien handelte. Am gestrigen Mittwoch bestätigte nun der Oberste Gerichtshof des Landes diese Entscheidung und erklärte, dass der Import von Handy-Displays, die mit dem Apple-Logo versehen sind, eine Markenverletzung gemäß Abschnitt 4 des norwegischen Markengesetzes darstelle.

Der Kleinunternehmer Huseby muss nun 23.000 Euro Schadensersatz an den Großkonzern zahlen – zusätzlich zu den beträchtlichen Verfahrenskosten.

Sieg für Konzerne

„Dies ist ein großer Sieg für Unternehmen wie Apple, die kleine Betriebe wie meinen dichtmachen und die Preise für Reparaturen kontrollieren wollen. Sie können dann einfach behaupten, dass die Kosten für den Austausch eines Displays die gleichen sind wie für den Kauf eines neuen, so dass eine Reparatur keinen Sinn mehr hat. Sie behindern ihre Konkurrenz und schaffen ein Monopol,“ kommentierte Huseby nach der Urteilsverkündung.

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Die norwegische Gerichtsentscheidung sorgte für massive Kritik von Aktivisten in ganz Europa, die ein „Recht auf Reparatur“ einfordern. Sie verweisen unter anderem auch auf die positiven Effekte für die Umwelt, wenn unabhängige Geschäfte Produkte mit leicht austauschbaren Teilen reparieren, statt auf Großkonzerne angewiesen zu sein oder die Geräte schlimmstenfalls entsorgen zu müssen.

„Offensichtlich benachteiligt das Recht Mensch und Planet. Es ist an der Zeit, dass die Justiz diesen Rückstand aufholt,“ sagte Chloe Mikolajczak, Aktivistin der europäischen „Right to Repair“-Kampagne, in einer Erklärung.

„In diesem Fall ging es sowohl darum, dass Apple seine Macht benutzt, um Druck auf die norwegischen Behörden auszuüben und den Prozess zu kontrollieren, als auch darum, dass die Auslegung des Gesetzes für diesen Augenblick, in dem wir leben, schlichtweg unangemessen ist. Die Verlängerung des Lebenszyklus mobiler Geräte durch Reparatur ist der beste Weg, ihre Umweltauswirkungen zu reduzieren. Wiederaufbereitete Teile sind die umweltfreundlichste und kostengünstigste Option.“

„Recht auf Reparatur“ auf EU-Ebene

Derweil plant die EU-Kommission in Brüssel als Teil des im März vorgestellten Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft die Vorlage einer „Circular Electronics Initiative“. Dabei soll durch „Wiederverwendbarkeit“ und „Reparierbarkeit“ eine längere Produktlebensdauer gefördert werden.

Die Strategie wird auch ein „Recht auf Reparatur“ für Produkte wie Smartphones und Computer ab 2021 beinhalten.

„Viele Produkte gehen zu leicht kaputt, können nicht wiederverwendet, repariert oder recycelt werden oder werden nur für den einmaligen Gebrauch hergestellt,“ beklagte der EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei der Präsentation der Initiative. Deshalb wolle seine Behörde nun „bis 2021 ein Recht auf Reparatur in der Verbraucher- und Produktpolitik der EU verankern“, um so auch den Umweltschutz zu verbessern.

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Darüber hinaus hat eine Eurobarometer-Umfrage, die im Vorfeld des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft veröffentlicht wurde, gezeigt, dass fast acht von zehn Befragten der Meinung sind, die Hersteller müssten verpflichtet werden, die Reparatur elektronischer Geräte zu erleichtern.

Die Ergebnisse zeigen auch, dass 64 Prozent der Teilnehmenden ihre aktuellen Geräte für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren weiter benutzen wollen, während 85 Prozent gewillt sind, ihre Altgeräte zu recyceln.

Die europäische Bewegung für das „Recht auf Reparatur“ sammelt ihrerseits nun Unterschriften, unter anderem von EU-Parlamentsabgeordneten, um auf den „umweltschädlichen und wettbewerbswidrigen Sieg von Apple in Norwegen“ hinzuweisen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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