Nicht-NATO-Mitglied Schweden lehnt EU-Eingreiftruppe ab

Die Erklärung steht im Einklang mit den Ansichten der baltischen Staaten und Polens. Das benachbarte Finnland hat sich stärker für eine europäische schnelle Eingreiftruppe eingesetzt. [Shutterstock/wideshuts]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: ungarische Regierung verlängert zum fünften Mal den Migrationsnotstand, Impfgegner in Slowenien stürmen öffentliche Rundfunkanstalt und Serbien wird im Oktober mit der Produktion chinesischer Impfstoffe beginnen.

STOCKHOLM

Der Vorschlag der EU-Verteidigungsminister, eine europäische schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, um nach der Afghanistan-Krise schnell auf Krisen reagieren zu können, wird nicht von allen begrüßt. Auch nicht vom schwedischen Verteidigungsminister Peter Hultqvist.

Die Zusammenarbeit mit den USA sei das Rückgrat der europäischen Sicherheit, so der Verteidigungsminister gegenüber dem Schwedischen Rundfunk, der damit die derzeitige EU-Verteidigungsdebatte in ein schlechtes Licht rückt.

Im Zuge der Afghanistan-Krise hatten die EU-Verteidigungsminister letzte Woche Vorschläge für eine schnelle Eingreiftruppe und die Möglichkeit einer militärischen Ad-hoc-Zusammenarbeit zwischen interessierten EU-Mitgliedstaaten diskutiert.

Die Verbindung über den Atlantik bleibe besonders wichtig für das Gleichgewicht und die Stabilität „in unserem Teil der Welt“, sagte er und fügte hinzu, dass die Geschehnisse in Russland „eine Bedrohung“ für Schweden darstellten, das weiterhin an seinem Nicht-NATO-Status festhalte.

Die Unterstützung für eine mögliche künftige NATO-Mitgliedschaft Schwedens nimmt seit einiger Zeit zu, da die öffentliche Meinung dafür ist und die derzeitige Mehrheit im Parlament die Möglichkeit eines künftigen Beitrittsantrags aufrechterhalten will.

Hultqvists Erklärung steht im Einklang mit den Ansichten der baltischen Staaten und Polens, während das benachbarte Finnland sich stärker für eine europäische schnelle Eingreiftruppe einsetzt.

Die Bemühungen der EU um die Schaffung einer solchen Truppe gibt es schon seit mehr als zwei Jahrzehnten. Nach der Kosovo-Krise hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, bis 2003 eine gemeinsame Einheit von etwa 50 000 Soldaten aufzustellen, aber diese Pläne wurden nie verwirklicht.

In einem weiteren Versuch schuf der Block 2007 ein System von EU-Bataillonen in der Größe von 1.500 Soldaten, die jedoch aufgrund von Streitigkeiten über die Finanzierung und mangelnder Bereitschaft zum Einsatz nie in Operationen eingesetzt wurden.

Die EU wird im November einen Vorschlagsentwurf für eine potenzielle „erste Eingreiftruppe“ vorlegen und will die Vereinbarung besiegeln, wenn Frankreich ab Januar 2022 die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Während der laufenden Debatte und in Anbetracht des Widerstands innerhalb der EU hat der französische Präsident Emmanuel Macron bisher einen Schritt zurück gemacht und seine normalerweise lautstarken Forderungen nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigung abgeschwächt.

Analysten gehen jedoch davon aus, dass er das Thema während des französischen Wahlkampfes wieder aufwärmen wird.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, in dessen Ressort auch die Verteidigungsindustrie und die Raumfahrt fallen, schlug den für Macron üblichen Ton an und sagte, dass eine gemeinsame Verteidigung „nicht länger optional“ sei. Die EU müsse in der Lage sein, militärische Missionen in „voller Autonomie“ an ihren Grenzen und anderswo durchzuführen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte es bisher vorgezogen, dass die NATO das Kernstück der europäischen Verteidigung bleibt. Ein aktueller Vorschlag aus Deutschland unterstützt stattdessen die Idee von „Koalitionen der Willigen“ unter den Mitgliedsstaaten, die sich zusammenschließen, um zukünftige Krisen zu bewältigen. Die Diskussion im November könnte nach den deutschen Wahlen eine andere Wendung nehmen.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com, Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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EU INSTITUTIONEN

Kommission betont EU-COVID-Zertifikate seien „absolut sicher“, nach Berichten über französische Fälschungen. Das COVID-Zertifikat der EU ist „absolut sicher“, betonte die Europäische Kommission nach Berichten über gefälschte Gesundheitspässe in Frankreich, die zur Umgehung der COVID-Maßnahmen des Landes verwendet wurden. Lesen Sie die ganze Geschichte (auf Englisch) hier.

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BERLIN

Bundesverteidigungsministerin greift Scholz in der Drohnen-Debatte scharf an. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Wochenende den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) öffentlich angegriffen. Er solle in der aktuellen innenpolitischen Diskussion über bewaffnete Drohnen nicht „tricksen und täuschen“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Die Kandidaten der französischen Grünen liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen vor den Vorwahlen der Partei. Die französischen Grünen-Kandidaten Delphine Batho, Jean-Marc Governatori, Yannick Jadot, Eric Piolle und Sandrine Rousseau traten am Sonntag in einer Fernsehdebatte gegeneinander an – weniger als zwei Wochen vor den Vorwahlen, die den offiziellen grünen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr bestimmen sollen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WIEN | BELGRAD

Kurz bekräftigt Unterstützung für den serbischen EU-Beitritt und lobt die Zusammenarbeit bei der Migration. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstag bei einem Staatsbesuch in Serbien erklärt, dass er den serbischen EU-Beitrittsweg weiterhin unterstützen werde und die gute Zusammenarbeit zwischen Serbien und Österreich bei der Bekämpfung der illegalen Migration hervorgehoben. Lesen Sie mehr.


EUROPAS SÜDEN

ATHEN

Griechenland will zypriotischen Ex-EU-Kommissar zum Minister ernennen. Die griechische Regierung wird voraussichtlich am Montag den ehemaligen EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, zum Minister des neu geschaffenen Katastrophenschutzministeriums ernennen. Lesen Sie mehr.

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ROM

Italienischer Gesundheitsminister erhofft sich vom G20-Treffen einen Pakt zur weltweiten Impfung. Italien hofft, dass das G20-Gesundheitsministertreffen in Rom, das am Sonntag begonnen hat, einen „Pakt von Rom zur Impfung der Einwohner der ganzen Welt“ hervorbringen wird. Das sagte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza in einem Interview mit dem Corriere Della Sera am Sonntag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Spanien setzt sich neues Ziel, 90% der Bevölkerung so schnell wie möglich vollständig zu impfen.Spanien’s sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat das neue Ziel gesetzt, dass 90 % der Bevölkerung so bald wie möglich vollständig gegen COVID-19 geimpft sein sollen. Einen Termin für die Erreichung dieses Ziels hat er jedoch nicht genannt. Lesen Sie die ganze Geschichte (auf Englisch) hier.


VISEGRAD

WARSCHAU

Polnische Impfrate jetzt unter EU-Durchschnitt. Polen, das noch vor zwei Monaten eine der höchsten Impfraten in der EU aufwies, liegt nun unter dem aktuellen EU-Durchschnitt von 77 %. Nur etwa 60 % der Polen sind mit mindestens einer Dosis geimpft, so die Zahlen des Europäischen Zentrums für Seuchenkontrolle (ECDC). Lesen Sie mehr.

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PRAG

Tschechien hebt Maskenpflicht auf, wenn 75% der Bevölkerung geimpft sind. Die Maskenpflicht könnte in Tschechien aufgehoben werden, wenn 75 % der erwachsenen Bevölkerung geimpft sind, sagte der tschechische Gesundheitsminister Adam Vojtěch am Sonntag im tschechischen Fernsehen. Er fügte hinzu, dass diese Quote bis zum Ende des Herbstes erreicht werden könnte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUDAPEST

Ewige Krise: Regierung verlängert zum fünften Mal den Migrationsnotstand. Die Regierung verlängert erneut den sogenannten Massenzuwanderungsnotstand, berichtet Telex über die staatliche Nachrichtenagentur MTI. Die Sonderrechtsverordnung wurde von der Regierung erstmals im März 2016 ausgerufen und seitdem alle sechs Monate verlängert.

Die jüngste Ankündigung besagt, dass der Ausnahmezustand aufgrund des wachsenden Migrationsdrucks an der Grenze und der Ereignisse in Afghanistan sowie der Befürchtung, dass islamische Extremisten versuchen könnten, nach Europa zu gelangen, um sechs Monate verlängert wird.

(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com mit Telex)

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BRATISLAVA

Ungeimpfte können mit negativem Test am Besuch des Papstes in der Slowakei teilnehmen. Auch Ungeimpfte, die negativ getestet wurden oder sich im letzten halben Jahr vom Virus erholt haben, können am Besuch von Papst Franziskus in der Slowakei vom 12. bis 15. September teilnehmen. Das teilte die slowakische Bischofskonferenz am Wochenende mit, nachdem Bischöfe und vor allem christliche Politiker eine Lockerung der im Juli angekündigten Regelung gefordert hatten, wonach nur Geimpfte teilnehmen dürfen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Impfversagen kann zu neuer Abriegelung in Bulgarien führen. Die erhöhte Sterblichkeitsrate durch COVID-19 könnte zu einer neuen strengen Abriegelung in Bulgarien führen, wie der geschäftsführende Gesundheitsminister Stoycho Katsarov zugab. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

Rumänische Koalition zerbricht. Die USR PLUS hat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt, an der sie noch beteiligt ist, da ihre Minister am Montag zurücktreten sollen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Russischer Botschafter: Die NATO ist ein Hindernis für die Zusammenarbeit. Das Nordatlantikpakt-Bündnis (NATO) habe alle Formen der Zusammenarbeit mit Russland zerstört. Das sagte der russische Botschafter in Kroatien, Andrej Nesterenko, in einem Interview für Slobodna Dalmacija, Teil von EURACTIVs Partner Hanza Media. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LJUBLJANA

Impfgegner stürmen öffentliche Rundfunkanstalt. Eine Gruppe von Coronavirus-Leugnern und Impfgegnern stürmte am vergangenen Freitag den Sitz des slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie schaffte es, in das Nachrichtenstudio zu gelangen, bevor die Polizei eingriff. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

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BELGRAD

Serbien beginnt im Oktober mit der Produktion chinesischer Impfstoffe. Serbien wird im Oktober mit der Produktion des chinesischen COVID-19-Impfstoffs beginnen, sagte Gesundheitsminister Zlatibor Lončar am Samstag. Er fügte hinzu, dass das serbische Unternehmen Hemofarm bis Ende des Jahres etwa sechs Millionen Dosen herstellen soll. Lončar begrüßte das erste Kontingent an Impfstoffbestandteilen auf dem Nikola-Tesla-Flughafen in Belgrad und kündigte an, dass am 9. September eine Zeremonie zum Baubeginn der Fabrik, in der der Impfstoff hergestellt werden soll, stattfinden werde.

„Der Bau der Fabrik wird voraussichtlich im ersten Quartal 2022 abgeschlossen sein, und die Produktion wird auf etwa drei Millionen Dosen pro Monat geschätzt“, sagte der Gesundheitsminister und fügte hinzu, dass „die Testphase im Oktober enden wird, wonach die reguläre Produktion beginnen wird“. Der chinesische Botschafter Chen Bo erinnerte daran, dass Serbien das erste Land in Europa sei, das den chinesischen Impfstoff verwendet habe,  und dass Serbien der erste Staat in Europa sein werde, der ihn auch produziere. „Dies ist der jüngste Erfolg unserer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie“, sagte der chinesische Botschafter. (EURACTIV.rs | betabriefing.com)

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SARAJEVO

Ehemaliger ISIS-Rekrutierer aus dem Gefängnis entlassen. Der ehemalige ISIS-Rekrutierer Bilal Bosnić wurde am Freitagmorgen aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er eine siebenjährige Haftstrafe wegen öffentlicher Aufstachelung zu terroristischen Aktivitäten, Anwerbung von Terroristen und Organisation einer terroristischen Vereinigung verbüßt hatte, wie N1 berichtete. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SKOPJE

Erstes afghanisches Flüchtlingsbaby in Mazedonien mit Namen Islam geboren. Das erste Baby einer Familie aus einer Gruppe von 149 afghanischen Flüchtlingen, die nach Mazedonien geschickt wurden, wurde aus dem Krankenhaus entlassen und ist bei der Familie. Der 3,2 kg schwere Junge wurde auf den Namen Islam getauft. Das Rote Kreuz organisierte eine Feier zu Ehren des Babys, bei der auch Mekici – der frittierte Teig, der in Mazedonien traditionell zu solchen Anlässen serviert wird – gereicht wurde. (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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PODGORICA

Dutzende Verletzte bei antiserbischen Protesten in Montenegro. Bei der Inthronisierung eines serbisch-orthodoxen Geistlichen als religiösisches Operhaupt des Landes kam es am Sonntag (5. September) zu Auseinandersetzungen. Die montenegrinische Polizei ging mit Tränengas gegen Steine werfende Demonstranten vor, wobei Dutzende verletzt wurden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


AGENDA:

  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron wird sich mit dem deutschen Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz unterhalten, der bei den kommenden Parlamentswahlen für die Sozialdemokraten antreten wird.
  • Slowenien/EU: Treffen der EU-Finanzminister
  • Deutschland: Wirtschaftsminister Peter Altmaier beim Start der geplanten Nordsee-Startrampe für Mini-Raketen
  • Belgien: Bemerkungen des NATO-Generalsekretärs zur Eröffnung der Konferenz über Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen
  • Zypern: Verdächtiger steht wegen des tödlichsten Waldbrandes in Zypern vor Gericht
  • Italien: Der zweite Tag des G20-Gesundheitsministertreffens beginnt in Rom.
  • Griechenland: Außenminister Nikos Dendias trifft seinen libyschen Amtskollegen Najla Mohammed El Mangoush in Athen.
  • Spanien: König Felipe VI. von Spanien eröffnet in Madrid das neue „Jahr der Justiz“.
  • Tschechische Republik: Die EU-Finanzminister werden das tschechische Konjunkturprogramm erörtern.

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[Bearbeitet von: Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

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