NGOs kritisieren Taxonomie und setzen Kooperation in EU-Gremium aus

Beim Thema Forst und Bioenergie sind zahlreiche NGOs mit den EU-Kommissionsvorschlägen nicht einverstanden. [Nerksi / Shutterstock]

Der WWF und mehrere andere NGOs haben beschlossen, ihre Teilnahme an der Plattform für nachhaltige Finanzen der Europäischen Kommission auszusetzen. Damit protestieren sie gegen die ihrer Meinung nach schwachen und „unwissenschaftlichen“ Kriterien für Bioenergie und Forstwirtschaft in der neuen EU-Taxonomie für grüne Finanzen.

Die Naturschutzgruppe WWF gab dies am Mittwochabend bekannt – wenige Stunden nachdem die Kommission ihr neues Regelwerk vorgestellt hatte, in dem Kriterien festgelegt sind, die Unternehmen erfüllen müssen, um ein Label für „grüne Investitionen“ in der EU zu erhalten.

„Mit diesem Schritt protestiert der WWF sowohl gegen das Greenwashing der Forstwirtschafts- und Bioenergiekriterien in der Klimataxonomie als auch gegen den Prozess, der zu diesen Kriterien geführt hat,“ so die Organisation in einer Erklärung.

Andere NGOs, die ebenfalls beschlossen haben, die Plattform zu verlassen, sind der Verkehrsverband Transport & Environment, die Schutzorganisation BirdLife, die europäische Verbraucherorganisation BEUC sowie ECOS, eine Umweltgruppe, die sich für grüne Produktstandards einsetzt.

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Viel Kritik

Das Regelwerk der Europäischen Kommission zur grünen Taxonomie, das am Mittwoch vorgestellt wurde, führt ein Kennzeichnungssystem für Investitionen ein, das Hunderte Milliarden an Geldern in Industrien und Unternehmen fließen lassen soll, die ein „nachhaltiges“ Label für alle oder einen Teil ihrer Aktivitäten erhalten. Es deckt aktuell 13 Branchen ab, die zusammen für fast 80 Prozent der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, darunter erneuerbare Energien, Transport, Forstwirtschaft, Fertigungsindustrie, Gebäude, Versicherungen und sogar die Kunst.

Umweltschützer kritisieren jedoch, dass die Kriterien der Taxonomie für die Forstwirtschaft zu schwach seien, da in ihnen der kommerzielle Holzeinschlag und das Verbrennen von Bäumen und Feldfrüchten zur Energiegewinnung als „nachhaltige“ Investitionen eingestuft werden. „Die endgültige Taxonomie der Kommission für Forstwirtschaft und Bioenergie erkennt die ökologischen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, schlichtweg nicht an. Sie wurde stark von der Lobbyarbeit Finnlands und Schwedens beeinflusst. Sie steht im Widerspruch zu den Umweltwissenschaften, diskreditiert die Taxonomie und schafft einen katastrophalen Präzedenzfall,“ sagte Sébastien Godinot, Wirtschaftswissenschaftler im EU-Büro des WWF.

Die EU-Verbraucherorganisation BEUC teilte ihrerseits mit, die EU-Taxonomie drohe, „nicht viel mehr als ein Greenwashing-Tool“ zu werden.

Der WWF hatte bereits im vergangenen Monat gemeinsam mit anderen Umweltgruppen und Forschenden einen offenen Brief an die EU-Exekutive gerichtet. Darin werden Bedenken über die als „unwissenschaftlich“ angesehen Kriterien im Vorschlag der Kommission geäußert. „Sollten Politik und Lobbyismus über die Wissenschaft siegen, ist es unsere Verantwortung, Sie schon jetzt zu informieren, dass wir dann gezwungen wären, unseren Beitrag zur Plattform zu überdenken,“ schrieben die Organisationen in ihrem Brief vom 31. März.

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Sandrine Dixson-Declève, Präsidentin des Club of Rome und eine der Beraterinnen, die in der Gruppe sitzen, sagte gegenüber EURACTIV.com, sie ziehe ebenfalls ihren Austritt aus dem Gremium in Betracht: „Ich habe der Kommission gesagt, dass ich zurücktreten werde, wenn keine größeren Änderungen vorgenommen werden […] Ich habe seit Dezember gesagt, dass der Prozess nicht mehr wissenschaftlich basiert ist.“

Sie äußerte des Weiteren die Sorge, dass die Taxonomie zu sehr politisiert wurde: „Der aktuelle delegierte Rechtsakt ist ein politischer Deal. Er ist nicht so schlecht, wie er hätte sein können, aber dennoch ist er in einigen Bereichen das Ergebnis von gewissen politischen Tauschgeschäften in letzter Minute – und nicht von wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen. Ich finde das nach wie vor sehr beunruhigend. Wenn die Plattform zwei Jahre lang eine sorgfältige Analyse durchführt und dann dieses Ergebnis herauskommt, dann ist das eine Verschwendung von Zeit und Fachwissen.“

„Pragmatische“ Haltung der Kommission

Umweltschützer sind indes nicht die einzigen, die in Bezug auf Forstwirtschaft und Bioenergie in der Taxonomie die Alarmglocken läuten lassen: Pascal Canfin, ein liberaler Europaabgeordneter, der den Vorsitz im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments innehat, betonte, er teile die Sorge. „Die NGOs haben grundsätzlich Recht: Die Vorschläge zur Taxonomie sind in Bezug auf den Schutz der Wälder unzureichend,“ sagte er in einem Interview mit EURACTIV.com im Vorfeld der Präsentation des Kommissionsvorschlags.

Canfin wollte den Schwarzen Peter jedoch nicht der EU-Kommission zuschieben. Ihm zufolge sind die forstwirtschaftlichen Kriterien der Taxonomie das Ergebnis eines „kolossalen“ Drucks, der insbesondere von den Mitgliedstaaten Schweden und Finnland ausgeübt wurde. Die beiden Länder sind für einen großen Teil ihrer Energiegewinnung auf Biomasse angewiesen und hatten daher auf schwächere Regeln gedrängt.

Die Haltung der Kommission sei daher „pragmatisch“: Sie müsse eine Sperrminorität und Vetos im Ministerrat vermeiden, wo sie bereits mit dem Widerstand der östlichen EU-Mitgliedsstaaten aufgrund der Erdgas-Regelungen konfrontiert ist, so Canfin.

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Kommission rechtfertigt sich

Während der Präsentation am Mittwoch betonte die EU-Finanzkommissarin Mairead McGuiness, die Taxonomie sei ein „lebendes und lebendiges Dokument“, das sich „mit Wissenschaft und Technologie weiterentwickeln“ werde. Sie bekräftigte, dass Aktualisierungen in den Bereichen Forst und Bioenergie vorgenommen werden, sobald Änderungen an den jeweiligen EU-Gesetzen zu Klima, Energie und Landwirtschaft vorliegen.

McGuiness verteidigte auch den politischen Kompromiss im Kommissionsvorschlag: „Die Grundlage der Taxonomie muss wissenschaftlich fundiert sein, aber man kann die Wissenschaft nicht von der realen Welt und den sehr realen Bedenken trennen,“ sagte sie. „So sollte es auch sein, damit wir den bestmöglichen Mechanismus entwerfen können; damit die Europäische Union nicht nur führt, sondern dies auch glaubwürdig tun kann.“

Auswirkungen des NGO-Ausscheidens

Auf Anfrage von EURACTIV äußerte sich die Europäische Kommission bisher offiziell nicht zu den möglichen Auswirkungen des Ausscheidens der NGOs aus ihrer Plattform für nachhaltige Finanzen. Es ist aktuell noch nicht klar, ob neue Mitglieder eingeladen werden, oder ob das Gremium einfach ohne diese Gruppen weitergeführt wird.

Nathan Fabian, der Vorsitzende der Plattform, erklärte seinerseits, sie werde ihre „wichtige Rolle“ zur Unterstützung der Agenda der Kommission für grüne Finanzen fortsetzen. Per Twitter teilte er weiter mit, dass die Plattform „ein volles Programm an Aktivitäten vor sich hat“. Es gebe bereits neue Vorschläge zur Erweiterung der Taxonomie auf weitere Kategorien und Branchen.

Die Beratungsgruppe der Kommission für grüne Finanzen hatte bisher Vertreter aus dem Unternehmens- und dem öffentlichen Sektor, der Industrie, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Finanzindustrie zusammengebracht. Nach Ansicht der EU-Exekutive spielt sie „eine Schlüsselrolle“, indem sie „das beste Fachwissen über Nachhaltigkeit“ aus unterschiedlichen Perspektiven biete.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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