Neue Wirtschaftsministerin: Spanien will Europa beruhigen

Nadia Calviño wird die neue Wirtschaftsministerin Spaniens. [European Commission]

Die EU-Generaldirektorin für Haushalt, Nadia Calviño, wurde am Dienstag vom neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zur Wirtschaftsministerin ernannt. Dies signalisiert die Bereitschaft der sozialistischen Regierung, ihre finanziellen Verpflichtungen innerhalb der EU zu erfüllen.

Sanchez betonte dementsprechend auch, es sei eine Priorität, die Stabilität Spaniens zu sichern. Der neue Ministerpräsident und seine Partei hatten in der vergangenen Woche einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die vorherige Regierung der konservativen Partido Popular unter Führung von Mariano Rajoy eingereicht.

Der Chef der Sozialistischen Partei (PSOE) versprach, den Haushalt der vorherigen Mitte-Rechts-Regierung für dieses Jahr beizubehalten. Die Ernennung von Calviño wird als ein weiteres Signal gesehen, das Brüssel und die Märkte dahingehend beruhigen soll, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt haben wird. Sanchez teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Absicht, Calviño zur Wirtschaftsministerin zu ernennen, am Dienstag telefonisch mit.

In Spanien hat Sanchez die Regierungsführung in einer turbulenten Woche übernommen; zeitgleich löste die politische Instabilität in Italien neue Spannungen auf den Märkten aus.

Derweil gelten Calviños Expertise in der Verwaltung des riesigen EU-Haushalts, ihr Ansehen in Brüssel und ihre internationale Erfahrung als Gewinn für die Minderheitsregierung von Sanchez.

Sanchez ist Regierungschef

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid gestürzt worden. Der Sozialdemokrat Pedro Sanchez übernimmt – bis zu den nächsten Wahlen.

Beeindruckender EU-Lebenslauf

Calviño war seit Mai 2014 EU-Generaldirektorin für Haushalt. Davor war sie stellvertretende Generaldirektorin in der DG Binnenmarkt, wo sie die weitreichende Überprüfung der EU-Vorschriften zur Verschärfung der Kontrolle des Finanzsektors überwachte. Der Abschluss der Reform des spanischen Bankensektors und die Privatisierung der Banken dort gehören zu ihren wichtigsten Prioritäten.

Calviño hatte bereits in der früheren sozialistischen Regierung unter der Leitung von José Luis Rodríguez Zapatero ein hohes Amt inne: Bis zu ihrem Amtsantritt bei der EU-Kommission im August 2006 war sie spanische Generaldirektorin für Wettbewerb.

Sie wird in den EU-Institutionen sehr geschätzt. Verschiedene EU-Beamte, die von EURACTIV diesbezüglich kontaktiert wurden, waren sich einig, Calviño sei „sehr kompetent und klug“ und habe eine „ansteckende Energie und Begeisterung“. Darüber hinaus habe sie ihr Verhandlungsgeschick in den langen Trilogen mit den Vertretern der Nationalstaaten und des EU-Parlaments über die Jahresbudgets der EU unter Beweis gestellt.

Gut für Madrid, problematisch für Brüssel?

Ihre Ernennung zur Wirtschaftsministerin soll also die ersten Schritte der neuen Regierung in Madrid erleichtern; für ihr ehemaliges Team in der Kommission kommt der Wechsel aber zu einem kritischen Zeitpunkt: Die EU steht kurz vor der Aufnahme der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (Zeitraum 2021-2027).

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

Kommissionsbeamte und Europaabgeordnete hatten bereits angekündigt, dass diese Verhandlungen die kompliziertesten in der Geschichte der EU werden könnten. Grund dafür ist, dass die Anzahl der Prioritäten zunimmt und diese mit weniger Geld angegangen werden müssen, da Großbritannien im kommenden Jahr aus der EU aussteigt.

Die MFR-Verhandlungen kommen zu den Problemen im Handelsstreit mit den USA, den Spannungen mit der neu gebildeten populistischen Regierung in Italien, dem langjährigen Kampf mit den Führungen in Ungarn und Polen sowie den langsamen Fortschritten bei den Brexit-Gesprächen hinzu.

Innerhalb der Kommission wurde Calviños Weggang jedoch nicht als ein Rückschlag für die laufende Arbeit angesehen: „Das sind gute Nachrichten für Spanien und die EU,“ sagte ein Kommissionssprecher. Die Ernennung beweise „die Erfahrung und das Talent der Führungskräfte in der Kommission“.

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