Neue Rechts-Fraktion für die Europawahl stellt sich am Montag in Mailand vor

'Fokus Össterreich' [shutterstock]

Am Montag wird in Mailand eine neue Fraktion rechtspopulistischer Parteien für die Europawahl vorgestellt. Italiens Innenminister Matteo Salvini schwingt sich zum neuen Anführer rechtspopulistischer Parteien in Europa auf.

Zum EU-Wahlkampfauftakt der Lega hat er für kommende Woche in die oberitalienische Metropole jeden eingeladen, der Rang und Namen im Lager der EU-Skeptiker hat.

Bei dieser Gelegenheit will er die neue Plattform der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) vorstellen. Diese soll einen neuen Namen erhalten, so die Gerüchte vorab des Treffens. Noch ist nicht sicher, wer letztendlich teil davon sein wird.

Als sicher gilt jedoch, dass die österreichische FPÖ mit von der Partie ist. Parteichef und Vizekanzler Heinz Christian Strache wird jedoch nicht an dem Treffen teilnehmen. Nach der Affäre um die Verbindung der FPÖ mit den Identitären, die ihm Rüffel von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingefahren hat hat, scheint er etwas leiser zu treten.

In Mailand lässt er sich deshalb vertreten.

Marine Le Pen mit der Rassemblement National ist weiterhin mit an Board des ENF.

AfD wird Voll-Mitglied

Neu in der Fraktion ist die „Alternative für Deutschland“. Bisher gehörte der ENF nur ein einziger AfD-EU-Parlamentarier an, Marcus Pretzell. In Zukunft sollen alle „blauen“ deutschen Parlamentarier in der Fraktion der Nationalisten und Populisten vertreten sein. Ebenfalls dazugewinnen konnte Salvini die Dänische Volkspartei, die seit 2015 die zweitstärkste Fraktion im dänischen Parlament, nicht in der Regierung vertreten ist, diese aber stützt. Neu im Bündnis sind auch die „Wahren Finnen“.

Eine Abfuhr hat der italienische Rechtspopulist seitens der polnischen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) kassiert. Deren Chef Jarosław Kaczyński hat Probleme mit der Russland-Sympathie der italienischen Lega. Auch die ungarische Fidesz will vorerst keinen Lagerwechsel – trotz des Zerwürfnisses mit der EVP und der suspendierten Mitgliedschaft. Selbst die Anwerbeversuche durch den österreichischen Nachbar, insbesondere den EU-FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky halfen dabei nicht.

Heute, 15 Uhr: Die "unvermeidbare Spaltung" der EVP?

Der Vorsitzende der slowenischen SDS hat eine Absage der Abstimmung über den EVP-Ausschluss der Fidesz von Viktor Orbán gefordert. Mit dem Votum riskieren die Konservativen seiner Ansicht nach eine Spaltung kurz vor der EU-Wahl.

Ziel der rechtspopulistischen ENF-Fraktion ist es, bei den Europawahlen die sozialdemokratische S&D-Fraktion zu überholen und damit die zweitstärkste Fraktion im EU-Parlament zu werden.

Erreichen will man das mit einem Programm, das unter anderem folgende Schwerpunkte in der nächsten Legislaturperiode setzen will: Vorrang der nationalen Verfassungen vor EU-Richtlinien, Kampf gegen die Migration, Beendigung der deutschen französischen Dominanz und Ende der strengen EU-Regeln für die nationalen Budgets.

Verfassungsschutz stuft AfD als "Prüffall" ein

In einem 450 Seiten umfassenden Gutachten hat der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ klassifiziert. Die Behörde wird nun mögliche Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen.

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Top-Kandidatin für die Nachfolge Angela Merkels im Kanzleramt. Im Interview sprach sie über Demokratie, Rechtspopulismus und Cyber-Kriminalität.

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