Neue polnische Regierung: Alles beim Alten

Polens Präsident Andrzej Duda vereidigt Mateusz Morawiecki als neuen Premierminister des Landes. [EPA-EFE/Pawel Supernak]

Polens Präsident Andrzej Duda hat gestern das neue Kabinett unter Führung von Mateusz Morawiecki vereidigt. Die einzige Veränderung ist, dass die vormalige Premierministerin Beata Szydło ihren Posten an Morawiecki abgibt und nun Ministerin ohne festen Geschäftsbereich ist. EURACTIV Polen berichtet.

Das Vertrauensvotum für Morawieckis Regierung ist für den heutigen Dienstag anberaumt. In zwei Tagen wird er dann nach Brüssel zum EU-Gipfeltreffen reisen. Dort wird es für den neuen Premier vor allem darum gehen, die Wogen zu glätten und Spannungen in Bezug auf die Migrationspolitik, die Justizreform in Polen und die Abholzung im geschützten Białowieza-Wald abzubauen.

Morawieckis Kabinett hat nun drei Vize-Premierminister – neben seiner Vorgängerin Beata Szydło sind dies Kulturminister Piotr Gliński sowie Jarosław Gowin, Minister für Wissenschaft und höhere Bildung – plus 18 weitere Minister. Der neue Premier behält derweil seinen bisherigen Posten und fungiert somit weiter als Finanz- und Entwicklungsminister. Alle anderen Minister behielten vorerst ihre bisherigen Geschäftsbereiche.

Morawiecki: Eine Fortführung der bisherigen Politik

Nach seiner Ernennung machte Morawiecki schnell klar, dass seine Regierung eine „Führung der Kontinuität“ sein wolle und die bisherige Politik fortführen werde. Der Fokus liege auf Familie, guter Arbeit und angemessenem Wohnraum für möglichst viele Bürger.

Er unterstrich auch, sein Kabinett werde für den Erhalt der polnischen kulturellen Identität und des kulturellen Erbes des Landes arbeiten.

„Wir werden versuchen, diese Regierung der Vereinten Rechten zur Regierung eines Vereinten Polens zu machen; zu einer Regierung für alle Bürger, die auch von denen akzeptiert und geschätzt werden kann, die uns nicht gewählt haben,“ versprach er. Dies, so der neue Premier, wäre “der größte Erfolg und die größte Ehre für uns.”

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Keine Veränderungen

Noch am Montag hatte es Spekulationen über möglicherweise weitreichende Veränderungen in der Regierungszusammensetzung gegeben. Unter anderem stand ein potenzieller Rauswurf von Außenminister Witold Waszczykowski im Raum. Dieser war aus einem EU-Ministerratstreffen in Brüssel heraus direkt nach Warschau beordert worden.

Die Erwartungen wurden noch konkreter, als bekannt wurde, dass Waszczykowski nicht am One Planet Gipfel am heutigen Dienstag in Paris teilnehmen werde. Auch über die zukünftige Rolle von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz gab es Mutmaßungen. Grund dafür ist ein Streit zwischen Macierewicz und Präsident Duda zum Thema Geheimdienste.

Der Stuhl von Umweltminister Jan Szyszko, der den Weltnaturerbe-Status des geschützten Białowieża-Waldes riskiert, um dort weiter Bäume abholzen zu können, schien ebenfalls kurzzeitig zu wackeln.

Tatsächlich ist eine Umstrukturierung des Kabinetts nun allerdings fürs Erste aufgeschoben: „Der neue Vorsitzende des Ministerkabinetts hat die Entscheidung gefällt, dass er weiter mit dem bestehenden Ministerkabinett arbeiten will, bevor er sich auf mögliche Änderungen festlegen will. Das ist eine gute, kollegiale Entscheidung,“ schloss Präsident Duda die Zeremonie zur Amtseinführung der alt-neuen Regierung.

PiS-Sprecherin Beata Mazurek verteidigte die ausgebliebenen Veränderungen ebenfalls. Der neue Premierminister müsse zunächst Zeit haben, um mit dem Präsidenten die wichtigsten Themen der nächsten Monate zu besprechen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierten Morawiecki. Tusk, der vormals Premierminister Polens war, schrieb: „Ich zähle auf eine gute Zusammenarbeit. Momentan braucht es eine Politik für eine starke polnische Position innerhalb der Europäischen Union sowie für Einheit unter allen Mitgliedstaaten.“

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